Kopftücher sollen jetzt für vorpubertäre Kinder verboten werden – das findet nicht nur die AfD, sondern auch die lokale CDU.
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Das Kopftuch - für CDU und AfD ein Problem.

Kolumne

Unverhüllt rechts: Wie in der CDU die konservative Karte gespielt wird – in schöner Einigkeit mit der AfD

  • vonRichard Meng
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Kopftücher sollen jetzt für vorpubertäre Kinder verboten werden – das findet nicht nur die AfD, sondern auch die lokale CDU. Die Meinungskolumne von Richard Meng.

  • Lokale CDU schließt sich AfD-Impuls an und fordert Verhüllungs-Verbot für vorpubertäre Kinder.
  • In der Lokalpolitik passiert immer wieder das, was offiziell nicht sein soll.
  • Mit einem Aufgreifen im Fall Verhüllung ist nicht zu rechnen, da der Senat von Berlin durch SPD, Grüne und Linkspartei getragen wird.

Immer wieder gibt es Beispiele, dass zwischen CDU und AfD viel weniger Klarheit herrscht, als die Union gerne behauptet. Die verdeckte Beziehungs-Variante: Sachsen-Anhalt verweigert aus Furcht vor den rechten Populisten ein Corona-Bußgeld im Nahverkehr und ziert sich aus gleichem Grund, die Erhöhung der Rundfunkbeiträge mitzutragen. Doch lokal passiert immer wieder auch ganz offen das, was offiziell nicht sein soll. Jetzt sogar in der größten Stadt.

„Man will nicht wirklich etwas bewegen, aber zu etwas bekennen“

In einem der zwölf Berliner Bezirke fasste eine unverhüllte CDU-AfD-Mehrheit einen Beschluss. Der Bezirksregierung wurde empfohlen, sich beim Senat der Stadt dafür einzusetzen, „dass dieser zur Sicherstellung einer bestmöglichen Entwicklung und Entfaltung aller Schülerinnen und Schüler das Tragen von weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für vorpubertäre Kinder bis einschließlich Klasse 6 in öffentlichen Berliner Schulen untersagt“.

Dass der verquaste Text nur als Empfehlung daherkommt, gehört zu den politiküblichen Verrenkungen, wenn die formale Zuständigkeit fehlt. Man will nicht wirklich etwas bewegen, man will sich aber zu etwas bekennen. In nämlichem Bezirksparlament sind dieses Jahr schon sieben Anträge per CDU-AfD-Mehrheit gegen alle anderen Fraktionen beschlossen worden. Nach CDU-Berechnung: 16,7 Prozent aller Unionsanträge eines Jahres.

Lokale CDU schließt sich inhaltlich der AfD an

Da der Senat von Berlin durch SPD, Grüne und Linkspartei getragen wird, ist mit einem Aufgreifen im Fall Verhüllung nicht zu rechnen. Aber warum will die lokale CDU – der Bezirk heißt Reinickendorf – sich dann zu so etwas unbedingt bekennen?

Ein aufmerksamer Lokaljournalist berichtet, sie habe „festgestellt“, dass im Islam ein Kopftuch bei Frauen die Sexualität bedecken solle. Da Kinder aber in diesem Sinne keine Sexualität hätten, schließe man sich inhaltlich dem ursprünglich von der AfD gekommenen Begehren an. Au weia.

Die AfD wiederum macht geltend, auch mal einem SPD-Antrag für mehr Papierkörbe zu einer Mehrheit verholfen zu haben. Noch mal au weia.

AfD-Impuls wurde durch Corona verdrängt

Bei der CDU wirkt es hinsichtlich der „Kinder in diesem Sinne“ nicht so, als ginge es um ein reales Problem, das als regelungsbedürftig überliefert wäre. Es geht um das, was von unten her doch immer wieder aufbricht in der Union, auch nach 15 Jahren Angela Merkel. Es geht um eigenes reaktionäres Denken und die Angst, auf diesem Feld keine Rolle mehr zu spielen.

Der AfD-Impuls in dieser Sache ist fast ein Jahr alt und der jetzige, von der CDU zur Empfehlung umformulierte Text war von Union und AfD schon im Januar im federführenden Ausschuss zur Mehrheit gebracht worden. Dann kam Corona und die Sache ward ein paar Mal vertagt. So wurde es Sommer – aber apropos Verhüllung des Hauptes: War da nicht was, zwischendrin?

„Wer will, findet jedenfalls immer ein Thema, um rechts zu blinken“

Kopftuch behindert Entwicklung, aber Maske fördert Gesundheit? Oder es gibt auf dem rechten CDU-Flügel jetzt auch maskenpolitisch ein ähnliches Geeiere wie bei der AfD: Eigentlich ist man schon aus Obrigkeitsgründen für allerschärfste Maskenpflicht, aber wegen des Maskenunmuts in der Klientel wird kräftig geflattert.

Wer will, findet jedenfalls immer ein Thema, um rechts zu blinken. Am besten ein Verbot von irgendwas, mag dieses Schändliche auch noch so selten vorkommen.

Nachbemerkung für alle Hessen mit Namensgedächtnis: Vom Fraktionschef der CDU im Berliner Landesparlament, Burkhard Dregger, ist zu dem Bezirksvorstoß bislang noch kein Lobeswort überliefert. Er ist offener und umgänglicher als sein strammer hessischer Vater Alfred, aber er wurzelt doch selbst in jenem famosen Kreisverband, der sich nicht zu blöd war, wegen vorpubertärer Verhüllungsverbote mit der AfD zu paktieren. (Von Richard Meng)

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