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US-Wahlkampf: Republikaner sind radikalisiert – Demokraten sediert

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Von: Johanna Soll

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Rechtsradikale, republikanische Vorwahlsiegerinnen: Mary Miller (l.) und Lauren Boebert (r.)
Rechtsradikale, republikanische Vorwahlsiegerinnen: Mary Miller (l.) und Lauren Boebert (r.) © Michael B. Thomas/AFP

Der Supreme Court setzt seine Serie von Urteilen fort, die den Rechtsstaat der USA untergraben. Die Demokraten ignorieren derweil den Willen des Volkes.

Washington, DC - Es ist bereits über eine Woche her, dass der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, das landesweite Recht auf Abtreibung, die Grundsatzentscheidung Roe v. Wade von 1973, gekippt hat. Neun Tage, in denen US-Präsident Joe Biden und die regierenden Demokraten die Möglichkeit gehabt hätten, Maßnahmen gegen ein juristisch amoklaufendes Verfassungsgericht zu ergreifen. Doch Biden und seine Partei haben nicht nur nichts getan – es kommt noch schlimmer.

Obwohl Joe Biden erst kürzlich bekräftigte, er werde „alles in meiner Macht Stehende tun“, um für das Recht auf Abtreibung zu kämpfen, sprechen seine Taten eine andere Sprache. Diese Woche wurde bekannt, dass er vorhat, den rechten Anwalt Chad Meredith – einen Abtreibungsgegner – für eine Richterstelle auf Lebenszeit an einem Bezirksgericht im Bundesstaat Kentucky zu nominieren. Dies ist Teil einer Vereinbarung mit Mitch McConnell, dem Fraktionschef der Republikaner im Senat, der im Gegenzug künftig keine Nominierungen von Bundesbeamt:innen blockieren soll. Doch aktuell haben die Demokraten die Mehrheit im Senat, daher bedarf es eines solchen Deals mit dem nicht vertrauenswürdigen Republikaner nicht einmal.

Joe Biden: Worte und Taten stimmen nicht überein

Das inkonsistente Handeln Joe Bidens ist innerhalb der Parteispitze der Demokraten keine Ausnahme. Kurz nachdem Anfang Mai der Urteilsentwurf des Supreme Courts geleakt wurde, und die Demokraten somit gewarnt waren, was die radikal-christliche Mehrheit des Gerichtes vorhatte, trafen sie nicht etwa gesetzgeberische Vorkehrungen. Nein, Nancy Pelosi, die mächtigste Demokratin und Sprecherin des Repräsentantenhauses, unterstützte offiziell die Wahlkampagne eines Parteikollegen aus Texas. Henry Cuellar ist der einzige Abtreibungsgegner der Demokraten-Fraktion des Repräsentantenhauses und außerdem auch Verfechter einer laxen Waffengesetzgebung.

Diese Light-Version eines Republikaners gewann äußerst knapp mit nur knapp 300 Stimmen Vorsprung vor der jungen linken Demokratin Jessica Cisneros, einer Befürworterin des Abtreibungsrechts und verschiedener sozialpolitischer Maßnahmen. Wer soll den Demokraten vor dem Hintergrund derartiger Entscheidungen trauen, dass sie es wirklich ernst meinen mit ihrem Widerstand gegen die radikale Beschneidung des fast 50 Jahre geltenden US-Abtreibungsrechts, dessen bundesweite Aufhebung rund zwei Drittel der Amerikaner:innen ablehnen? Joe Biden jedenfalls trifft bereits Vorbereitungen für seine Wiederwahl 2024 und fühlt sich aufgrund zunehmender Kritik ungerecht und respektlos von seiner Partei und den Medien behandelt.

Der Unterschied zwischen demokratischer und republikanischer Wählerschaft: die Medien

Dieses anmaßende, den Wählerwillen ignorierende Verhalten der Demokraten-Führung erklärt sich der linke US-Journalist David Sirota folgendermaßen: Die Mehrheit der demokratischen Wählerschaft wurde von den liberalen US-Leitmedien in den letzten 25 Jahren sediert, indem diese ihr einredeten, alles kritiklos hinzunehmen, was die Demokraten boten – auch wenn diese keinerlei Verbesserung des Status quo vornahmen. Die Wähler:innen der Republikaner hingegen wurden von rechten Medien wie Fox News und rechten Radiosendungen radikalisiert und dazu konditioniert, ihre gewählten Vertreter:innen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Republikanische Politiker:innen fürchten ihre Wähler:innen, demokratische Politiker:innen nicht“, schreibt David Sirota. Er glaubt, die ausbleibende Reaktion der Parteispitze auf den Wegfall des Abtreibungsrechts setze nun allerdings möglicherweise einen Sinneswandel bei der Wählerschaft der Demokraten in Gang. Linke US-Medien kritisieren bereits seit Jahrzehnten die maßgeblich von Wirtschaftsinteressen und -spenden beeinflusste Politik der Demokraten und weisen wiederholt auf deren sozialpolitische Versäumnisse hin. Die Demokraten-Basis verändert sich allmählich, rückt mehr nach links, was sich auch daran zeigt, dass in den letzten Jahren immer mehr progressive, sozialdemokratisch eingestellte Demokraten in den US-Kongress gewählt wurden – obwohl neoliberale Establishment-Demokraten noch immer deutlich in der Mehrheit sind.

