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Midterm-Ergebnis: Rote Welle? Blaue Welle? Linke Welle!

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Von: Johanna Soll

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Nach den Midterms sind noch nicht alle Stimmen ausgezählt, doch eins steht bereits fest: Gewonnen haben die progressiven Demokraten. Die Kolumne zu den US-Wahlen.

Die Midterm-Wahlen in den USA sind seit vier Tagen vorüber und noch immer ist einiges unklar. Zwar steht nun fest, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Senat halten, doch noch ist offen, ob die Republikaner ihnen die Mehrheit im Repräsentantenhaus abnehmen können. Es ist auch nicht klar, ob US-Präsident Joe Biden 2024 erneut kandidieren wird und wie es um Donald Trumps Zukunft steht. Bereits in der Wahlnacht war allerdings eines klar: Die befürchtete „rote Welle“ der Republikaner ist ausgeblieben – und daran ist maßgeblich Trump schuld.

Seine MAGA-Faschist:innen fielen in wichtigen Ämtern, für die sie kandidierten, reihenweise durch. Aber mit Trumps Wahlschlappe und den Reaktionen darauf können sich andere befassen. In meiner Nachbesprechung der Midterms soll es um die gute Nachricht für alle gehen, deren Herz links schlägt. Die Sieger:innen der Zwischenwahl 2022 sind nämlich die Progressiven. Der prominenteste Wahlgewinner der linken Demokraten ist der neue Senator von Pennsylvania, John Fetterman.

John Fetterman gewinnt trotz Schlaganfalls

Nach einem schlechten Auftritt beim TV-Duell mit seinem republikanischen Gegner Mehmet Oz und auch schon zuvor aufgrund seines beinahe tödlichen Schlaganfalls im Mai, von dem er sich noch immer erholt, hatten ihn die US-Medien schon fast abgeschrieben. Doch die Menschen in Pennsylvania nicht und der 53-Jährige gewann trotz seines Handicaps, das sein Hörverständnis und sein Sprachvermögen mitunter beeinträchtigt. John Fettermans Wahlsieg räumt mit gleich zwei Mythen über US-Wahlkämpfe auf.

John Fetterman, der linke Demokrat, wird neuer Senator von Pennsylvania
John Fetterman, der linke Demokrat, wird neuer Senator von Pennsylvania © Archie Carpenter/Imago

Zum einen ist der Faktor Gesundheit längst nicht zwingend wahlentscheidend. Joe Biden (fast 80) hat schon seit dem Vorwahlkampf der Demokraten 2019 geistige Aussetzer und ist dennoch zum Präsidenten gewählt worden. Auch der linke Senator Bernie Sanders (81) erlitt 2019 während des Vorwahlkampfes einen Herzinfarkt und musste operiert werden. Er galt als abgeschrieben, konnte aber nur drei Wochen später bei seiner Veranstaltung „Bernie is back“ tausende Anhänger:innen im Queensbridge Park in New York City versammeln und seinen Wahlkampf fortsetzen.

Ein anderer Leitsatz des Demokraten- und Medien-Establishments in den USA lautet: Linke Demokraten können nur in eindeutig demokratischen Wahlbezirken gewinnen, nicht aber in Swing States, die mal zur einen, mal zur anderen Partei tendieren. John Fetterman wird nun der erste gesundheitlich beeinträchtigte, linke demokratische Senator eines Swing States, der zuvor in republikanischer Hand war. Sein Sieg gibt der Theorie linker US-Kommentator:innen recht, die seit Jahren darauf drängen, dass Progressive im Wahlkampf mehr auf den Putz hauen sollen.

Midterms: Wähler:innen stimmen für linke Politik

Diese aggressiv progressive Strategie haben John Fetterman und sein Wahlkampfteam erfolgreich umgesetzt, mit einer effektiven, bissigen Kampagne in den sozialen Medien gegen Mehmet Oz, einem Wahlkampf, in dem Fetterman den gesamten Bundesstaat bereiste und einem Kandidaten, der nicht Anzug und Krawatte trägt, sondern mit sichtbaren Tätowierungen, in Hoodie, Shorts und Sneakers daherkommt. Fetterman sieht aus wie ein Stahlarbeiter aus dem „Rostgürtel“, nicht wie ein typischer Politiker. Mit ihm können sich viele Wähler:innen identifizieren, insbesondere junge Menschen.

Jasmine Crockett: Die Lokalpolitikerin aus Texas wechselt in den US-Kongress nach Washington, D.C.
Jasmine Crockett: Die linke Lokalpolitikerin aus Texas wechselt in den US-Kongress nach Washington, D.C. © Alex Wong/AFP

So auch eine junge Frau, die für John Fetterman stimmte. In der New York Times bringt es die 27-jährige Anastasia Hons-Astle auf den Punkt: „Die Demokraten neigen dazu, eher gemäßigte Demokraten aufzustellen und theoretisch würde das eine größere Wählerschaft ansprechen, aber es schließt die Arbeiterklasse aus. Diese fühlt sich von Demokraten und Republikanern entfremdet.“ So ist es und linke Demokraten, sie sich auf sozialpolitische Themen konzentrieren, sprechen Arbeiter:innen an.

In einer Kolumne im August hatte ich bereits geschrieben, dass die Menschen in den USA, entgegen einem gängigen antiamerikanischen Klischee, nicht verrückt sind. Bei den Midterms haben sie dem drohenden Autoritarismus der Republikaner eine deutliche Abfuhr erteilt. Und nicht nur das, sie haben bei Volksentscheiden für mehr soziale Maßnahmen gestimmt. Ballot measures sind Referenden, die es durch Bürger- oder Interesseninitiativen auf den Stimmzettel einzelner Bundesstaaten geschafft haben und für die man mit Ja oder Nein stimmen kann. In vielen Fällen haben sich die Amerikaner:innen für die progressive Variante entschieden.

Progressiver Flügel im US-Kongress wächst

Ein wahlentscheidendes Thema für viele Wähler:innen war das Abtreibungsrecht. In fünf Bundesstaaten konnten sie darüber abstimmen, in Kalifornien, Kentucky, Michigan, Montana und Vermont. Überall wurde für die Beibehaltung beziehungsweise Ausweitung dieses Rechts gestimmt. In Oregon stimmte die Mehrheit dafür, das Recht auf bezahlbare Krankenversicherung in die Verfassung des Bundesstaates aufzunehmen. In Alabama, Oregon, Tennessee und Vermont stimmten die Menschen dafür, die Sklaverei nun endgültig abzuschaffen. Bisher gab es die Ausnahme, dass Zwangsarbeit bei Strafgefangenen erlaubt ist – jetzt müssen die Verfassungen der vier Bundesstaaten geändert werden.

Maxwell Alejandro Frost (25) aus Florida: Vom Aktivisten zum Abgeordneten
Maxwell Alejandro Frost (25) aus Florida: Vom Aktivisten zum Abgeordneten © Giorgio Viera/AFP

In Massachusetts votierten die Wähler:innen für eine Reichensteuer in Höhe von zusätzlichen vier Prozentpunkten für Jahreseinkommen über einer Million Dollar. Die Steuereinnahmen sollen im Haushalt für Verkehr und Bildung ausgegeben werden. In Maryland und Missouri befürwortete die Mehrheit die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. In Nebraska und in Washington, D.C. fanden sich Mehrheiten für eine Mindestlohnerhöhung. Die Wählerschaft in New Mexiko entschied sich für ein verfassungsmäßiges Recht auf einen Kitaplatz. Damit ist der Bundesstaat im wilden Westen Vorreiter in den USA.

Fragt man sie direkt, zeigt sich immer wieder, dass die Menschen in den USA politisch progressiver sind, als es ihnen gemeinhin zugestanden wird. John Fetterman ist auch bei weitem nicht der einzige linke Demokrat, der es in den Kongress geschafft hat. Ein weiterer progressiver Senator ist Peter Welch, der künftig zusammen mit Bernie Sanders den Bundesstaat Vermont vertritt. Auch im Repräsentantenhaus kommen einige Progressive hinzu, viele von ihnen hatte Bernie Sanders im Wahlkampf unterstützt.

