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Vorwärts oder zurück?

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Von: Richard Meng

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In der Schauwerkstatt der Seiffener Volkskunst in Seiffen rauchen Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz die Köpfe.
Ist da wirklich noch Grün in der Koalition? In der Schauwerkstatt der Seiffener Volkskunst in Seiffen rauchen Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz die Köpfe. © Hendrik Schmidt/dpa

Es wird Zeit, über Zukunftskonzepte zu reden, statt die Sehnsucht nach dem Vergangenen zu kultivieren. Das gilt nicht nur für Anhänger von Schwarz-Gelb.

Liebe gefühlte schwarz-gelbe Opposition, ist das wirklich Realismus? Ist das Hier und Jetzt nicht doch etwas anderes, als es die Nostalgie im ehemaligen bürgerlichen Lager vorgaukelt? Die Christdemokraten haben ihr Desaster der Bundestagswahl 2021 nie aufgearbeitet, es fehlt bis heute die klare Botschaft. Die FDP ist ja nun Teil der Bundesregierung, selbst wenn sie das manchmal nicht wahrhaben will.

Meistens aber tun beide so, als wären sie die Alternative zu Rot-Grün. Altes Denken West, kann man dazu nur sagen. Aber nicht mal mehr im Westen reicht es zur Mehrheit – es sei denn, man wolle sich irgendwann doch von ganz rechts tolerieren lassen, so wie es jetzt in Schweden passiert.

Das Gerangel um die Atomkraftwerke war insofern eine Art Probe auf die Realität. Der Angriff auf die Regierungspolitik wirkte schwarz-gelb vorbereitet – aber die CDU fiel als standfeste Speerspitze aus, da sie im Westen so viel mit den Grünen regiert.

Ob es klug war, dass die FDP trotzdem dieses Profilrettungsthema suchte, nachdem ihr das Schuldenbremsenverteidigen niemand mehr abnimmt und immer mehr Waffenforderungen für die Ukraine (vorneweg die Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann) nicht ziehen? Im Ergebnis bleibt es beim Atomausstieg.

Wer nicht neu nachdenkt, den bestraft die Wirklichkeit. Merz rutschen manchmal immer noch populistische Sprüche raus – siehe der angebliche ukrainische Fluchttourismus –, mit denen die schwarz-grüne Perspektive im Bund sehr fern bleibt. Die FDP weigert sich in ihren altwestdeutschen Milieus standhaft, zu akzeptieren, dass die Berliner Ampel nur als Perspektivbündnis Erfolg haben kann, gerade weil die Union im strategischen Dilemma festsitzt.

Im Bund auf die Grünen schimpfen – und in den West-Ländern mit den Grünen koalieren: Überzeugend ist das nicht. Die christdemokratische Beliebigkeit nutzt am rechten Rand der Proteststrategie der AfD. Unter Merz wird da nun hin- und hergeschwankt, während die FDP ihren Lebenssinn in der Blockade der eigenen Regierung sucht.

Ob die unangekommenen Ampel-Koalierenden wirklich Neuwahlen riskieren wollen, die machttechnisch der einzige Weg wären, aus der Koalition herauszukommen? Niedersachsen hat gelehrt, dass dann auf CDU-Seite die Gewichte fehlen für die Rückkehr zur schwarz-gelben Mehrheit.

Und schon mal an den Osten gedacht und an das, was dort rechts droht, wenn die Berliner Ampel sich andauernd intern zerlegt? Die Inszenierung der Richtlinienkompetenz in Sachen Atom hat auch damit zu tun: dass mal Führung sein sollte.

Größte innenpolitische Herausforderung ist die populistische Gefahr, die sich aus der Rückkehr des Ökonomischen, aus der realen materiellen Bedrohung vieler Normaleinkommenshaushalte ergibt. Im Osten führen die Rechten schon vor, wie das für sie einzahlen kann: mit ignoranten Deutschland-zuerst-Parolen, zu Lasten europäischer Solidarität. Gegen so etwas hilft in diesen Krisenzeiten alleine engagiertes Handeln der Regierung im Sinne breiter gesellschaftlicher Solidarität – und die konstruktiv-seriöse parlamentarische Debatte über den besseren Weg.

Liebe gefühlte schwarz-gelbe Opposition: Was bisher von Union und FDP angezettelt wird, ist durchsichtig gestrig und verkennt die Lage. Es wird Zeit, über Zukunftskonzepte zu reden, statt die Sehnsucht nach dem Vergangenen zu kultivieren. Gute Politik gibt Orientierung, statt sie zu verhindern. Schwarz-Gelb ist nur noch Geschichte.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

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