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Das Pelosi-Problem der Demokraten bei den Midterm-Wahlen

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Von: Johanna Soll

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Eine verblüffende Umfrage, die abgehobene Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, und ein Interview, das mehr schadet als nützt. Die Kolumne zu den Midterm-Wahlen.

Eine Umfrage der New York Times und des Siena College sorgte diese Woche für Wirbel im Midterm-Wahlkampf. Mehr als ein Drittel der Independents, der Wechselwähler:innen, und immerhin zwölf Prozent der Demokraten-Wählerschaft würden für eine Person stimmen, die die Legitimität der US-Wahl 2020 leugnet. Die Reaktion darauf von mehr oder auch weniger prominenten Establishment-Demokraten war in etwa folgende: ‚Wie kann der dumme Pöbel nur so kurzsichtig und gegen die eigenen Interessen agieren?!‘

„Holy moly“, twitterte die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und verweist auf den Widerspruch zu dem Thema, das die Wähler:innen in den USA konstant seit Beginn des Wahlkampfes am stärksten umtreibt, die Wirtschaft. Dazu muss man wissen, dass die meisten Menschen damit die eigene wirtschaftliche Situation meinen. Auf der einen Seite ergeben die Umfragen, dass die Menschen die US-Demokratie in Gefahr sehen, auf der anderen Seite würden nicht wenige von ihnen eine Wahlleugnerin oder einen Wahlleugner wählen. Wie passt das zusammen?

Nancy Pelosi ist extrem unbeliebt

Über das fatale Zusammenwirken von Wahlsystem, den beiden US-Parteien und ihrer Finanzierung sowie den US-Medien an der Erosion der Demokratie in den USA, handelt bereits eine „Midtermwatch“-Kolumne von Anfang August. Dass bei den geradezu faschistischen, rechtsextremen, Trump-verherrlichenden MAGA-Republikanern und ihrer Anhängerschaft jegliche rechtsstaatliche Hoffnung verloren ist, wird als bekannt vorausgesetzt. Diese Kolumne ist keinesfalls eine Rechtfertigung für Wähler:innen, die – ohne gaga beziehungsweise MAGA zu sein – für die wahlleugnenden Kandidat:innen der Republikaner stimmen, kann aber vielleicht als Erklärung dienen.

Eine der unbeliebtesten Politiker:innen der USA ist die Demokratin Nancy Pelosi, die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses. Einer aktuellen Umfrage zufolge schneidet sie unter 18 prominenten Politiker:innen beider Parteien am schlechtesten ab. Wird vom Beliebtheitswert der Unbeliebtheitswert abgezogen, kommt US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf -13, die Gegen-Trump-Verliererin Hillary Clinton auf -14, US-Präsident Joe Biden auf -15 und die progressive Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez auf -16. Den mit Abstand höchsten Minuswert erzielt Nancy Pelosi mit -26.

Eine der unbeliebtesten Personen in der US-Politik: Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus
Eine der unbeliebtesten Personen in der US-Politik: Nancy Pelosi, die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus © Bonnie Cash/Imago

Es ist wohl nicht übertrieben, die 82-Jährige, die sich selbst bereits eine „meisterhafte Gesetzgeberin“ nannte, als politische Hassfigur zu bezeichnen. Von rechts wird sie – oft in frauenfeindlicher Art – als zu links kritisiert, von links nimmt man ihr ihre neoliberale Politik und ihre elitäre Haltung übel. Die Kritik von links ist berechtigt, die von rechts ist wie so oft Nonsens. Am Dienstag (18. Oktober) gab Pelosi dem Establishment-Demokraten-nahen US-TV-Sender MSNBC ein Interview. Diese knapp 19 Minuten zeigen eindrucksvoll, was das Problem des demokratischen Establishments und auch der liberalen US-Leitmedien ist.

