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Midterm-Endspurt: Faktoren, die die Wahl beeinflussen werden

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Von: Johanna Soll

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Wie die Midterm-Wahl am Dienstag ausgehen wird, ist ungewiss. Sicher ist indes, dass undemokratische Praktiken sich auf das Wahlergebnis auswirken werden.

Übermorgen, am 8. November, finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. Die Umfragen und Prognosen gehen derzeit in alle Richtungen und lassen keine seriösen Rückschlüsse auf den möglichen Wahlausgang zu. Daher geht es in dieser letzten „Midtermwatch“-Kolumne vor dem Wahltermin um andere Faktoren, die sich definitiv auf die Wahlergebnisse auswirken werden und die in Bezug auf US-Wahlen jede interessierte Person kennen sollte.

Die Rede ist von Gerrymandering – dem manipulativen Zuschnitt von Wahlkreisen –, Wählerunterdrückung und der Einschüchterung von Wähler:innen. Diese Praktiken sind einer Demokratie nicht würdig und hätten schon längst auf dem großen Müllhaufen der US-Geschichte entsorgt werden sollen. Doch bedauerlicherweise hat sich die Situation seit der letzten Präsidentschaftswahl 2020 sogar noch verschlechtert. Eine Analyse in der Washington Post vom vergangenen Jahr mit dem Titel „Was ist in Ihrem Bundesland einfacher: ein Gewehr kaufen oder wählen gehen?“ zeigt das Problem: Wählen ist in den USA mit teils erheblichen Hürden verbunden.

Gerrymandering: Politiker:innen suchen sich Wählerschaft aus

Wahrscheinlich wird es kaum jemanden wundern, dass es ein Stratege der Republikaner war, der 2010 die „Operation Red Map“ (Operation rote Landkarte) ins Leben rief, um den Wahlausgang auf Ebene der Einzelstaaten und des Bundes zugunsten seiner Partei zu beeinflussen. „Normalerweise suchen sich die Wähler die Politiker aus. Beim Redistricting suchen sich die Politiker die Wähler aus.“

Der 2018 verstorbene Thomas Hofeller grinste, als er dies im Jahr 2000 öffentlich bei der Nationalkonferenz der US-Landesparlamente vor laufenden Kameras sagte. Man kann den Republikanern nicht vorwerfen, dass sie aus ihrer Demokratiefeindlichkeit je ein Geheimnis gemacht hätten.

Demonstrierende vor dem U.S. Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, fordern ein Ende des Gerrymanderings (2019)
Demonstrierende vor dem U.S. Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, fordern ein Ende des Gerrymanderings (2019) © Aurora Samperio/Imago

Das Redistricting, die Neueinteilung von Wahlkreisen ist an und für sich nichts Verwerfliches und sogar notwendig, wenn es zu demografischen Veränderungen kommt, etwa wenn Menschen umziehen. Daher ist nach dem US-Zensus, der alle zehn Jahre stattfindet, das Redistricting vorgesehen. Das Problem ist, dass insbesondere die Republikaner in manipulativer Art und Weise vorgehen, um so künstlich Mehrheiten zu schaffen, die tatsächlich nicht bestehen. Ein Bundesstaat, bei dem das Gerrymandering besonders parteiisch und somit unfair vorgenommen wurde, ist Wisconsin. Dort benötigen die regierenden Republikaner seit 2021 nur 44 Prozent der abgegebenen Stimmen, um 50 der 99 Sitze im Landesparlament zu erhalten. Die oppositionellen Demokraten hingegen brauchen für eine Mehrheit 56 Prozent der Stimmen.

Wählerunterdrückung per Gesetz – insbesondere gegen Schwarze gerichtet

Eine weitere antidemokratische Praxis ist die Wählerunterdrückung per Gesetz. Dabei geht es darum, „unliebsame“ Wählergruppen von der Wahlurne fernzuhalten. Im Klartext bedeutet das, die Republikaner versuchen Menschen, die eher zu den Demokraten tendieren, vom Wählen abzuhalten. In den USA dürfen nicht nur Inhaftierte nicht wählen – auch wenn sie ihre Haftstrafe verbüßt haben, ist es sehr schwierig bis unmöglich, ihr Wahlrecht zurückzuerlangen. Davon betroffen sind insbesondere arme und nichtweiße Menschen, da diese mitunter auch für bloße Bagatellen wie ausstehender Bußgelder wegen Verkehrsverstößen oder Cannabiskonsums zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.

