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Die Midterm-Wahlen, die US-Politik und das liebe Geld

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Von: Johanna Soll

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Geldspenden spielen in der US-Politik eine zentrale Rolle
Geldspenden spielen in der US-Politik eine zentrale Rolle © Arno Burgi/dpa

Ein Gesetz in den USA zur Offenlegung politischer Großspender? Abgelehnt von den Republikanern im US-Senat. Doch auch die Demokraten profitieren vom Spendengeld.

In der Berichterstattung der US-Leitmedien zu den Midterm-Wahlen am 8. November geht es häufig darum, wer derzeit finanziell besser dasteht – die Demokraten oder die Republikaner. Es werden Summen genannt, die an Wahlkampagnen einzelner Kandidat:innen gespendet werden und wer von ihnen gut ist im „fundraising“, dem Beschaffen von Spenden. Denn wer gewinnen will, braucht Geld, je mehr, desto besser.

Auffällig ist, dass die US-Leitmedien wie die New York Times, die Washington Post, CNN und auch Fox News lediglich über den Status quo der Wahlspenden berichten, nicht aber das Konzept selbst infrage stellen. Linke US-Medien sind beim Thema „Geld in der Politik“ weniger zaghaft. Dort ist regelmäßig von „legalisierter Korruption“ und „der Herrschaft des Geldes“ die Rede und dass die USA eine Plutokratie sei, eine Unterform der Oligarchie, bei der die Reichen die politische Macht haben.

Großspenden dürfen unbegrenzt fließen

Die Wahlkampf- und Parteienfinanzierung in den USA ist, wie die Wirtschaft und die Medien auch, weitgehend dereguliert. Politische Aktionskomitees, sogenannte PACs, können in unlimitierter Höhe Geld in Wahlkämpfe von Kandidat:innen stecken, die ihren politischen Interessen entsprechen. Diese Praxis ist sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern verbreitet und wird von den Mainstream-Medien in der Regel auch nicht hinterfragt, sondern einfach als gegeben hingenommen.

Das heutige Spendensystem bestand indes nicht immer. Anfang des 20. Jahrhunderts waren Spenden an politische Kandidat:innen auf Bundesebene durch Unternehmen und Banken verboten. Doch das änderte sich mit mehreren Urteilen des Supreme Courts, beginnend 1921 bis zuletzt 2010 mit der Grundsatzentscheidung Citizens United. Das Urteil erlaubt es juristischen Personen, unbegrenzte Geldbeträge auszugeben, um damit politische Kandidaturen zu unterstützen oder anzugreifen. Inzwischen existieren – völlig legal – sogenannte dark money groups, Organisationen, die die Identität der einzelnen Spender:innen nicht offenlegen müssen.

Seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hat der Einsatz „dunklen Geldes“ stark zugenommen. Es ist insbesondere die republikanische Partei, die von diesen undurchsichtigen Geldflüssen profitiert. Da überrascht es nicht, dass ein Gesetz, das für mehr Transparenz bei Spenden sorgen soll, aufgrund der einstimmigen Blockade der Republikaner im US-Senat gescheitert ist. Am Donnerstag (22. September) fand der Disclose Act (Offenlegungsgesetz) ein jähes Ende – ein Sieg für die finanzielle Intransparenz.

Barre Seid spendete einmalig hohen Betrag – 1,6 Milliarden Dollar

Vor der Abstimmung sagte US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, derzeit könnten Lobbygruppen bis zum Wahltag Wahlwerbespots laufen lassen, ohne offenzulegen, wer dafür bezahlt. Sogar ausländische Organisationen, die nicht an US-Wahlkampagnen spenden dürfen, können Schlupflöcher für dunkles Geld nutzen, um zu versuchen, US-Wahlen zu beeinflussen.

Joe Biden erwähnte auch die jüngste Spendenenthüllung aufseiten der Republikaner – von einer Affäre zu sprechen, verbietet sich, schließlich ist der Vorgang legal. Ende August wurde bekannt, dass ein rechter Großspender den höchsten Spendenbetrag in der Geschichte der USA einer politischen Organisation hatte zukommen lassen – 1,6 Milliarden Dollar.

Der über 90-jährige schwerreiche Chicagoer Elektronikgerätefabrikant, Barre Seid, spendete hundert Prozent der Anteile seines Konzerns Tripp Lite an die Treuhandgesellschaft Marble Freedom Trust. Dabei handelt es sich um eine politische Organisation unter der Leitung von Leonard Leo, einem äußerst einflussreichen rechten Aktivisten. Dieser nutzte bereits seine Verbindungen zu republikanischen Spender:innen und Politiker:innen, um den Supreme Court mit rechten Richter:innen zu besetzen, das Recht auf Abtreibung zu bekämpfen, ebenso wie das Wahlrecht und Klimapolitik.

George Soros: Großspender der Demokraten

Zu der Rekordspende bemerkt die New York Times: „Der Marble Freedom Trust könnte den Konservativen helfen, bei solchen gemeinnützigen Ausgaben gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen – wenn nicht sogar die Linke zu übertreffen“. Ein anschauliches Beispiel dafür, dass das Framing der US-Leitmedien nicht mit dem der deutschen Medien übereinstimmt. Die Republikaner sind nicht konservativ, sondern ultrarechts und die Demokraten sind nicht etwa links, sondern neoliberal. Und bei der massiven finanziellen Beeinflussung der Politik von „gemeinnützigen Ausgaben“ und „gleichen Wettbewerbsbedingungen“ zu sprechen, gleicht einer Farce.