Pelosi-Interview bei MSNBC: Wenig Substanz – viel Arroganz

Es fängt schon damit an, dass die Journalistin Andrea Mitchell auf die „gesetzgeberischen Errungenschaften“ von Nancy Pelosi und Joe Biden verweist und von einer „außergewöhnlichen“ bisherigen Amtszeit spricht, in der Pelosi und „der Präsident so viel in Bezug auf innenpolitische Belange und die Wirtschaft getan“ hätten. Derartige Aussagen würden hierzulande eher unter Propaganda als unter Journalismus laufen. In dem gesamten Interview werden verschiedene Themen angerissen: Wahlumfragen, Abtreibungsrecht, Inflation, Republikaner, der Untersuchungsausschuss zum Kapitol-Sturm, die Prügel, die Pelosi deswegen Donald Trump androhte, Mike Pence, eine Verjüngung der Demokraten-Führung und die Revolte der Frauen im Iran.

Zu keinem Zeitpunkt in dem Interview geht es um eine schlüssige, griffige Botschaft, weshalb die Wähler:innen bei den Midterm-Wahlen am 8. November für die Demokraten stimmen sollten. Nancy Pelosi erwähnt eher beiläufig die Gefahr, die von den Republikanern für die US-Demokratie ausgeht, sowie für staatliche Versorgungsleistungen, für das Abtreibungsrecht und für das Klima. Die Interviewerin hakt zumeist nicht nach und lässt Pelosi reden. Diese hat außer leeren Establishment-Demokraten-Worthülsen allerdings nicht viel zu sagen.

Nancy Pelosis Überheblichkeit zeigt sich erstmals in dem Interview, als sie danach gefragt wird, wie sie dazu stehe, dass die Empörung über das Anti-Abtreibungsurteil des Supreme Courts inzwischen von Sorgen über die Wirtschaft überlagert werde. Pelosi wischt die entsprechenden Umfragen vom Tisch („Ausreißer“), verweist auf ihre vielen Reisen durch das Land und ist sich sicher, dass es das Abtreibungsrecht ist, das die Wahlentscheidung maßgeblich beeinflussen wird. Pelosi verlässt sich in ihrer narzisstischen Art offenbar lieber auf ihr Gefühl als auf Daten.

Nancy Pelosi befindet sich im „Krieg mit AOC“

Sie beklagt, dass „die Republikaner unendlich viel Geld – dunkles, nicht offengelegtes Sonderinteressengeld – in die Wahlkämpfe stecken“. Damit hat sie zwar recht, doch Establishment-Demokraten kommt „dunkles Geld“, dessen Ursprung nicht offengelegt werden muss, äußerst gelegen, wenn es in den demokratischen Vorwahlen zum Nachteil progressiver Kandidat:innen eingesetzt wird. Überhaupt ist Nancy Pelosi keine Freundin des linken Parteiflügels. In Politico war 2021 eine Lobeshymne auf Pelosi zu lesen, „die eiserne Faust in einem Gucci-Handschuh“, die sich in einem „Krieg mit AOC und der ‚Squad‘“ befinde und „Alexandria Ocasio-Cortez in ihre Schranken weist“.

Der entscheidende Unterschied zwischen neoliberalen Mainstream-Demokraten wie Nancy Pelosi und grün-sozialdemokratischen Progressiven, wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, ist, wie sie ihre Wahlkämpfe finanzieren. Letztere nehmen keine korrumpierenden Großspenden aus der Wirtschaft an und finanzieren sich nur über Kleinspenden ihrer Anhängerschaft. Pelosi und Co. werben Spenden von Konzernen und Superreichen ein und vertreten demzufolge überwiegend deren Interessen. Nancy Pelosi ist nicht durch Zufall bereits seit 2003 die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus – sie ist ihre Top-Spendenbeschafferin.

„Natürlich wollen wir die Inflation bekämpfen, sie ist ein globales Problem“, sagt Pelosi. „Aber ein Teil der Inflation in unserem Land entspringt der Tatsache, dass der Präsident fast zehn Millionen Arbeitsplätze geschaffen hat.“ Sie bringt dann verklausuliert zum Ausdruck, dass sie hinter der Zinserhöhungspolitik der US-Notenbank Fed steht, die auf eine höhere Arbeitslosigkeit zur Bekämpfung der Inflation abzielt. „Wenn man über Inflation spricht, kann die Arbeitslosigkeit gefährlich niedrig sein. Beides ist also nicht unabhängig voneinander“, so Nancy Pelosi.

