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Sanders warnt Demokraten vor Abtreibungsrecht-Wahlkampf

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Von: Johanna Soll

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Der prominenteste US-Linke, Senator Bernie Sanders, hält die Midterm-Strategie der Demokraten für unzureichend. Das entscheidende Wahlkampfthema werde vernachlässigt.

Über Bernie Sanders, den progressiven Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont, sagte Hillary Clinton einmal: „Niemand mag ihn.“ Dass sie und viele andere neoliberale Establishment-Demokraten für Bernie Sanders nichts übrighaben, trifft sicherlich zu. Doch laut Umfragen ist er bei den Menschen in den USA der beliebteste amtierende Politiker unter den Demokraten, dabei ist er nicht einmal einer von ihnen, sondern parteilos. Er gehört im Senat jedoch der demokratischen Fraktion an und richtete nun eine dringende Warnung an die Partei im Midterm-Wahlkampf.

US-Senator Bernie Sanders
Bernie Sanders, der linke Senator aus dem US-Bundesstaat Vermont © Michael Brochstein/Imago

Die Midterm-Wahlen finden bereits am 8. November statt und der Wahlkampf befindet sich in der heißen Phase. Demokraten und Republikaner versuchen alles, um die jeweils andere Partei schlechtzumachen und die Wähler:innen von sich zu überzeugen. In seinem Kommentar in The Guardian schreibt Bernie Sanders, er sei darüber „alarmiert“, dass vielen Demokraten von „Establishment-Beratern und Leitern gut finanzierter Super Pacs“ dazu geraten werde, sich im Wahlkampf-Endspurt ausschließlich auf Abtreibung zu konzentrieren. Er sei anderer Meinung.

Bernie Sanders: Demokraten sollten die Wirtschaft zum Midterm-Thema machen

Obwohl das Recht auf Abtreibung ein wichtiges Thema auch im Wahlkampf sei, sollten die Demokraten den reaktionären Republikanern beim wichtigen Thema Wirtschaft nicht das Feld überlassen. Die Demokraten könnten die Midterms nicht ohne die Unterstützung der Arbeiterschaft gewinnen. Um diese zu erhalten, müssten sie dafür kämpfen, deren wirtschaftliche Situation zu verbessern. „Die Demokraten müssen sich an die Seite der Arbeiterschaft dieses Landes stellen und die Republikaner als die Schwindler entlarven, die sie sind.“

Auch wenn sich in diesem Midterm-Wahlkampf vieles immer wieder verändert hat, eine Konstante bleibt bestehen: Die beiden Topthemen sind Umfragen zufolge die Wirtschaft und die Inflation. Damit meinen die Befragten in der Regel die eigene wirtschaftliche Situation unter Einfluss der Inflation. Auch diesmal ist es wahrscheinlich, dass die Partei erfolgreicher aus den Wahlen hervorgehen wird, der die Wähler:innen mehr ökonomische Kompetenz zutrauen. Und welche Partei ist das momentan? Ausgerechnet die wirtschaftlich rechts-libertären Republikaner mit 54 zu 37 Prozent – ein Desaster für die Demokraten. Noch bei der US-Wahl 2020 lagen US-Präsident Joe Biden und der damalige Amtsinhaber Donald Trump bei dieser Frage gleichauf.

Die wirtschaftliche Situation für die Menschen in den USA ist derzeit verheerend: 56 Prozent gaben in einer Umfrage des Gallup Instituts an, dass ihnen Preissteigerungen finanzielle Schwierigkeiten bereiten. Im vergangenen Jahr sind die Krankenversicherungskosten um 28 Prozent gestiegen, die Mieten um 7 Prozent und die Lebensmittelpreise um 13 Prozent. Die Benzinpreise sind seit dem Sommer zwar etwas gesunken, liegen jedoch im Vergleich zum letzten Jahr 18 Prozent höher. Die Preise für Heizgas sind um 33 Prozent gestiegen.

Großspendern geht es finanziell hervorragend

Da sollte man annehmen, dass beide US-Parteien vornehmlich diese Probleme zum Mittelpunkt ihres Wahlkampfes machen und der Wählerschaft jeweils unterschiedliche Lösungsansätze anbieten. Doch in den USA funktioniert die Politik etwas anders, sie ist privatisiert – wie vieles andere auch. Den Großspender:innen beider Parteien, die überwiegend identisch sind, geht es, im Gegensatz zu den Wähler:innen, nämlich finanziell ausgezeichnet.

Die fünf größten Ölkonzerne – Exxon, Chevron, Shell, BP und Total – haben allein im zweiten Quartal 59 Milliarden US-Dollar Gewinn gemacht. Die weltweit im Lebensmittel- und Agrarsektor tätigen Milliardäre haben in den letzten zwei Jahren ihr kollektives Vermögen um 382 Milliarden Dollar (45 Prozent) erhöhen können. Die drei größten Pharmakonzerne der USA – Pfizer, Johnson & Johnson und AbbVie – haben ihre Gewinne im vergangenen Jahr um 90 Prozent auf 54 Milliarden Dollar gesteigert. Die sechs größten US-Krankenversicherungsunternehmen haben 2021 über 60 Milliarden Dollar Gewinn gemacht.