Doch die New York Times hat recht, sofern sie darlegt, dass auch zugunsten der Demokraten hohe Spendenbeträge fließen. Einer der prominentesten Großspender:innen der Demokraten ist der milliardenschwere Investor und Philanthrop George Soros. Gegen die 1,6 Milliarden gespendeten Dollar von Barre Seid wirken die 125 Millionen Dollar, die George Soros in seinem Super PAC vor dem Midterm-Wahlkampf bündelte, geradezu mickrig.

Wenn wieder einmal Politiker:innen klar zugunsten bestimmter Interessengruppen und entgegen der Interessen ihrer Wählerschaft abstimmen, ist klar, weshalb. Ein Blick in die öffentlich einsehbaren Spendenregister lässt Rückschlüsse darauf zu, wovon die Abgeordnete oder der Senator sich hat leiten lassen. Doch es gibt auch einige wenige US-Politiker:innen, die sich dazu entschieden haben, bei dem politischen Kuhhandel nicht mitzumachen: die progressiven Demokraten.

Progressive Demokraten nehmen keine Großspenden

Die Mitglieder des linken Flügels der weit überwiegend neoliberalen Partei erkennt man daran, dass sie keine Spenden aus der Wirtschaft annehmen und ihre Wahlkämpfe insbesondere mit Kleinspenden ihrer Anhängerschaft finanzieren. Dass dies durchaus gut funktioniert, zeigen die beiden prominentesten US-Linken, Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez. Sie sind beide ausgezeichnete Fundraiser und Bernie Sanders schaffte es bei seinem letzten Wahlkampf 2019/2020 sogar, bis zu seiner Niederlage in den Vorwahlen gegen Joe Biden, den höchsten Spendenbetrag unter den demokratischen Präsidentschaftskandidat:innen zu erzielen.

Sprechen sich gegen rechte Politik aus: Die beiden US-Linken, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez
Die beiden prominentesten US-Linken: Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez © John Nacion/Imago

Mit ihren populären, linken Forderungen nach einer staatlichen Krankenversicherung für alle, einem existenzsichernden Mindestlohn, gebührenfreien öffentlichen Universitäten, einer Vermögenssteuer und vielem mehr, bringen sie ihre neoliberalen, demokratischen Parteikolleg:innen, die am Großspendentropf hängen, immer wieder in Bedrängnis. Und wie löst man das linke, innerparteiliche Problem? Natürlich mit Spendengeldern.

Die Strategie der Progressiven ist es, in den Vorwahlen Establishment-Demokraten herauszufordern und zu schlagen, so wie es 2018 Alexandria Ocasio-Cortez in einem New Yorker Wahlbezirk tat. Auch bei den diesjährigen Midterm-Vorwahlen haben sich wieder ein paar Linke durchgesetzt. Doch es hätten wahrscheinlich mehr sein können, wären sie nicht von Super PACs und „dunklem Geld“ finanziell ausgebootet worden.

Demokraten sind beim Thema Großspenden heuchlerisch

Sobald in den vergangenen Vorwahlen der Demokraten eine Kandidatin oder ein Kandidat mit progressiver Agenda gegen einen Amtsinhaber des Establishments oder gegen eine neoliberale Herausforderin antrat, und drohte, sich den Wahlsieg zu sichern, wurden PACs und Organisationen aktiv. Sie mobilisierten gegen die progressive Person und schalteten TV-Wahlwerbespots mit Lügen und Halbwahrheiten, in denen sie als Bedrohung oder politisch inkompetent dargestellt wurde. So konnte großes Geld zahlreiche linke demokratische Kandidat:innen in den Vorwahlen stoppen.

Eine Resolution, die „dunkles Geld“ in den Vorwahlen der Demokraten verbieten sollte, wurde vom Demokratischen Nationalkomitee nicht einmal zur Abstimmung zugelassen. Dies löste Empörung und Verärgerung im progressiven Lager aus. Dort wurde diese Entscheidung als „abscheulich und antidemokratisch“ bezeichnet und es hieß, „unsere Wahlen werden zu Auktionen“. Die Demokraten könnten nicht gleichzeitig die Partei der Demokratie sein und zulassen, dass astronomische Summen von republikanischen Megaspendern und Unternehmensinteressen ihre Vorwahlen fluteten.

Es ist in der Tat heuchlerisch, wenn die Establishment-Demokraten einerseits den Republikanern ihre intransparenten Geldspenden vorwerfen und andererseits in ihren parteiinternen Vorwahlen nichts dagegen unternehmen. Aber es ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich, denn eine der Kernforderungen der Progressiven ist eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, damit nicht länger finanzkräftige Unternehmen und Superreiche über den Erlass von Gesetzen und die Wahl oder Abwahl in der Politik entscheiden, sondern die Bürger:innen der USA.

„Großes Geld aus der Politik verbannen“

Doch wie die Republikaner profitieren auch neoliberale Establishment Demokraten von diesem politischen Ausverkauf. Nach der politischen Karriere winken lukrative Berater- und Aufsichtsratsposten bei ihren Großspender:innen – doch sicherlich nicht, wenn sie zuvor linke Politik gemacht haben.

Aber gewinnt in den USA stets die Person einen Wahlkampf, die mehr Spendengeld zur Verfügung hat? Nicht immer. Ein Beispiel ist neben wenigen Progressiven auch ein Rechtsextremer – Donald Trump. Er hatte 2016 in seinem Präsidentschaftswahlkampf gegen die Demokratin Hillary Clinton bis kurz vor der Wahl mit 239 Millionen Dollar nur etwa die Hälfte ausgegeben, bei Clinton waren es 450 Millionen Dollar, und bekanntlich gewann er dennoch. Schlussendlich liegen die Progressiven richtig mit ihrer Forderung, „großes Geld aus der Politik zu verbannen“. (Johanna Soll)

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