Demokraten haben keine Wahlbotschaft an Geringverdienende

Man stelle sich nur einmal vor, man gehört zu den 56 Prozent der Menschen in den USA, die derzeit wegen der Inflation finanzielle Schwierigkeiten haben. Man schaltet den Fernseher ein, sieht und hört eine mächtige, millionenschwere, abgehobene alte Frau, die sich längst im Ruhestand befinden sollte, so etwas sagen. Wie selbstgerecht und abgestumpft muss man sein, wenn man kurz vor einer Wahl solche Aussagen macht, wenn man doch eigentlich Menschen davon überzeugen will, für die eigene Partei zu stimmen? Glaubt Pelosi, dass sie Unentschiedene mit diesem TV-Auftritt von den Demokraten überzeugen kann? Man kann sich über die Führungsspitze der Demokraten nur wundern. Den Großspendern ist es übrigens gleich, ob Demokraten oder Republikaner gewinnen – Hauptsache für sie ändert sich nichts zum Nachteil, denn der Status quo ist für Reiche und Konzerne in den USA recht angenehm.

Unangenehm wird es dagegen für Andrea Mitchell, als sie es wagt, bei ihrem Interview mit Nancy Pelosi vorsichtig nachzuhaken. Sie fragt, weshalb Joe Biden nicht schon früher im Senat wegen des Abtreibungsgesetzes Druck gemacht hat. „Glauben Sie, wir hätten zehn Stimmen der Republikaner bekommen? Oh, ich bitte Sie! Also bei allem Respekt“, herrscht Pelosi sie an. Die Nachfrage war komplett berechtigt, denn rein rechnerisch haben die Demokraten seit Joe Bidens Amtsantritt die nötige Mehrheit, um den Filibuster anzupassen und ein Abtreibungsgesetz zu verabschieden.

Joe Biden, aber auch Nancy Pelosi und der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, haben längst nicht alle politischen Druckmittel ausgeschöpft, um die beiden Quertreiber:innen in den eigenen Reihen, Senator Joe Manchin und Senatorin Kyrsten Sinema, auf Linie zu bringen. Aber statt genau das auf Pelosis dreiste Antwort zu entgegnen, kommt von der Journalistin nur ein kleinlautes „okay“.

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“

Etwas wortkarg reagiert zunächst auch Nancy Pelosi bei der Frage, wie sie sich erkläre, dass einer Umfrage zufolge 39 Prozent der Wähler:innen für eine Person stimmen würden, die Wahlleugner:in ist, wenn ihnen deren Haltung zu anderen Themen gefalle. „Nun, das kann ich nicht“, ist Pelosis Antwort. Es sei eine Tragödie für die USA, dass Menschen die Visionen der Gründer von einer Demokratie nicht wertschätzten und ihnen offenbar nicht an einem sicheren Planeten für ihre Kinder gelegen sei.

In Bertolt Brechts „Dreigroschenoper“ heißt es, „erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“. Wenn mehr als die Hälfte der Menschen in den USA über finanzielle Schwierigkeiten klagen, wirkt es verfehlt, diese Nöte nicht zum Zentrum des Wahlkampfes zu machen. Stattdessen kommt von Pelosi und ihresgleichen Unverständnis für deren mögliches Wahlverhalten. Natürlich wäre es völlig entgegen den Interessen dieser Menschen, die wirtschaftlich rechtslibertären Republikaner zu wählen, aber die sprechen das Problem von Wirtschaft und Inflation zumindest gelegentlich im Wahlkampf an, wenn auch, ohne Gegenmaßnahmen zu nennen.

Vielleicht versteht man mit diesem Wissen etwas besser, weshalb Pelosi dermaßen unbeliebt ist. Sollte die Demokratische Partei, die in weiten Teilen ähnlich kommuniziert, doch einen Wahlerfolg bei den Midterms erzielen, dann nicht wegen Leuten wie Nancy Pelosi, sondern trotz ihnen. (Johanna Soll)

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