Bei demokratischen Vorwahlen diese Woche für das Repräsentantenhaus konnten sich immerhin zwei linke Demokraten im Bundesstaat Illinois gegen „Konzern-Demokraten“ durchsetzen. Delia Ramirez, bisher Lokalpolitikerin im Landesparlament, gewann ihre Vorwahl unterstützt durch die linken Senator:innen Elizabeth Warren und Bernie Sanders. Dieser unterstütze auch die Kandidatur von Jonathan Jackson, der sich gegen 16 andere Kandidat:innen durchsetzte. Der Afroamerikaner ist Unternehmer und Sohn des bekannten Bürgerrechtsaktivisten, Politikers und Baptistenpastors Reverend Jesse Jackson.

Republikanische Politikerinnen: Weiblich, gläubig, rechtsradikal

Auch bei den Republikanern fanden diese Woche Vorwahlen statt und dabei fielen insbesondere drei Politikerinnen auf – allesamt christliche Nationalistinnen und auf der rechtsradikalen Linie des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Neben ihrer demokratiefeindlichen politischen Agenda machen Mary Miller, Lauren Boebert und Yesli Vega durch hanebüchene Ignoranz und ungeheuerliche Aussagen von sich reden.

Mary Miller (62) war die Abgeordnete, die sich als Reaktion auf das Anti-Abtreibungsurteil des Supreme Courts bei einer Wahlkampfveranstaltung für Donald Trump „für den historischen Sieg für weißes Leben“ bedankte, während die Menge klatschte und johlte und Trump zustimmend grinste. Mary Miller, die sich angeblich nur versprochen hatte, konnte mit offizieller Unterstützung von Donald Trump ihre Vorwahl klar für sich entscheiden und sieht nun für die Midterm-Wahl im November in ihrem republikanisch dominierten 15. Kongresswahlbezirk des Bundesstaates Illinois einer zweiten Amtszeit entgegen.

Ebenfalls für eine zweite Amtszeit bei der Zwischenwahl als gesetzt gilt die Abgeordnete Lauren Boebert (35), die Colorados 3. Kongresswahlbezirk vertritt. Sie fällt medial immer wieder durch skandalöse Äußerungen auf. Kürzlich betete sie öffentlich für Joe Bidens Tod. Zuletzt äußerte sie sich zu einem Supreme-Court-Urteil, das, entgegen dem ersten Zusatzartikel der US-Verfassung, die Trennung von Staat und Kirche fortan aufhebt – einem von vielen Urteilen in jüngster Zeit, die den Rechtsstaat aushöhlen. Lauren Boeberts Meinung dazu: „Ich habe genug von diesem Trennung-von-Staat-und-Kirche-Schrott“. Bei ihrer Vorwahl ließ sie ihren etwas weniger extremen republikanischen Herausforderer mit 66 zu 34 Prozent der Stimmen weit hinter sich.

In die Riege der rechtsradikalen republikanischen Politikerinnen reiht sich auch die Vorwahlsiegerin in Virginias 7. Kongresswahlbezirk, Yesli Vega, ein. Anders als Mary Miller und Lauren Boebert ist die Tochter salvadorianischer Einwanderer keine Amtsinhaberin, sondern ein politischer Neuling – doch die perverse republikanische Rhetorik beherrscht die Stellvertreterin des Sheriffs von Prince William County bereits.

Wie Axios berichtete, ist die Abtreibungsgegnerin Yesli Vega der Auffassung, Schwangerschaften seien nach Vergewaltigungen äußerst selten, „weil es nicht etwas ist, das natürlicherweise passiert. Du erzwingst es. Der Mann macht es schnell“. Bei den Midterm-Wahlen tritt sie in einem Wahlbezirk, der mal demokratisch, mal republikanisch wählt, gegen die demokratische Amtsinhaberin Abigail Spanberger an. In bester Trump-Manier nennt Yesli Vega diese auf Twitter mitunter Downtown Abby.

Bei den Republikanern stehen extreme Kandidatinnen und Kandidaten derzeit ganz oben auf der Wunsch- und Wahlliste. Und während der dank rechtem Aktivismus überwiegend rechtsextrem besetzte Supreme Court die USA im Eiltempo in düstere Zeiten zurückversetzt, setzen die regierenden Demokraten dem noch immer nichts entgegen. (Johanna Soll)

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