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Der Angriff auf Pelosis Ehemann ist ein Angriff auf die US-Demokratie

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Von: Johanna Soll

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Ein Angreifer hat in San Francisco den Ehemann von Nancy Pelosi, der Fraktionschefin der Demokraten, mit einem Hammer schwer verletzt. Eine Gefahr für die Demokratie.

Frankfurt – Heute sind es noch neun Tage bis zu den Midterm-Wahlen in den USA am 8. November. Bereits seit einiger Zeit warnen US-Expert:innen vor Gewalt im Vorfeld, während und nach den Wahlen. In der Nacht auf Freitag (28. Oktober, Ortszeit) ist es zu einem schrecklichen Akt politisch motivierter Gewalt gekommen, der Nancy Pelosi galt und bei der ihr Ehemann Paul Pelosi (82) schwer verletzt wurde. Die gleichaltrige Sprecherin des Repräsentantenhauses hielt sich zur Tatzeit in Washington, D.C. auf, als der Täter in die Villa der Pelosis in einem Nobelviertel von San Francisco eindrang.

Der Angreifer, der 42 Jahre alte David D., war mit einem Hammer bewaffnet und soll „wo ist Nancy, wo ist Nancy?“ gerufen haben. D. habe versuchen wollen, Paul Pelosi zu fesseln, „bis Nancy nach Hause kommt“. Paul Pelosi war es noch gelungen, einen Polizeinotruf abzusetzen, der ihm wahrscheinlich das Leben rettete. Als die Polizei eintraf, rangen beide Männer um den Hammer. Der Täter habe Pelosi den Hammer entrissen und vor den Augen der Polizisten auf den 82-Jährigen eingeschlagen. Paul Pelosi wurde mit einem Schädelbruch und schweren Verletzungen an Armen und Händen ins Krankenhaus eingeliefert.

Angreifer von Paul Pelosi ist Anhänger von Donald Trump

Der Täter, so viel scheint inzwischen klar zu sein, ist Anhänger diverser rechter Verschwörungsmythen, zu den Themen Corona-Impfstoffe, Ukraine-Krieg, US-Wahl 2020, Sturm auf das Kapitol, Holocaust. Die Einträge in seinem Blog waren frauenfeindlich, rassistisch und antisemitisch. David D. ist offenbar Anhänger der rechtsextremen Verschwörungsideologie QAnon, rechter YouTuber und – natürlich – des rechtsextremen Parteipaten der Republikaner, Donald Trump.

David D. befindet sich unter anderem wegen versuchten Mordes in Untersuchungshaft. Juristisch ist allein er für seine Tat verantwortlich, doch moralisch gibt es auch andere, denen man eine Mitschuld vorwerfen kann: Republikanischen Politiker:innen, rechten US-Medien und – natürlich Donald Trump.

Paul Pelosi, der Ehemann der Spitzenpolitikerin der Demokraten, Nancy Pelosi, wurde mit einem Hammer brutal niedergeschlagen
Paul Pelosi, der Ehemann der Spitzenpolitikerin der Demokraten, Nancy Pelosi, wurde mit einem Hammer brutal niedergeschlagen © Mark Ralston/AFP

Laut dem US-Heimatschutzministerium stellt rechter Inlandsterror derzeit in den USA eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit dar. Es gab bereits Angriffe auf Politiker:innen beider Parteien, doch Demokraten sind weitaus öfter das Ziel von Drohungen und Anschlagsversuchen. Seit der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten 2016 hat sich die Zahl der registrierten Drohungen gegen Mitglieder des Kongresses mehr als verzehnfacht. Der Polizeibehörde, die für den Schutz des Kongresses zuständig ist, wurden 2021 mehr als 9625 Drohungen gemeldet.

Nancy Pelosi und AOC erhalten viele Morddrohungen

Drei Täter wurden bereits zu Haftstrafen verurteilt, weil sie damit gedroht hatten, Nancy Pelosi zu töten. Ein Mann aus dem Bundesstaat North Carolina sagte beim Kapitol-Sturm, er wolle die demokratische Fraktionsvorsitzende erschießen. In Nachrichten an ihr Washingtoner Büro gab ein Mann aus Arizona ebenfalls an, sie töten zu wollen. Ein Anrufer aus Florida drohte, Pelosi und die progressive Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez enthaupten zu wollen.

Doch auch einer ihrer republikanischen „Kollegen“ im Repräsentantenhaus hegt offenbar Mordfantasien gegenüber AOC: Paul Gosar, ein Rechtsextremer aus Arizona. Er hatte im vergangenen Jahr ein Anime-Video getwittert, in dem er die junge, linke Politikerin mit einem Schwert tötet. Andere Republikaner taten das Video als Witz ab und verwiesen darauf, dass Comics oft gewalttätig seien. Alexandria Ocasio-Cortez muss aufgrund der vielen Morddrohungen, die sie erhält, öfter die Unterkunft wechseln.

