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Von Heinrich XIII. bis Gopfrid Stutz

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Von: Klaus Staeck

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Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.l.) zu einem Polizeifahrzeug.
Bei einer Razzia gegen sogenannte «Reichsbürger» führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß zu einem Polizeifahrzeug. © Boris Roessler/dpa

Die rechte Hetze geht weiter, trotz einer Anklage. Mordaufrufe werden jetzt nur besser verklausuliert.

Die gute Nachricht ist: Heinrichs Putschversuch ist uns erspart geblieben. Die Zahl der „Reichsbürger“ nimmt zwar zu, sollte aber bei bleibender Aufmerksamkeit und Einziehung von Waffenscheinen beherrschbar sein.

Die schlechte Nachricht: Das Problem einer wachsenden Staats- und Demokratieverdrossenheit ist nicht so schnell aus der Welt zu schaffen. Wer sich in den sozialen Medien (ein freilich irreführender Begriff) umschaut oder einfach mit Leuten ins Gespräch kommt, findet genügend Belege.

Das hat auch, aber nicht nur, mit Zukunfts- und Existenzängsten zu tun. Wer nicht weiß, wie er zu den steigenden Mieten in den Innenstädten auch noch die explodierenden Energiekosten tragen soll, dem ist mit guten Worten allein nicht zu helfen. Russlands Krieg und der hohe Preis, den in erster Linie die Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch die EU-Bürgerinnen und -Bürger auf noch nicht absehbare Zeit zahlen werden, hat unsere Zuversicht auf bleibenden Wohlstand und soziale Sicherheit erschüttert.

Putins jüngste Drohung, einen präventiven Atomschlag gegen den Westen in die russische Militärdoktrin aufzunehmen, lässt an das Ende aller bisherigen Bemühungen um eine Entspannungspolitik denken. Die Worte des Nato-Generalsekretärs, „wenn die Dinge schiefgehen, können sie furchtbar schiefgehen“, waren so bisher noch nicht zu hören.

In einer solchen Zuspitzung der Gefahr von außen wäre es unverantwortlich, die innere Gefahr einer Erosion unserer Demokratie kleinzureden. Es sind weit mehr als die 23 000 registrierten Menschen in der „Reichsbürger“-Szene, die der gegenwärtigen Bundesrepublik das Existenzrecht absprechen. Sie werden begleitet von „Querdenken“, von einer antisemitisch grundierten Szene, die hinter allem eine jüdische Weltverschwörung sieht, von einer AfD, deren Repräsentant Björn Höcke auf eine „Volksopposition“ setzt. Angeblich behaupten 30 Prozent der Bevölkerung, wir lebten in einer „Scheindemokratie“.

Der rechte Rand wird breiter, was von den Profiteuren dieser Tendenz schamlos ausgenutzt wird. Vor einem Jahr schrieb ich über Mordhetze auf dem Kommentarportal des russischen Propagandasenders RT.de. Deutschen Politikerinnen und Politikern drohte ein in Baden-Baden ansässiger Jurist unter dem Pseudonym „Gopfrid Stutz“ mit dem Tod. Auch die Frankfurter Rundschau sorgte mit dafür, dass die Kommentarfunktion von RT.de durch das Unternehmen Disqus nicht mehr unterstützt wurde und im Januar abgeschaltet werden musste. Für einige Monate war die RT-Hetze verstummt.

Jetzt meldete die Staatsanwaltschaft Baden-Baden, dass ein Beschuldigter wegen vielfacher „Volksverhetzung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens“, der Schmähung und dem Aufruf zur Ermordung von Mitgliedern der Bundesregierung und von Landesregierungen angeklagt wurde. Es fällt nicht schwer, in dem zu einer Geldstrafe Verurteilten Gopfrid Stutz wiederzuerkennen.

Doch RT.de hat seit Oktober einen neuen Weg gefunden, seinen deutschen Verehrerinnen und Verehrern wieder ein Portal zu geben. Die russische Staatspropaganda mit der Sprache des Krieges, der Lügen, Entstellungen, Täuschungen darf hemmungslos kommentiert werden. Zwei Beispiele aus den letzten Tagen über deutsche Politiker: „Dafür gehört dieses Volksverräterpack vor ein Gericht gestellt, von dem es per Urteil aufgehängt wird“ und „Ich höre in meinem Umfeld die Menschen immer wieder sagen, ‚dass diese Politschweine und Volksverräter endlich abgeschlachtet werden sollen!‘. Wenn das wahr wird, gibt es endlose Jubelfeste!“. Der Autor zeichnet mit dem Kürzel „G.S.“ und kommt einem bekannt vor.

Klaus Staeck

ist Grafiker und Kolumnist.

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