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Das US-Klimagesetz und Kraftausdrücke – ein Für und Wider

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Von: Johanna Soll

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Der Demokrat Beto O’Rourke will der nächste Gouverneur von Texas werden und schreckt vor Kraftausdrücken nicht zurück
Der Demokrat Beto O’Rourke will der nächste Gouverneur von Texas werden und schreckt vor Kraftausdrücken nicht zurück © Suzanna Cordeiro/AFP

Schimpfworte und derbe Sprache sind schlecht, das Klimagesetz der Demokraten ist gut. Sollte man meinen. Dabei ist es genau andersherum.

Wie können die Demokraten den rechtsextremen, demokratiefeindlichen Republikanern bei den im November anstehenden Midterm-Wahlen beikommen? Jedenfalls nicht mit dem Leitsatz der ehemaligen First Lady Michelle Obama. Sie wiederholte 2016 im Wahlkampf gegen den damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump immer wieder: „When they go low, we go high“ (Wenn sie mit dem Niveau runtergehen, gehen wir rauf). Eric Holder, Justizminister unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, wandelte das Credo um in: „When they go low, we kick them“ (Wenn sie runtergehen, treten wir zu).

Natürlich wurde er für diese aggressive Rhetorik kritisiert, die er selbstverständlich nur metaphorisch gemeint hatte – der Mann war seinerzeit Amerikas oberster Staatsanwalt und ist zudem Demokrat. Inzwischen folgen manche Demokraten, so scheint es, im Midterm-Wahlkampf Holders Linie und verschärfen den Ton. Das ist gut so, weil sie sich ansonsten neben den schrillen Republikanern kein Gehör verschaffen könnten. Dem moderaten Demokraten Robert „Beto“ O’Rourke, wurde von links oft vorgeworfen, wenig authentisch zu sein. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat kandidiert derzeit für das Amt des Gouverneurs von Texas und fordert den amtierenden republikanischen Amtsinhaber Gregory „Greg“ Abbott, einen ultrarechten Hardliner, heraus.

USA: Beto O’Rourke fordert strengere Schusswaffengesetze – in Texas

Hat ein Demokrat in dem konservativen, waffennärrischen Bundesstaat auch nur den Hauch einer Chance? Noch dazu einer, der vehement strengere Schusswaffengesetze fordert? Weit abgeschlagen, wie man vermuten könnte, ist er jedenfalls nicht. Derzeit liegt Greg Abbott in den Umfragen bei 49 Prozent, Beto O’Rourke bringt es auf 40 Prozent – ein beachtliches Ergebnis. Deutlich restriktivere Waffengesetze und ein Verbot halbautomatischer Waffen sind dem Vater von drei Kindern im Alter von elf bis fünfzehn Jahren ein äußerst wichtiges Anliegen, eines, bei dem Beto O’Rourke stets authentisch wirkt.

Als Präsidentschaftskandidat wurde er 2019 bei einem TV-Duell gefragt, ob er tatsächlich kriegsähnliche Schusswaffen konfiszieren wolle. