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Wir und die anderen

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Von: Richard Meng

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Bundeskabinett
Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz: „Betont leiser internationaler Auftritt der Regierung.“ © Kay Nietfeld/dpa

Von Führungsmacht ist in Deutschland die Rede. Wer aber führen will, muss Konsens suchen. Die Kolumne.

Es ist ein merkwürdiges Nebeneinander in diesen Tagen. Niemand wird alleingelassen, versichert der Kanzler nach innen. Zugleich agieren international doch fast alle für sich alleine, zu besichtigen bis in die UN-Generalversammlung hinein. Und die autokratische Internationale von Putin bis Xi wird größer statt kleiner.

Unsere Konjunktur, unsere Inflation, unser Gasbedarf, auch: unsere Panzer. Wir und nur wir auf der Suche nach kleinen und größeren Auswegen aus dem großen Dilemma. Deutschland, nur ein Beispiel, durch allerlei weltweite Aktivitäten für künftige Wasserstofflieferungen, deren reale Bedeutung in den Sternen steht. Nationale Daseinsvorsorge.

Klar, die ist Teil des demokratischen Auftrags – aber eben nur ein Teil. Grund zur Sorge gibt’s, wenn Diplomaten inzwischen zu beobachten glauben, wie sich im Ausland ein sehr altes Deutschlandbild neu belebt. Teilweise, wie durch die Rechtsregierung in Polen, gezielt und interessengebunden aufgebaut. Teilweise aber auch befördert durch unsere Art zu diskutieren.

Fleißig, aber egoistisch und oft ignorant bis überheblich: Das Klischee scheint wieder zu verfangen. Vielleicht ist der nahende 3. Oktober da zum Nachdenken kein schlechtes Datum. Der gekünstelte Nationalfeiertag, sonst eher zur Selbstbespiegelung genutzt – zum Gerne-Klagen über diesen oder jenen Mangel an innerem Fortschritt. Jetzt ja vielleicht mal mit größerem Horizont. Vor dem Hintergrund dessen, was uns eint in Europa – und nicht, was uns trennt im eigenen Land. Wie die anderen uns sehen, war bei dieser Gelegenheit selten Thema. Dabei ist das gerade in Kriegs- und Energiekrisenzeiten eine entscheidende Frage.

Wenn man sich den betont leisen internationalen Auftritt der Regierung anschaut, fällt auf: Da steht, siehe Panzerlieferungen, richtigerweise meist das Bemühen ganz vorne, bitte nicht schon wieder nur den nationalen Weg zu gehen, mag mancher Debattenbeitrag im Inland auch alle Vorsicht hinter sich lassen.

Es ist die zentrale Herausforderung dieser Tage, dass Deutschland sich zurückhaltend bewegen und international koordiniertes Vorgehen suchen sollte – bis hin zu Übergewinnsteuer oder Energiepreisdeckelung, wohin sich so selbst die FDP vielleicht noch bewegen lässt.

Innenpolitisch wird gleichwohl schriller diskutiert als vor ein paar Monaten. Zu oft, als hänge von irgendeinem Detail oder gar vom deutschen Habitus die Zukunft aller ab. Dass es international dabei immer um Interessen geht, zumal um finanzielle: Vielleicht ist da einer der größten blinden Flecken. Gutmeinend, aber abgehoben mag man den naiven Umgang damit nennen. Nicht nur die eine oder andere Populistenregierung nutzt das gerne für finanzielle Forderungen an Berlin.

In solchem Umfeld von deutscher FührungsMACHT zu reden, wie es aus der SPD heraus begonnen wurde, ist unbedacht. Gefährlich würde es in Kombination mit der Wiederkehr eines alten Deutschlandbildes in den Köpfen der Nachbarn. Vor langer Zeit hat da mal einer sanftere, überzeugendere Worte gefunden. Hat vom Volk guter Nachbarn gesprochen, nach innen und nach außen. Willy Brandt war das, in gewiss anderen Zeiten. Aber in Antwort auf just dieses alte Deutschlandbild. Um es zu überwinden.

Robert Habeck erlebt es in der Energiepolitik, Olaf Scholz versucht es beim Thema Panzer: Innenpolitisch mühsam, aber umso wichtiger ist die glaubwürdige Öffnung für bedachtes gemeinsames Vorgehen, was dann nationalem Wunschprogramm nicht mehr voll entspricht. Kritischer Streit dann natürlich – aber Streit um einen gemeinsamen Weg in hochgefährlichen Zeiten. Führung als Konsenssuche. Gerne auch vor und nach dem 3. Oktober, soweit dafür die Bauchnabelreden schon geschrieben sind.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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