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Was linke Demokraten vom Aufstand der Republikaner lernen können

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Von: Johanna Soll

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An dem zähen Ringen der Republikaner um den Vorsitz im Repräsentantenhaus war nicht nur Schlechtes. Progressive Demokraten sollten beim nächsten Mal ebenso verfahren.

Washington, D.C. – Die Republikaner haben es doch noch geschafft, einen Speaker of the House, einen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, zu wählen. Kevin McCarthy hat sich im 15. Wahlgang am vierten Tag durchgesetzt, ist nun Speaker und somit an dritter Stelle in der staatlichen Rangfolge nach US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris. Was wurde in den Medien auf die rechtsextremen innerparteilichen Rebell:innen geschimpft, die den Prozess derart lange ausgewalzt haben – Schaden an der Demokratie hätten sie angerichtet und McCarthy blamiert. Ich bin anderer Meinung: Die Extremist:innen haben eindrucksvoll gezeigt, wie man seine Macht auch als politische Minderheit voll ausspielen kann. Der linke Flügel der Demokraten sollte sich ein Beispiel daran nehmen.

Aufständische MAGA-Republikaner bei der Wahl zum Speaker of the House: Matt Gaetz und Lauren Boebert
Aufständische MAGA-Republikaner bei der Wahl zum Speaker of the House: Matt Gaetz und Lauren Boebert © Cliff Owen/Imago

Nicht die Methode der Dissident:innen war verwerflich, sondern ein Teil ihrer Forderungen und ihre übergeordneten Ziele: mehr persönliche Macht und maximale Aufmerksamkeit. Diese haben sie erreicht. Der Freedom Caucus (Freiheitsfraktion), eine Gruppierung innerhalb der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus, besteht seit 2015 und war von Anfang an rechtsradikal. Spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump ist er rechtsextrem, da dessen Mitglieder demokratiefeindlich sind: Sie verbreiten die Lüge von der „gestohlenen Wahl“ und verharmlosen den Sturm auf das Kapitol. Von den 20 Freedom-Caucus-Mitgliedern, die sich gegen Kevin McCarthy stemmten, waren es bis zuletzt fünf Abgeordnete, die dem „Never-Kevin“-Lager angehörten und sich weigerten, McCarthy ihre Stimme zu geben.

Schlussendlich haben sie eingelenkt und McCarthy hat dafür einen hohen Preis gezahlt. Er musste den Rebell:innen wichtige Posten in den von ihnen präferierten Ausschüssen zusichern, ebenso wie die Staatsausgaben zu senken und unter anderem bei den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Rentner:innen zu kürzen. Es soll außerdem einen neuen Ausschuss zum „Missbrauch der Regierung“ geben, in dem unter anderem die Zulässigkeit laufender Strafverfahren „untersucht“ werden soll. Damit wollen die MAGA-Republikaner den Versuch unternehmen, ihrem Partei-Paten Trump aus seiner juristischen Patsche zu helfen.

Kevin McCarthy gibt Macht an Rechtsextreme ab

Dies sind keine Maßnahmen, die die USA voranbringen, ganz im Gegenteil. Doch nicht alles, was die Rechtsextremen forderten, ist falsch, nur weil es Rechtsextreme waren, die die Forderung stellten. Über die letzten Jahre haben die beiden letzten Speaker, der Republikaner Paul Ryan und insbesondere die Demokratin Nancy Pelosi, zu viel Macht in dem Amt angesammelt, denn viele der Verfahrensregeln des Repräsentantenhauses legt die Person fest, die Sprecher:in ist.

Zu den Aufgaben des Speakers gehören der Gesetzgebungsprozess, die Besetzung der Ausschüsse und die Geldverteilung in den Wahlkämpfen. Daher geht das Amt in der Regel an die Person, die die meisten Spendengelder beschafft. Zu den Zugeständnissen, die Kevin McCarthy seinen rechtsextremen Parteifreund:innen machen musste, gehört auch, dass er kein Geld mehr in Vorwahlkämpfe leitet, in denen ein rechtsextremes Mitglied des Repräsentantenhauses von einer vergleichsweise moderateren Person herausgefordert wird. Außerdem ist McCarthys Speaker-Position sehr geschwächt, da er sich darauf einlassen musste, dass es der Initiative nur einer oder eines Abgeordneten bedarf, um ein Misstrauensvotum beantragen und ihn somit gegebenenfalls vorzeitig absetzen zu können.

Die politischen Forderungen der Rechtsextremen sind also schlecht, um nicht zu sagen desaströs. Auch ihr Bestreben nach mehr persönlicher Macht für ihre demokratiefeindliche Agenda ist katastrophal. Doch weniger Macht für das Speaker-Amt ist per se nicht verkehrt. Man wage einmal folgendes Gedankenexperiment: Die Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert und die Wahl zum Vorsitz steht an. Nach zähen Verhandlungen verweigert der linke Flügel um Alexandria Ocasio-Cortez – „AOC“ – der Person, die Speaker werden will, die Gefolgschaft, fordert mehr Mitspracherechte bei den Verfahrensregeln und insbesondere eine linke Agenda: soziale Absicherung, existenzsichernden Mindestlohn, staatliche Krankenversicherung, gebührenfreie öffentliche Hochschulen, Kindergeld, Reichensteuer etc.

Linke Demokraten: Mehrheit der Menschen stimmt ihren Positionen zu

Der entscheidende Unterschied zu der Rebellion der Trump-Getreuen wäre, dass diese sozialpolitischen Maßnahmen nicht etwa nur von einer kleinen Minderheit, sondern von der überwiegenden Mehrheit der Menschen in den USA unterstützt werden. Nichtsdestotrotz würde beim neoliberalen Partei-Establishment und allen Medien, bis auf die linken, das Empörungsbarometer voll ausschlagen. Das müssten die progressiven Rebell:innen aushalten und gleichzeitig durchhalten, bis sie die Zugeständnisse erhalten, die am dringendsten sind.