Joe Biden hat vieles richtig gemacht

Fettermans Bundesstaat Pennsylvania wird im Januar zwei neue linke Abgeordnete nach Washington schicken, Summer Lee und Chris Deluzio. Aus Illinois bekommen die Progressiven Verstärkung von Delia Ramirez und Jonathan Jackson. Auch aus Texas kommen linke Demokraten zum Regieren in die US-Hauptstadt: Jasmine Crockett und Greg Casar. Vermont wird nun nicht nur im Senat von zwei Linken vertreten, sondern auch im „House“: Becca Balint wurde als neue einzige Abgeordnete des kleinen Bundesstaates gewählt. In Oregon gewann die Progressive Val Hoyle ein Abgeordnetenmandat.

Besonders bemerkenswert ist ein erst 25-jähriger Wahlsieger aus Florida, Maxwell Alejandro Frost. Der Student und politische Aktivist ist das erste Mitglied der Generation Z, das in den Kongress gewählt wurde und will sich dort insbesondere für Klimapolitik einsetzen. Frost und andere linke Wahlsieger:innen sind überwiegend jung und es war die hohe Wahlbeteiligung junger Menschen, die die Demokraten vor einem Wahldebakel bewahrt hat. Insgesamt rund 60 Prozent der von der jungen Wählerschaft zwischen 18 und 29 Jahren abgegebenen Stimmen ging an die Demokraten – mehr als aus jeder anderen Altersgruppe. Von jungen Schwarzen und Latinos erhielten die Demokraten sogar 89 beziehungsweise 68 Prozent der Stimmen.

Es hat sich für Joe Biden also ausgezahlt, dass er im Alleingang per Dekret einen Teil der Studienkreditschulden erlassen und die Cannabisentkriminalisierung vorangetrieben hat. Auch wenn es noch längst nicht genug ist, haben die Demokraten ein Klima-Steuer-Sozial-Paket verabschiedet – ein Zeichen, dass die Partei die Sorgen, Nöte und Wünsche der jungen Menschen im Land ernst nimmt. Die Partei tut daher gut daran, mit diesem Kurs fortzufahren, wenn sie sich 2024 die Präsidentschaft sichern will – ob nun mit oder ohne Joe Biden.

Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert Establishment-Demokraten

Für den Fall, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren, sollte Joe Biden von seiner weitreichenden Exekutivmacht Gebrauch machen und mehr Dekrete erlassen. Auch dürfen die Demokraten nicht länger den Fehler machen, die Progressiven in ihren Reihen zu verteufeln und junge Menschen als vermeintliche Nichtwähler:innen abzutun. Kritik, die auch die prominente Parteilinke Alexandria Ocasio-Cortez kurz nach den Midterms äußerte.

Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois wird im Repräsentantenhaus den progressiven Flügel der Demokraten verstärken
Delia Ramirez aus dem Bundesstaat Illinois wird im Repräsentantenhaus den progressiven Flügel der Demokraten verstärken © Jeff Schear/AFP

Die Parteispitze solle endlich ihren Widerstand gegen den linken Flügel aufgeben und sich zu progressiven Werten bekennen. Die demografischen Daten zur Wahl geben Ocasio-Cortez recht. Auch die Forderung von AOC, ihre Partei solle ihre Abhängigkeit von Großspenden aufgeben, ist sinnvoll. Schließlich zeigen die Wahlsiege von immer mehr Progressiven, die auf Lobby- und Konzerngelder verzichten, dass Wahlkampffinanzierung auch nur mit Kleinspenden möglich und erfolgreich ist.

Die Zukunft der Demokraten ist jung und links, und diese Menschen müssen bei politischen Entscheidungen mitgedacht werden, wenn die Demokraten an der Macht bleiben wollen. (Johanna Soll)

Das war die letzte Folge meiner Kolumne „Midtermwatch“. Aber es geht weiter: Ab dem 11. Dezember schreibe ich einmal im Monat an jedem zweiten Sonntag über entscheidende politische Entwicklungen in den USA. In meiner neuen FR-Online-Kolumne „Americawatch“ bleibt alles beim Alten – US-Politik aus progressiver Sicht. Ich hoffe, Sie bleiben mir gewogen und freue mich über Ihr Feedback!

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