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Das Weiße Haus: „Steuerlos, ziellos und hoffnungslos“

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Von: Johanna Soll

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„Will & Grace“-Star Debra Messing machte 2020 Wahlkampf für Joe Biden: Es mache offenbar keinen Sinn, wählen zu gehen
„Will & Grace“-Star Debra Messing machte 2020 Wahlkampf für Joe Biden: Es mache offenbar keinen Sinn, wählen zu gehen © Ricky Fitchett/Imago

Inzwischen haben alle genug von der Untätigkeit von US-Präsident Joe Biden: Die Wähler:innen, andere Demokraten und auch einige Hollywood-Stars.

US-Präsident Joe Biden sagt, er könne nichts machen. An diese oder ähnliche Ausflüchte haben sich die Menschen in den USA bereits gewöhnt. Doch möglicherweise haben progressive politische Kommentator:innen recht, die bereits kurz nach Bidens Amtsantritt behaupteten, in Wahrheit wolle er einfach nichts tun. In einem Artikel des linken Nachrichtenmagazins The American Prospect wird aufgrund des Buches eines langjährigen Ex-Mitarbeiters von Joe Biden hergeleitet, dass dieser starkem politischen Druck standhalten könne, wenn ihm etwas am Herzen liege, wie etwa der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.

Sind ihm Angelegenheiten hingegen unwichtig, agiere Joe Biden zögerlich und schiebe sie auf, selbst wenn ihm dies großen politischen Schaden zufüge. Als Beispiele für Dinge von geringer Priorität für den Präsidenten werden der Erlass von Studiengebührenschulden und der radikalisierte Supreme Court oder der Schutz des Abtreibungsrechts genannt. Vorausgesetzt, diese Einschätzung stimmt, lässt das Joe Biden in noch schlechterem Licht erscheinen – er ist nicht unfähig, sondern unwillig.

Joe Biden: Dekret geht nicht über Symbolwirkung hinaus

Doch am Freitag (8. Juli) gab es ein politisches Lebenszeichen aus dem Weißen Haus: Joe Biden unterzeichnete ein Dekret, mit er den Zugang zu Abtreibungsleistungen zu schützen gedenkt. Allerdings sind die Formulierungen äußerst vage – Biden unterschrieb feierlich eine Absichtserklärung, in der er „zusätzliche Maßnahmen ergreift“, „Bemühungen einschließt“, eine Taskforce einrichtet und noch einmal darauf hinweist, dass er die entsprechende Anti-Abtreibungsentscheidung des Supreme Courts „ausdrücklich verurteile“.

Indes noch aufschlussreicher, als dass die Biden-Regierung ein leeres Paket in hübscher Verpackung für ungewollt schwangere Frauen bereithält, ist die Dynamik, die sich diese Woche entwickelte, noch bevor Joe Biden das Dekret erließ. Das bisher weitgehend Leak-sichere Weiße Haus hat in letzter Zeit etliche undichte Stellen, die die US-Medien mit Biden-kritischen Informationen versorgen. Demzufolge scheint der Frust groß unter Joe Bidens Mitarbeiter:innen.

Aber nicht nur diese sind desillusioniert, auch liberale Hollywood-Stars, auf deren öffentlichkeitswirksame Unterstützung sich die Demokraten stets verlassen konnten, haben genug von der schlechten Regie aus Washington. Debra Messing, die Hauptdarstellerin der US-Sitcom „Will & Grace“, war eine von dutzenden Prominenten, die an einer Telefonkonferenz mit Mitarbeiter:innen des Weißen Hauses teilnahmen. Die Stimmung unter den Anrufenden war schlecht, wie CNN berichtete, und Debra Messing habe geschrien, es mache offenbar keinen Sinn, wählen zu gehen. Sie habe dazu beigetragen, dass Joe Biden gewählt wurde und wolle wissen, warum man sie nun bittet, etwas zu unternehmen. Auch die anderen Prominenten fragten sich, weshalb der Anruf stattgefunden habe.

Politische Kompetenz der Demokraten erstmals offen angezweifelt

Nach dem Telefonat erhielten die Teilnehmenden vom Weißen Haus eine E-Mail mit Diskussionsleitfäden und Videoclips von Biden-Reden, die sie auf der beliebten Videoplattform TikTok verbreiten sollten. Darin zeigt sich nicht nur die desaströse Marketingstrategie der Demokraten – „wenn du denkst, es hilft nichts mehr, hole einen Promi her“ – es tritt auch deutlich zutage, wie die liberale Demokraten-Wählerschaft denkt. Da es möglicherweise ihnen und ihresgleichen an den Kragen gehen könnte, weil das Recht auf Abtreibung in den USA nun in rund der Hälfte der Bundesstaaten eingeschränkt wird beziehungsweise ganz entfällt, ist der Aufschrei groß.

Die politische Kompetenz der Demokraten und insbesondere die von Joe Biden wird erstmals offen angezweifelt – nicht nur von linken US-Medien, sondern auch von den US-Leitmedien. Mit den Leaks mehren sich auch die kritischen Meinungsartikel. Die Demokraten-Führung, Joe Biden eingeschlossen, solle Platz machen. „Unter ihnen hat eine radikalisierte Republikanische Partei so viel Macht gewonnen, dass sie kurz davorsteht, die amerikanische Demokratie, wie wir sie kennen, zu beenden“, schreibt der Washington-Post-Kolumnist Perry Bacon Jr. Gegenüber CNN beschrieb ein Mitglied des US-Kongresses das Weiße Haus als „steuerlos, ziellos und hoffnungslos“.

