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USA: Rollt auf die Midterm-Wahlen eine „pinke Welle“ zu?

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Von: Johanna Soll

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Demonstration für das Recht auf Abtreibung
Demonstration für das Recht auf Abtreibung © Vudi Xhymshiti/Imago

Bisher war der wichtigste Faktor bei den US-Wahlen meistens die Wirtschaft. Bei den Zwischenwahlen im November könnte ein anderes Thema wahlentscheidend sein.

Der Midterm-Wahlkampf in den USA geht traditionellerweise am Labor-Day-Wochenende in die heiße Phase. Denn vom ersten Montag im September bis zum Dienstag nach dem ersten Montag im November – dem Wahltag – sind es noch rund zwei Monate. Die letzten Wochen bis zu den Midterm-Wahlen am 8. November versprechen spannender zu werden als anfangs vorausgesagt. Die prognostizierte deutliche Niederlage der Demokraten könnte womöglich doch nicht eintreten.

Wer an dieser Stelle Biden-Fan-Fiction wegen seiner jüngsten Wahlkampfrede erwartet, wird allerdings bitterlich enttäuscht werden. Denn der neuerliche Aufwärtstrend bei den Demokraten hat weniger mit ihnen oder US-Präsident Joe Biden zu tun, als vielmehr mit absurd radikalen Republikanern und natürlich ihrem Boss Donald Trump. Seit gegen ihn wegen der Entwendung geheimer Dokumente ermittelt wird, ist The Donald wieder das Hauptthema, wenn es um die USA geht, obwohl er bisher nicht einmal verkündet hat, erneut als Präsident kandidieren zu wollen.

Mehr Frauen als Männer lassen sich zum Wählen registrieren

Donald Trump selbst und sein Einfluss schaden der republikanischen Partei derzeit erheblich. An der Basis stehen Trump und seine rechtsextremen Protegés zwar hoch im Kurs, aber um Wahlen zu gewinnen, müssen die Wechselwähler:innen überzeugt werden. Aktuell sieht es danach aus, dass diese wenig angetan sind von einer extrem rechten Partei, die sich im Würgegriff eines möglicherweise kriminellen früheren Präsidenten befindet, der stets sein verlogenes Klagelied von der „gestohlenen Wahl“ anstimmt.

Mitch McConnell, der mächtigste Republikaner im Senat, hatte recht, als er die „Kandidatenqualität“ der Trump-Schützlinge bemängelte. Diese kamen bei der rechten Republikaner-Basis gut an, setzten sich in den Vorwahlen durch und stehen jetzt unterschiedlichen demokratischen Kandidat:innen gegenüber. Und es gibt Anzeichen dafür, dass die befürchtete „rote Welle“ (rot ist die Parteifarbe der Republikaner) vorzeitig verebbt und stattdessen eine „pinke Welle“ anrollt.

Diese sexistische Bezeichnung meint ein Phänomen, das sich abzeichnet, seit der Supreme Court Ende Juni entschieden hat, das Grundsatzurteil zum Abtreibungsrecht Roe v. Wade von 1973 aufzuheben. Daraufhin verschärften zahlreiche republikanisch regierte Bundesstaaten das Abtreibungsrecht, bis hin zum Komplettverbot ohne Ausnahmen. Aber Frauen in den USA wollen das nicht einfach hinnehmen und werden – so die Prognosen – an der Wahlurne für ihre Rechte einstehen – die „pinke Welle“.

Deutliche Mehrheit will kein Abtreibungsverbot

Laut einer Umfrage der Kaiser Family Foundation halten zwei Drittel der Befragten das Urteil des Supreme Courts, das die Regelungsbefugnis für das Abtreibungsrecht den einzelnen Bundesstaaten zuspricht, für falsch. 61 Prozent wollen, dass der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in dem Bundesstaat, in dem sie leben, garantiert ist. Ein Viertel der Menschen, darunter 54 Prozent Anhänger:innen der Republikaner, will ein komplettes Abtreibungsverbot im eigenen Bundesstaat. Die Radikalen sind also insgesamt deutlich in der Minderheit.

Zwar ist die Wirtschaft noch immer das bestimmende Thema für die US-Wählerschaft, aber das Thema Abtreibungsrecht hat inzwischen stark aufgeholt. Anfang August stimmte der konservative US-Bundesstaat Kansas mit einer deutlichen Mehrheit für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Seit dem aufsehenerregenden Urteil des Supreme Courts hat eine Analyse ergeben, dass in zehn Bundesstaaten 55 Prozent der Neuregistrierungen im Wahlregister Frauen sind. Vor der Gerichtsentscheidung waren es knapp 50 Prozent.

Blake Masters: Der rechtsradikale Trump-Kandidat rudert zurück

Ob auch Blake Masters, der rechtsextreme Trump-Kandidat für den US-Senat im Swing State Arizona, davon Wind bekommen hat? Der 36-Jährige propagierte dereinst ein komplettes Abtreibungsverbot und fand, das Supreme-Court-Urteil von 1965, das Empfängnisverhütung erlaubt, sei falsch entschieden worden. Mit dieser extremen Ansicht ist Blake Masters nicht allein. Erst Ende Juli stimmten von 203 republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus 195 gegen ein Gesetz, das das Recht auf Verhütung zementieren soll – 96 Prozent der Republikaner-Fraktion.

Jedenfalls will Blake Masters von seinem rechtsextremen Geschwätz von gestern heute offenbar nichts mehr wissen: Seit Ende August steht auf seiner Wahlkampfwebsite nur noch, er sei gegen Abtreibung zu einem späten Zeitpunkt in der Schwangerschaft; auch die Kritik an dem Grundsatzurteil zur Verhütung ist inzwischen verschwunden.

