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Verlust in Schweden: Wir müssen die Ärmel hochkrempeln

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Von: Paul Mason

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Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der Sverigedemokraterna (SD), während eines Wahlkampfauftritts. (Archivfoto)
Jimmie Akesson, Parteivorsitzender der Sverigedemokraterna (SD), während eines Wahlkampfauftritts. (Archivfoto) © Johan Nilsson/dpa/TT News Agency/AP

Wir müssen der extremen Rechten den Weg zu Ämtern versperren, auf dass ihre Anhängerschaft aufgibt. Die Kolumne.

Stockholm – Es sollte kein Geheimnis mehr sein, wie es eine Partei von Ethnonationalisten schaffen kann, von den Rändern in die Position des Königsmachers zu rücken. Jimmie Åkesson hat mit den Schwedendemokraten – einer rechtsextremen Partei mit Wurzeln im Neonazismus – einfach das Rezept befolgt, das Marine Le Pen in Frankreich, die Finnische Partei in Finnland, Vox in Spanien und die Brüder Italiens – deren Vorsitzende Giorgia Meloni ein ähnliches Kunststück jüngst vollbracht hat – entwickelt haben.

Die Zutaten sind: eine modernisierte rechtsextreme Ideologie; ein konservativer Mainstream, der von dieser neuen Gedankenarchitektur angezogen wird und selbst nicht in der Lage ist, seine eigene Tradition zu verteidigen. Dazu kommen Medien- und Technologieunternehmen, die entschlossen sind, den Faschismus aus Profitgründen reinzuwaschen. Und eine Gesellschaft, deren Liberalismus sich angesichts der nichtweißen Einwanderung als brüchig erweist.

Was war dabei die treibende Kraft? Die Fähigkeit der extremen Rechten zusammen mit der Boulevardpresse und den sozialen Medien, zwei Dinge in der Vorstellung der Bevölkerung erfolgreich miteinander zu verbinden – Gewaltverbrechen und Einwanderung.

Die Rechte macht sich breit: Schweden macht es den anderen nach

Der schwedische Wahlkampf hat mit absoluter Klarheit bewiesen, was wir bereits aus Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich wissen. Mit solchen Argumenten konfrontiert, bricht die Moral des Mainstream-Konservatismus routinemäßig zusammen. Die Mitte-rechts-Parteien übernahmen einfach die rassistische Logik der extremen Rechten und behaupteten, sie würden das Problem technokratisch und mit einer weniger extremen Sprache angehen. Statt die Rechtsextremen einzudämmen, hat sie die Übernahme des Ansatzes an die Spitze gebracht.

Die uneingestandene Tatsache des modernen Konservatismus ist seine ideologische Hohlheit. In vielen Ländern wurden die Mitte-rechts-Parteien zu bloßen Avataren für Deregulierung und Finanzkapital. In Fragen, die der sogenannte Markt nicht lösen kann, haben sie keine philosophische Unterfütterung, kein anderes Glaubenssystem als den Nationalismus, den latenten Rassismus und die Nostalgie, die einst die Hardliner unter den Rassisten in ihren Wählerblöcken hielten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: Wir müssen endlich die Ärmel hochkrempeln

Åkessons Partei mit ihrem neonazistischen Rand und ihrer hässlichen Rhetorik ist ein klassisches Beispiel für das, was Hannah Arendt als „das zeitweilige Bündnis zwischen der Elite und dem Pöbel“ bezeichnet hat. Die einzige Möglichkeit, solche Bündnisse zu besiegen, war im 20. Jahrhundert ein Bündnis der Mitte und der Linken zur Verteidigung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit. Heute waren die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linke, verwurzelt in einer fortschrittlichen, jungen, städtischen Bevölkerung, nicht in der Lage, das Thema wirksam anzusprechen.

Wir müssen endlich die Ärmel hochkrempeln und der extremen Rechten den Weg zu nationalen Ämtern so konsequent versperren, dass ihre Anhängerschaft aufgibt oder sich in die Extreme zurückzieht, wo die Strafverfolgung ihre Arbeit tun kann. Und, ohne der Mythologie der „Einwanderergewalt“ nachzugeben, muss man der Polizei Befugnisse zur Verbrechensbekämpfung geben.

Sowohl Schwedens Linke wie Grüne haben bei dieser Wahl Sitze verloren – zum Teil, weil die sozialdemokratische Partei ihnen Stimmen abgenommen hat. Dies zeigt, dass die Sozialdemokratie dort, wo sie ein lernfähiger Organismus sein kann, und vor allem dort, wo sie lernt, Sparpolitik abzulehnen, das einzige wirksame Bollwerk gegen die zunehmenden Bedrohungen für Demokratie und Toleranz bleibt. (Paul Mason)

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