Politik und Prominente – kein Interesse für arme Menschen

Doch wann haben US-Stars und wohlhabendere Amerikaner:innen vor dem Supreme-Court-Urteil, das das landesweite Abtreibungsrecht kippte, einen schärferen Ton angeschlagen, mobil gemacht, sich vor dem Weißen Haus zu einer Demo eingefunden und an Joe Biden gerichtet „mach deinen Job!“ skandiert? Es gehe um Menschenleben, steht auf den Schildern, die jetzt auf den Demos hochgehalten werden. Allerdings starben in den USA jährlich – schon vor der Corona-Pandemie – etwa 250.000 Menschen an den Folgen von Armut und rund 25.000, weil sie nicht oder nur unzureichend krankenversichert sind. Im reichsten Land der Welt sind 43 Prozent der Menschen arm oder gering verdienend. Wo bleibt da der Aufschrei, die Empörung über das politische Totalversagen der Demokraten?

Die 140 Millionen armen oder armutsgefährdeten Menschen in den USA können Stars der Unterhaltungsbranche keine attraktiven Fototermine oder Einladungen zu exklusiven Partys als Gegenleistung für die Unterstützung ihres politischen Anliegens bieten. Sie haben keine Lobby in Washington und zumeist keine Zeit für Proteste, weil sie täglich damit beschäftigt sind, irgendwie über die Runden zu kommen, ohne ihren Job, ihre Bleibe, ihre Würde oder die Fassung zu verlieren.

Allerdings können einige wenige Demokraten glaubhaft vermitteln, diese Menschen im Blick zu haben, wie etwa der Progressive John Fetterman, der als Senator von Pennsylvania antritt. Inzwischen hat er den Trump-Kandidaten Mehmet Oz, einen ehemaligen TV-Arzt, in den Umfragen hinter sich gelassen, indem er, ähnlich wie es Ex-US-Präsident Donald Trump beherrscht, seinen Gegner lächerlich macht. Fettermans politische Agenda ähnelt dabei der des linken Senators Bernie Sanders. John Fetterman ist die Art Kandidat, die sich linke Demokraten lange gewünscht haben: aggressiv und progressiv. Seine Botschaft an Mehmet Oz: „Hey, Doc Hollywood, spar dir dein Geld. Pennsylvania steht nicht zum Verkauf!“

Rechtsradikale Republikaner: Nicht nur alte weiße Männer

Natürlich vergeht auch während des Midterm-Wahlkampfs keine Woche ohne Irrsinn von republikanischer Seite. Wie bereits vergangene Woche an dieser Stelle erwähnt, sind es nicht ausschließlich alte weiße Männer, die den grotesken Wettkampf um den rechtsradikalsten Schwachsinn unter sich ausmachen. Es mischen auch Frauen und People of Color mit – und diese Woche übertrumpft ein afroamerikanischer Republikaner alle.

Der ehemalige American Footballspieler, Jerone Davison, hat vor, aus der republikanischen Vorwahl Anfang August für den 4. Kongresswahlbezirk im Bundesstaat Arizona als Sieger hervorzugehen. In seinem jüngsten Wahlwerbespot inszeniert er sich als Beschützer seiner Familie vor „einem Dutzend wütender Demokraten in Ku-Klux-Klan-Hauben“, denen er sich mit einem Sturmgewehr entgegenstellt. Die Symbole des christlichen US-Nationalismus sind in dem 30-sekündigen Video enthalten: Die US-Flagge als Motiv auf einer Tasse, Beten, toxische Männlichkeit, die paranoide Angst vor einer real nicht existierenden Bedrohung und natürlich der heilige Gral – eine Schusswaffe.

Ganz zu schweigen von der Geschichtsklitterung, wonach eine schwarze Person in den heutigen USA ausgerechnet vor Demokraten um ihr Leben fürchten muss und die einzige Möglichkeit darin sieht, den politischen Gegner zu töten, mit „allen 30 Schuss“. Selbstverständlich zweifelt Jerone Davison den Wahlausgang der Präsidentschaftswahl 2020 an – ein nicht sehr subtiler Hinweis, dass er sich wohl nichts sehnlicher wünscht als die offizielle Unterstützung seines Wahlkampfes durch Donald Trump.

Doch Republikaner sagen nicht nur infame Dinge, sie tun sie auch. Im Parlament des Bundesstaates Ohio wollen die regierenden Republikaner ein Gesetz verabschieden, demzufolge „beide Seites des Holocaust“ an Schulen unterrichtet werden sollen. Mit dem Deckmantel der vermeintlichen Neutralität soll der Extremismus verhüllt werden. Solange die Demokraten, die in den USA an der Macht sind, nichts unternehmen und ihren behäbigen Präsidenten nicht dazu drängen, zu handeln, wird sich der republikanische Extremismus in den USA immer weiter ausbreiten. (Johanna Soll)

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