Einer der wichtigsten Aufnahmetests in den Kreis der republikanischen Kandidat:innen, die Donald Trump im Vorwahlkampf unterstützte, war – natürlich – „die große Lüge“: Glauben Sie, dass die US-Wahl 2020 Donald Trump „gestohlen“ wurde und Joe Biden somit ein illegitimer Präsident ist? Blake Masters glaubte den Humbug – zumindest gab er dies noch bis vor kurzem vor.

Blake Masters passt seine Website an

Noch Anfang August war auf seiner Website unter „The Masters Plan“ zu lesen: „Wir müssen uns ernsthaft mit der Wahlintegrität befassen. Die Wahl 2020 war eine üble Schlamperei – wäre es eine freie und faire Wahl gewesen, würde Präsident Trump heute im Oval Office sitzen und Amerika wäre so viel besser dran.“ Aktuell steht an der Stelle nur noch: „Wir müssen uns ernsthaft mit der Wahlintegrität befassen.“

Auch einen Hinweis, dass Blake Masters an die Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ glaubt, wonach die Demokraten weiße Amerikaner:innen durch nichtweiße Immigrant:innen ersetzten wollen, ist inzwischen von seiner Website verschwunden.

Blake Masters kandidiert mit Donald Trumps Unterstützung in Arizona für den US-Senat
Blake Masters kandidiert mit Donald Trumps Unterstützung in Arizona für den US-Senat © Christopher Brown/Imago

Von einer Person, die Blake Masters nahesteht, erfuhr CNN, dass er seine Website selbst entwerfe, programmiere und aktualisiere. Er sehe sie eher als „lebendes Dokument“ denn als etwas Unveränderliches an. Aha. Mit anderen Worten, Blake Masters ist doch nicht zu 100 Prozent auf Trump-Kurs, sondern will seine Wahl gewinnen – notfalls auch, ohne seinem Gönner weiter in den Allerwertesten zu kriechen. Blake Masters ist damit in guter Gesellschaft, denn auch ein paar andere republikanische Kandidat:innen ruderten aus Gründen jüngst von ihren Extrempositionen zurück.

Republikaner können ihre Basis nicht zu Spenden motivieren

Ob Blake Masters mit seiner Rolle rückwärts bei der Senatswahl in Arizona noch etwas reißen kann? Der Demokrat und Amtsinhaber Mark Kelly liegt jedenfalls derzeit in Umfragen durchschnittlich mit 50 zu 42 Prozent vor dem Rechtsextremen, der in dem Rennen noch nie in Führung lag.

Ein weiterer Indikator für den geringen Enthusiasmus für die rechtsextremen Trump-Senatskandidat:innen lässt sich daran ablesen, welche Probleme diese haben, Kleinspenden von Sympathisant:innen einzuwerben. Die Trump-Basis spendet zwar noch immer an ihr Idol – erst recht, seit Donald Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida vom FBI durchsucht wurde. Doch an seine handverlesenen Nachahmer:innen fließen kaum Spenden, sodass auf den Geldtopf des Republikanischen Senatskomitees zurückgegriffen werden muss.

Sicherlich wird den Republikanern vor der Wahl das Geld nicht ausgehen, dazu haben sie zu viele äußerst finanzkräftige Großspender:innen. Aber das Spendenbeschaffungsproblem bei Kleinbeträgen zeigt, dass keine rechte Begeisterung für die rechtsextremen Trump-Schützlinge aufkommen mag.

Demokraten gewinnen in New York City und Alaska

In der Waagschale der Demokraten befinden sich außerdem noch zwei entscheidende Siege bei Nachwahlen – ein wichtiges Stimmungsbarometer vor den Midterms. In einem Wahlbezirk in New York City, der mal an die Demokraten und mal an die Republikaner geht, schlug der Demokrat Pat Ryan den Republikaner Marc Molinaro mit 51 zu 49 Prozent. Pat Ryans Hauptwahlbotschaft war der Schutz des Abtreibungsrechts. Marc Molinaro gilt als vergleichsweise moderater Vertreter seiner Partei und konzentrierte sich auf die typisch republikanischen Themen Kriminalität und Wirtschaft.

Einen weiteren Demokraten-Sieg konnte Mary Peltola in Alaska erringen. Nach 50 Jahren hat sie Alaskas einzigen Sitz im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurückerobert. Sie ist eine Yupik und wird Alaska als erstes Mitglied der indigenen Gemeinschaft vertreten. Die Favoritin war allerdings keine Unbekannte, ihre Kontrahentin war die rechte Hardliner-Republikanerin Sarah Palin, ehemalige Gouverneurin von Alaska, ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin und Anhängerin von Donald Trump. Sie unterlag Mary Peltola mit rund 48,5 zu 51,5 Prozent der Stimmen.

Das Glück der Demokraten: Die Republikaner sind die schlechtere Wahl

Zu früh freuen sollten sie die Demokraten über diese Wahlsiege nicht, da es Sonderwahlen waren und die Kandidat:innen in gleicher Konstellation bei den Midterm-Wahlen erneut gegeneinander antreten.

Doch all das zeigt, was für die Demokraten möglich ist, mit ein bisschen Hilfe durch den mehrheitlich mit rechten Ideolog:innen besetzten Supreme Court, sinkende Benzinpreise, einen Joe Biden, der endlich Selbstverständlichkeiten ausspricht („Die Trump-Republikaner sind semi-faschistisch“) und zumindest ein relevantes Wahlversprechen einlöst (Teilerlass von Studienschulden). Trotz der eigenen Unzulänglichkeit können sich die Demokraten stets darauf zurückziehen, dass die Republikaner noch viel schlimmer sind – und die Wähler:innen auf ihrer Seite. Zumindest vorerst. (Johanna Soll)

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