Zwei der progressiven Demokraten, Ilhan Omar (l.) und Alexandria Ocasio-Cortez: Zu zahm und nicht rebellisch genug
Zwei der progressiven Demokraten, Ilhan Omar (l.) und Alexandria Ocasio-Cortez: Zu zahm und nicht rebellisch genug © Chip Somodevilla/AFP

Kann man solche Methoden denn überhaupt gutheißen? Was ist mit dem Ansehen der USA in der Welt? Verschreckt man mit diesem Akt des Widerstands nicht die Wählerschaft der eigenen Partei? Zum einen ist eine innerparteiliche Meuterei nicht illegal, sondern mitunter Teil der Demokratie, wenn sich das Partei-Establishment zu sehr von der Basis entfernt. Zum anderen leidet die Reputation der USA bei westlichen Partnern wohl am meisten unter Themen wie der Schusswaffengewalt, der Todesstrafe, der massiven Einschränkung des Abtreibungsrechts und der mangelhaften Gesundheitsversorgung der US-Bevölkerung. Bisher haben es die Wähler:innen mit ihrer Stimmabgabe belohnt, wenn Wahlversprechen eingehalten wurden. Anstand und politische Konventionen sind Kategorien, in denen lediglich das Washingtoner Polit-Establishment und liberale US-Leitmedien denken.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen rechtsextremen Mitgliedern des Kongresses und den wenigen Linken unter den Demokraten ist, dass die rechten Demokratiefeind:innen demokratische Prozesse blockieren und damit maximalen Schaden anrichten wollen. Die Progressiven hingegen wollen Reformen – und dafür braucht es Mehrheiten und Kooperation. Doch die bisherige Strategie der Progressiven ist mehr oder weniger gescheitert: Keine ihrer Positionen wurde seit Bidens Amtsantritt vor zwei Jahren umgesetzt, immer hieß es, „jetzt ist dafür nicht die Zeit“. Wann also wäre die Zeit dafür? Wenn das nächste Mal die Wahl eines Speakers of the House aufseiten der Demokraten ansteht. Doch an den Rebellionsgeist der linken Angeordneten mag ich zumindest derzeit nicht recht glauben.

Demokraten-Establishment: Neoliberal und wirtschaftshörig

Statt Nancy Pelosi und der Parteiführung das Fürchten zu lehren, knickte der linke Flügel ein und ordnete sich unter. Von den derzeit 212 Mitgliedern der Demokraten-Fraktion sind mit den neuen progressiven Angeordneten rund 25 „echte“ Linke im Repräsentantenhaus, die Sozial- und Klimareformen wollen und keine Großspenden aus der Wirtschaft annehmen. Zusammen hätten sie viel Macht, doch bisher beschränkten sich AOC & Co. darauf, sich in den sozialen Medien darüber zu beschweren, wenn man weder Ausschussposten noch politische Reformen bekam.

Sie haben im Guten versucht, das neoliberale, von Lobby-Spenden abhängige Demokraten-Establishment nach links zu drängen. Aber bisher sind die Reformversprechen, mit denen Joe Biden gegen Donald Trump angetreten ist, ausgeblieben – also wird es Zeit, andere Saiten aufzuziehen. Doch dafür sind die Progressiven bisher zu brav und ja, auch zu duckmäuserisch. Sie scheinen Angst zu haben vor der Schelte durch die Medien und die Vergeltung durch die Demokraten-Führung.

Progressive Demokraten sind zu brav

Man braucht sich übrigens keine Illusionen zu machen, dass der neue Fraktionschef der Demokraten, Hakeem Jeffries, den Progressiven und ihrer Agenda offener gegenüber ist als seine Vorgängerin und Förderin Nancy Pelosi. Der 52-jährige Abgeordnete aus New York gehört zwar ebenfalls dem Congressional Progressive Caucus (CPC) an, der mit über 100 Mitgliedern zur größten Gruppierung innerhalb der demokratischen Fraktion gehört. Es gibt indes keine Aufnahmekriterien und nur ein Viertel der CPC-Mitglieder sind echte Progressive. Jeffries sagte einmal: „Es wird nie einen Moment geben, in dem ich vor dem hartlinken demokratischen Sozialismus in die Knie gehe.“ Das war eine klare Kampfansage des Wall-Street-Spenden-Beziehers an die wahren Progressiven, die nicht für „hartlinken demokratischen Sozialismus“, sondern für Sozialdemokratie stehen.

Das Dilemma mit den linken Demokraten brachte Cenk Uygur, Mitbegründer und Hauptmoderator der linken US-Online-Nachrichten- und Meinungssendung „The Young Turks“, treffend auf den Punkt. Über die rechtsextremen republikanischen Quertreiber:innen sagte er: „These guys are rebels without a cause. We have a cause, but no rebels.“ (Diese Leute sind Rebellen ohne Anliegen. Wir haben ein Anliegen, aber keine Rebellen.) Solange der linke Demokraten-Flügel brav und harmlos und somit keine Bedrohung für das neoliberale Gros der Partei und deren Führung ist, werden sie kaum etwas erreichen und schlussendlich ihre Wählerschaft enttäuschen. Jetzt haben erst einmal die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und die Demokraten sind dort in der Opposition. Die Progressiven sollten weder das Regieren noch das Rebellieren den Rechtsextremen überlassen. (Johanna Soll)

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