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Wahlwiederholung in Berlin: „Fest der Demokratie“

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Von: Petra Kohse

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Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Arbeit (Symbolbild).
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bei der Arbeit (Symbolbild). © Sebastian Gollnow/dpa

45 000 Menschen sollen dafür Sorge tragen, dass die Wiederholung der Wahl in Berlin gelingt. Unsere Autorin hat in dem Bereich Erfahrung. Die Kolumne.

Der neue Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat mir geschrieben. Er ist Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften und will die „vollständige Wiederholungswahl“ in Berlin am 12. Februar 2023 zu einem „Fest der Demokratie“ machen. Dazu braucht er meine Hilfe, weil ich bereits eine „erfahrene Wahlhelferin“ bin. Dass bei der Wiederholung der fehlerhaften Wahl vom 26. September 2021 auf Personal zurückgegriffen wird, das schon damals dabei war, ist kein Widerspruch. An uns hat es ja nicht gelegen, dass es zu wenig Wahlkabinen gab. Wir haben bloß die Schlangen von Wahlwilligen bei Laune gehalten, bis nach 21 Uhr ausgezählt und hinterher 60 Euro bekommen. Diesmal winken sogar 240 Euro „Erfrischungsgeld“ und insgesamt 45 000 Wahlhelfende werden derzeit angeworben, ein Drittel mehr als 2021.

Welche Maßnahmen gleichzeitig innerhalb der Verwaltung ergriffen werden, um zu verhindern, dass Wahlzettel wieder kartonweise an falsche Wahllokale geliefert werden, ist mir nicht bekannt. Aber ich vertraue darauf, dass die „konkreten Handlungsempfehlungen“ einer Expertenkommission, die Herr Bröchler bei seinem Wahlfest umsetzen will, hier mindestens ein Vieraugenprinzip und womöglich ein datenschutzkonformes Lieferanten-Tracking vorsehen. Gleichwohl zögere ich, mich erneut zum Dienst zu melden. Es wäre dann schon das dritte Mal.

Das erste Mal war lustig, da war ich in Berlin-Kreuzberg im Wahlkreis von Christian Ströbele eingesetzt, und ungefähr neun von zehn Personen, die ins Lokal gekommen waren, hatten den Grünen-Politiker am Ende auch gewählt, das war eine runde Sache. Als ich 2021 wieder eingecheckt hatte, schrieb man mir kurz vor der Wahl, dass mein Engagement freue, es sich aber sehr viele Personen gemeldet hätten und man mich vermutlich gar nicht bräuchte. Ich solle mich am bewussten Tag aber dennoch ab 7 Uhr bereithalten. Ich antwortete, dass ich dies schade fände, aber den Wahlsonntag unter diesen Umständen gerne von vornherein anders verplanen würde. Ich hielt dies für ein Win-win-Angebot – und bekam wenig später die Aufforderung zugestellt, meine Stellungnahme zu einem „Sachverhalt“ abzugeben: Mir drohe wegen einer begangenen Ordnungswidrigkeit ein nicht geringes Bußgeld. So ist das mit dem Amtsschimmel. Der läuft in Bahnen, und einmal aufgestiegen geht es nur noch geradeaus. Ich kroch zu Kreuze, klärte, was soll man anders tun?, das „Missverständnis“ auf und kam denn ja auch zu meinem Einsatz.

Aber jetzt wieder? Was, wenn ich am Wahltag schlimme Zahnschmerzen bekomme oder einen Wasserrohrbruch in der Wohnung habe? Gleichzeitig will ich Herrn Bröchler aber auch nicht alleinlassen. Und so eine Wahlwiederholung feiert man ja auch nicht alle Tage. 39 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, dreimal so viel wie 2021 – auch eine Art Bußgeld, das das Land Berlin für seine ordnungswidrige Schludrigkeit bezahlt. Geld, das man anders investieren könnte, wenn die Macht des Faktischen gesiegt hätte. Es wird doch schon regiert, warum da nochmal rangehen…? Man geht aber ran. Die Wahlwiederholung zeigt, dass es Grundsätze gibt. Das gefällt mir. Wir machen das jetzt nochmal. Und wenn es wieder nicht klappt, nochmal. Mein Kopf nimmt die Geiselnahme von 2021 noch übel. Aber danke fürs Zuhören, ich merke gerade: Mit dem Herzen bin ich schon dabei. Auch Staatsbürgerin sein kann ein Hobby sein – wenn es not tut.

Petra Kohse ist Theaterwissenschaftlerin, Kulturredakteurin, Buchautorin und Heilpraktikerin für Psychotherapie.

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