Im Bundesstaat North Carolina haben zu Bewährungsstrafen Verurteilte im Sommer erfolgreich gegen ihr Wahlverbot geklagt. Da das entsprechende Gesetz insbesondere Schwarze vom Wählen abhält, bekamen die Kläger:innen recht – und North Carolina bekam auf einen Schlag 56.000 potenzielle neue Wähler:innen. Mit ihrer Klage konnten sie beweisen, dass das Gesetz darauf abzielte, den politischen Einfluss von Afroamerikaner:innen zu verringern. In vielen anderen Bundesstaaten sind derartige, rassistische Gesetze allerdings noch immer in Kraft. Sie verhindern, dass in den gesamten USA schätzungsweise 4,6 Millionen potenzielle Wähler:innen ihre Stimme abgeben dürfen.

LaTosha Brown (r.), Mitgründerin von Black Voters Matter, bei einer Kundgebung vor dem Kapitol (2021): Besonders Schwarze sind in den USA von Wählerunterdrückung betroffen
LaTosha Brown (r.), Mitgründerin von Black Voters Matter, bei einer Kundgebung vor dem Kapitol (2021): Besonders Schwarze sind in den USA von Wählerunterdrückung betroffen © Alex Wong/AFP

Doch Opfer von Wählerunterdrückung in den USA sind bei weitem nicht nur von der drakonischen Strafjustiz Betroffene. Im vergangenen Jahr wurden in 19 Bundesstaaten 34 Gesetze erlassen, die den Zugang zur Wahlurne beschränken – die höchste Jahresbilanz im letzten Jahrzehnt. Die Geschichte derartiger Gesetze geht auf die Zeit nach dem Ende der Sklaverei zurück und sie haben einzig und allein ein Ziel: Schwarze vom Wählen abzuhalten. Inzwischen haben die Republikaner den Kreis der ihnen nicht Genehmen auf Wähler:innen erweitert, die zu den Demokraten tendieren. Dennoch sind insbesondere Afroamerikaner:innen betroffen, die zu den loyalsten demokratischen Wählergruppen gehören.

Republikaner wollen verhindern, dass Demokraten wählen

In den wahlentscheidenden Swing States Florida und Georgia haben bei der US-Wahl 2020 vermehrt Schwarze per Briefwahl abgestimmt – also wurden anschließend in beiden Bundesstaaten die Anforderungen für die Beantragung der Briefwahlunterlagen erhöht. In Georgia kommt es oft zu stundenlangen Wartezeiten vor den Wahllokalen und seit 2021 ist es Wahlhelfer:innen verboten, an die Wartenden Wasser oder Snacks zu verteilen. Dies ist ein in den USA üblicher Vorgang, wenn man etwa in einem Restaurant oder zu Corona-Zeiten vor einem Supermarkt warten musste. Zu langen Schlangen vor Wahllokalen kommt es insbesondere in von Schwarzen bewohnten US-Gemeinden, weil es dort absichtlich zu wenig Wahllokale gibt. In reichen Vierteln muss niemand lange warten.

In den meisten Bundesstaaten muss man sich zum Wählen registrieren, man ist nicht automatisch mit 18 Jahren berechtigt, seine Stimme abzugeben. Manche Bundesstaaten erlauben die Registrierung noch am Wahltag, zu ihnen gehörte auch Montana. Doch damit ist es inzwischen vorbei. Während der Debatte über das entsprechende Gesetz im Parlament von Montana sagte ein republikanischer Abgeordneter, er wolle die Wählerregistrierung am Wahltag beenden, weil sie seines Erachtens von jungen Leuten genutzt werde, die „nicht auf unserer Seite“ seien.

