Ein Teilnehmer der Demonstration hält ein Schild auf dem "Groko und Lügenpresse kriegen heute auf die Fresse" steht in die Luft. Die Organisation "Querdenken-231" hat eine Demonstration unter dem Motto "Festival für Frieden & Freiheit - Wahrung unserer Grundrechte" in Dortmund angemeldet. Die Demonstration findet auf dem Hansaplatz in der Dortmunder Innenstadt statt.
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Demonstranten bei einer Querdenker-Demo in Dortmund.

Anetta Kahanes Kolumne

Corona-Leugner verbreiten Viren – und Antisemitismus

  • Anetta Kahane
    vonAnetta Kahane
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Anti-Hygiene-Demonstranten vergiften das gesellschaftliche Klima und sind oft antidemokratisch. Wir sollten das nicht dulden. Die Kolumne.

Ende August ist es wieder so weit. Die Unvernunft demonstriert wieder in Berlin. Seit der letzten Versammlung der Corona-Leugner und Verschwörungsgläubigen hat sich die Bewegung Stück für Stück radikalisiert. Rechte Verschwörungstheoretiker, völkische Prediger, Reichsbürger, Holocaustleugner und jede Menge Neonazis sind dabei und mittendrin.

Sie haben es geschafft. Aus den Hygiene-Demos und Montagsmahnwachen ist eine Art Pegida-Bewegung geworden. Und jeder Mensch, der daran teilnimmt, weiß das. Wer sich aus der Bewegung heraus kritisch über diese Entwicklung äußert, wird als Spalter oder Verräter unter Druck gesetzt.

Für Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen gäbe es eigentlich gute Gründe

In der Tat gibt es vieles, wogegen man in Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen protestieren könnte. So sind ganze kleine und mittelständische Branchen unter Druck geraten, ganz schlimm ist der Notstand bei den Hilfsmaßnahmen für Selbstständige und Künstlerinnen und Künstler, besonders in der Unterhaltungsbranche, für Schaustellerinnen und Schausteller, eigentlich für alle, die davon leben, dass Menschen zusammenkommen.

Während riesige Unternehmen mit riesigen Summen unterstützt werden, fehlt vielen anderen diese proportionale Unterstützung. Auch die Tatsache, dass die Pflegeberufe, vor einigen Wochen noch hoch gelobt und von Balkonen beklatscht, doch keine grundlegend besseren Bedingungen bekommen, wäre ein Grund zu demonstrieren.

Auf Coronademos werden die Demokratie angegriffen und Verschwörungstheorien verbreitet

Doch auf diesen „Querdenker“-Demos wird zum Umsturz aufgerufen, die Shoa relativiert, die Pressefreiheit sabotiert und der Hass auf die Demokratie, ihre Institutionen, ihre Vertreterinnen und Vertreter angefeuert. Die Verschwörungserzählungen sind antisemitisch, mal offen, mal als Denkmuster. Genau wie bei Pegida.

Demonstranten bei einer „Querdenker-Demo“ in Dortmund

Mittendrin die Polizei. Nein, nicht die Polizei, aber doch einige Polizisten wie der Kriminaloberkommissar Michael F. aus Niedersachsen. Anfang des Monats griff er beherzt zum Mikro und erklärte dem begeisterten Publikum, dass es an den Demonstranten und „unseren Soldaten“ liege, ob der „gesellschaftliche Wandel“ friedlich oder gewaltsam verlaufen würde. Vorher meinte er, dass auch die Polizei nur dem Volke verpflichtet sei und nicht der korrupten und verlogenen Politik.

Seinen Verschwörungsideen lag das Grollen einer nahenden Revolte gegen die Demokratie zugrunde und die Androhung bewaffneter Aktionen, sie durchzusetzen. Dieser Mann sieht sich als Teil einer „kritischen Masse“, zu der auch die Polizei gehöre.

Auftritt eines Polizisten bei einer Coronademo lässt Vertrauen in die Polizei weiter sinken

Der Vorgang höhlt das Vertrauen in eine Polizei weiter aus, die in letzter Zeit auch im Zusammenhang mit Rechtsextremismus und Rassismus in den eigenen Strukturen zu Recht heftig kritisiert wurde.

Was dieser Fall jedoch bedeutet, illustriert den Verlust an Vertrauen in besonderer Weise. Michael F. war bis zu seiner Rede für die Sicherheit jüdischer Einrichtungen in Niedersachsen zuständig. Meine Freunde von der Liberalen Gemeinde Hannover trifft das besonders hart. Die Behörden in Niedersachsen sahen, gedrängt durch den Anschlag in Halle, nun auch in Hannover Handlungsbedarf zum Schutz der Gemeinde. Und sie schickten Kriminaloberkommissar F.

Diese Corona-Demonstranten vergiften das Klima, unterminieren das Vertrauen in demokratische Institutionen. Sie verbreiten neben dem Corona-Virus auch Antisemitismus. Das sollte die Gesellschaft nicht dulden.

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

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