Ilhan Omar (l.) und Alexandria Ocasio-Cortez: Die beiden linken US-Abgeordneten erhalten zahlreiche Morddrohungen
Ilhan Omar (l.) und Alexandria Ocasio-Cortez: Die beiden linken US-Abgeordneten erhalten zahlreiche Morddrohungen © Brendan Smialowski/AFP

Auch ihre progressive Kollegin, die muslimische, in Somalia geborene, linke Abgeordnete Ilhan Omar ist wie Ocasio-Cortez und Nancy Pelosi eine Hassfigur der Rechten. „Leider sind Morddrohungen und sogar Attentatspläne ein fester Bestandteil meines Lebens als Volksvertreterin“, sagte Omar. „Sie nehmen zu, wenn prominente rechte Personen mich öffentlich angreifen, insbesondere während der Wahlkampfsaison. Seit dem Sommer haben die Drohungen zugenommen.“ Die rechte Website Daily Caller hatte Ilhan Omar vorgeworfen, neben ihrem Schutz durch die Kapitolpolizei, einen privaten Sicherheitsdienst zu beschäftigen, wenn sie sich in ihrem Wahlkreis in Minneapolis aufhält.

Republikanische Politikerin will Nancy Pelosi hinrichten

Eine rechtsextreme republikanische Politikerin, die neben ihrer Ignoranz für ihre gewaltvolle Sprache bekannt ist, ist Marjorie Taylor Greene. Bei einer Trump-Wahlkampfveranstaltung Anfang Oktober im Bundesstaat Michigan behauptete sie: „Wir werden jetzt alle zur Zielscheibe, weil wir es gewagt haben, uns gegen das Regime zu wehren. Die Demokraten wollen die Republikaner tot sehen und haben bereits mit dem Morden begonnen.“ Das ist zwar unwahr, blieb jedoch ohne Konsequenzen für Greene, eine QAnon-Anhängerin.

Marjorie Taylor Greene hat es unter anderem auch speziell auf Nancy Pelosi abgesehen. Der Republikanerin gefiel ein Kommentar auf Facebook, in dem stand, „eine Kugel in den Kopf wäre schneller“, um Pelosi als Parlamentssprecherin loszuwerden. Greene hatte 2019 eine Petition gestartet, die darauf abzielt, Nancy Pelosi wegen Hochverrats anzuklagen. In einer Rede dazu nannte Greene Pelosi „eine Verräterin unseres Landes“ und sagte, sie könne wegen Hochverrats hingerichtet werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, der Gegenspieler Nancy Pelosis, ist Kevin McCarthy. Er hat derzeit gute Chancen, ihr Nachfolger zu werden, sollten die Republikaner bei den Midterms die Mehrheit in der Kongresskammer erlangen. Im vergangenen Jahr sagte er scherzend vor Publikum, er möchte, dass Pelosi ihm als neuen Sprecher den hölzernen Hammer übergibt: „Es wird schwer sein, sie nicht damit zu schlagen.“ Das Publikum lacht – bei Republikanern kommen derartige Sprüche gut an.

Perfides Ablenkungsmanöver durch Fox News

Die Reaktionen auf Fox News zeigen, wie rechte US-Medien und die Republikaner zusammenwirken. Während republikanische Politiker:innen nur vereinzelt und zögerlich den Angriff auf Paul Pelosi verurteilen, hat Fox News bereits ein Narrativ parat, um den Vorfall herunterzuspielen, abzulenken und weiter aufzuwiegeln. Der rechtsextreme Fox-Moderator Jesse Watters sieht angeblich eine unfaire Behandlung des Täters, schließlich würden „jeden Tag Menschen mit Hämmern geschlagen“ und dann auf Kaution entlassen. Die Demokraten seien schuld, weil sie nicht hart genug gegen Kriminalität vorgingen.

Wie sich der politisch motivierte Angriff auf den Ehemann einer hochrangigen Demokratin auf den Midterm-Wahlkampf auswirkt, in noch nicht absehbar. Manche linke Kommentator:innen glauben, es könnte den Demokraten helfen. Doch es könnte auch die rechte Hauptsorge vor zunehmender Kriminalität befeuern. Möglicherweise wirkt sich die Straftat auch gar nicht auf die Wahlentscheidung der noch immer Unentschiedenen aus.

Der Angriff auf eine Politikerin oder einen Politiker oder deren Umfeld ist auch ein Angriff auf die Demokratie selbst, der die Volksvertreter:innen einschüchtert. Bereits vor der Straftat versuchten viele, wegen verstörender Einschüchterungsversuche Präsenzveranstaltungen aufgrund der Gefährdungslage zu meiden – eine besorgniserregende Entwicklung in einem demokratischen Staat.

US-Demokratie nimmt Schaden durch Einschüchterung von rechts

Auf der einen Seite fühlen sich Wähler:innen in Arizona bei der Stimmabgabe von bewaffneten, vermummten „Wahlbeobachtern“ in Tarnkleidung eingeschüchtert  – worin ein von Trump ernannter Richter kein rechtliches Problem sieht. Auf der anderen Seite werden Politiker:innen bedroht und müssen Angriffe auf sich oder ihre Angehörigen fürchten. Dann sind da rechte Medien, die bereits vorsorglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Midterm-Wahlen sähen, sollten demokratische Kandidat:innen gewinnen. So geschehen durch den Fox-News-Demagogen Tucker Carlson, der sagte, ein Wahlsieg des Progressiven John Fetterman in Pennsylvania könne nicht mit rechten Dingen zugehen.

Paul Pelosi wird sich den Berichten zufolge nach einer Kopf-OP vollständig erholen, die US-Demokratie hat indes wieder einmal schweren Schaden genommen, von dem sie sich so schnell nicht erholen wird. (Johanna Soll)

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