Wählereinschüchterung in Arizona

Doch nicht nur Gerrymandering und gesetzliche Wählerunterdrückung sind bei den kurz bevorstehenden Midterms ein Problem. Inzwischen kommt es auch zur Einschüchterung von Wähler:innen. In den USA besteht die Möglichkeit, neben der persönlichen Stimmabgabe im Wahllokal und der Briefwahl, Stimmzettel in sogenannte ballot drop boxes einzuwerfen. Dabei handelt es sich um spezielle Briefkästen, in die nur Stimmzettel eingeworfen werden dürfen. Häufig werden die Kästen videoüberwacht und die darin eingeworfenen Stimmzettel werden genauso behandelt wie Briefwahlstimmen. Allerdings hat die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug, die Ex-US-Präsident Donald Trump unablässig verbreitet und die inzwischen zur Gretchenfrage bei den Republikanern geworden ist, dazu geführt, dass republikanisch regierte Bundesstaaten die Anzahl der drop boxes stark eingeschränkt haben.

Arizona ist ein wichtiger Swing State und ein Bundesstaat, in dem besonders viele Trump-treue Wahlleugner:innen für wichtige Ämter bei den Midterms antreten, als Senator, als Gouverneurin, als Innenminister und als Generalstaatsanwalt. Kürzlich kam es zu einer beunruhigenden Entwicklung bei Briefwahlkästen in Maricopa County: Mitglieder einer Gruppierung mit dem Namen „Clean Elections USA“ lungerten vermummt oder bewaffnet oder beides in der Nähe von ballot drop boxes herum, pöbelten teilweise Wähler:innen an, fotografierten und filmten Menschen, die die Kästen benutzten, und ihre Autonummernschilder. Es sind Szenen, die man aus westlichen Demokratien nicht gewöhnt ist.

Demokratische Wählergruppen klagten gegen Clean Elections USA und zunächst wies der von Donald Trump ernannte Richter die Klage ab, woraufhin sich das Bundesjustizministerium einschaltete. Der Richter gab dann aber einer zweiten Klage statt und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die militanten „Wahlbeobachter“. Sie müssen nun einen größeren Abstand halten und sind gehalten – das dürfte die beteiligten Mitglieder besonders schmerzen – auf Anordnung des Richters, auf Trumps rechtsextremer Online-Plattform Truth Social folgende Richtigstellung zu posten: „Es ist nicht immer illegal, mehrere Stimmzettel in eine ballot drop box einzuwerfen. Es ist legal, den Stimmzettel eines Familienmitglieds, eines Haushaltsmitglieds oder einer Person einzuwerfen, deren Pflegeperson man ist.“ Der Anwalt von Clean Elections USA hält die einstweilige Verfügung – natürlich – für verfassungswidrig.

Demokraten haben bei Wahlrechtsreform versagt

Ist es in den USA unumgänglich, dass das Fundament der Demokratie, das Wählen, mit derart hohen Hürden und auch Ungerechtigkeiten verbunden ist? Nein, selbstverständlich nicht – doch es ist eine politische Entscheidung. Bereits kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden im Frühjahr 2021 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz mit dem Namen For the People Act (Gesetz für das Volk), das folgendes vorsieht: Eindämmung der Wählerunterdrückung, Erleichterung der Wählerregistrierung und Stimmabgabe, Verbot des parteiischen Gerrymanderings, Überarbeitung der Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, Korruptionsbekämpfung und mehr Transparenz bei den Wahlkampfausgaben des Bundes.

Ein sinnvolles Gesetz, das viele undemokratische Praktiken, die derzeit angewendet werden, verhindern oder zumindest beschränken würde. Weshalb wurde es dann also nicht von den regierenden Demokraten auch im Senat verabschiedet? Wegen der beiden ewigen parteiinternen Quertreiber, Joe Manchin und Kyrsten Sinema. Sie weigern sich, den Filibuster, die undemokratische Sperrminoritätsklausel, zu umgehen und das dringend benötigte Wahlreformgesetz zu verabschieden. Manchin und Sinema beziehen Wahlkampfspenden von denselben Großspendern wie viele Republikaner, demzufolge sind auch ihre politischen Positionen mehr republikanisch als demokratisch.

Wenn die Demokraten bei den Midterms verlieren, sind sie also zu großen Teilen auch selbst daran schuld, weil sie sich nicht einmal bei dem alles entscheidenden Thema „Demokratie“ einigen, beziehungsweise ihre beiden Abtrünnigen auf Linie bringen können. (Johanna Soll)

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