Da diese Konzerne die Wahlkämpfe der meisten US-Politiker:innen mit hohen Spenden direkt oder indirekt finanzieren, sind es deren Interessen, die gegenüber denen der Wählerschaft überwiegen. Womit wird diese also im Wahlkampf abgespeist, was soll ihre Emotionen in Wallung versetzen und sie demzufolge an die Wahlurnen beziehungsweise -maschinen treiben? Bei den Demokraten ist es das Recht auf Abtreibung, die Republikaner setzen auf Kriminalität. Also nicht die ihres Paten Donald Trump, sondern die gestiegene Kriminalitätsrate im Land.

Demokraten machen Wahlkampf mit Abtreibungsrecht, Republikaner mit Kriminalität

Diese Erkenntnis stammt von Kyle Kondik, einem US-Wahlexperten, der sich die Mühe gemacht hat, annähernd 350 Wahlwerbespots anzusehen und auszuwerten. Den einzelnen Kandidat:innen geht es darin insbesondere darum, ihre Kontrahent:innen zu diffamieren und als möglichst toxisch darzustellen. Die Demokraten schüren die – berechtigten – Ängste ihrer Wählerschaft vor einem landesweiten Abtreibungsverbot durch die Republikaner. Diese hingegen wollen ihre Anhänger:innen in Schrecken versetzen, dass „linksradikale, Soft-on-Crime-Demokraten Kriminelle auf unsere Straßen lassen“.

Ob diese Botschaften letztlich verfangen und in mehr Wählerstimmen resultieren werden, ist unklar. Allerdings haben die letzten Wochen gezeigt, dass die republikanischen Kandidaten in besonders umkämpften Senatsrennen aufholen konnten. In Pennsylvania laufen zugunsten des Republikaners Mehmet Oz, der von Donald Trump unterstützt wird, Wahlwerbespots, die seinem demokratischen Gegner John Fetterman als Vizegouverneur zu viele Begnadigungen von Gefängnisinsassen vorwerfen. Derzeit liegt Fetterman in den Umfragen noch immer vor Oz, doch sein Vorsprung hat sich verkleinert.

In Wisconsin tritt aufseiten der Demokraten ebenfalls ein Progressiver an: Mandela Barnes. Von Mitte August bis Ende September lag Barnes vor dem republikanischen Amtsinhaber Ron Johnson, einem Rechtsextremen. Dann strömte „großes Geld“ vonseiten der Republikaner in den Wahlkampf – Mandela Barnes akzeptiert hingegen nur Kleinspenden. In Wahlwerbespots wird der 35-jährige schwarze Vizegouverneur mit teilweise rassistisch konnotierten Diffamierungen überzogen. Ferner wird ihm angekreidet, dass er sich dafür aussprach, Polizeibudgets zu kürzen und gegen Masseninhaftierung vorzugehen. Inzwischen liegt Ron Johnson in den Umfragen vor Mandela Barnes.

Was will die US-Wählerschaft wirklich?

Was könnten die Demokraten in den letzten rund drei Wochen tun, um sich im Wahlkampf besser zu positionieren? Vielleicht auf die bisherigen Errungenschaften seit Joe Bidens Amtsantritt im Januar 2021 verweisen? Laut dem Meinungsforscher und progressiven Wahlstrategen Stanley Greenberg wäre dies keine empfehlenswerte Strategie. Seiner Erhebung zufolge sind die wichtigsten Wahlkampfthemen Lebenshaltungskosten, Löhne und unternehmerische Gier.

Die Demokraten müssen, so Greenberg, den Wähler:innen einen Grund geben, für sie zu stimmen, indem sie ihnen im Falle eines Wahlsieges finanzielle Unterstützung zusagen. Gleichzeitig sollten sie darauf verweisen, dass die Republikaner Extremisten seien und nicht daran interessiert, ihnen zu helfen. Zwei Drittel der Befragten finden, dass sich die USA auf dem falschen Weg befinden und es würde den Demokraten schaden, wenn diese ihre vermeintlichen Errungenschaften und die angeblich gute Wirtschaftslage anpriesen.

Um die Hilfszahlungen zu finanzieren, sollten die gewinnträchtigen Konzerne stärker besteuert werden. Damit schlägt Stanley Greenberg in die gleiche Kerbe wie Bernie Sanders. Es wäre zu hoffen, dass die Demokraten kurz vor der Wahl eine entsprechende Kurskorrektur vornehmen, aber Zweifel sind angebracht. Denn in Washington mag man weder Bernie Sanders noch progressive Politik – diese entspricht nicht den Vorstellungen der Großspender:innen. (Johanna Soll)

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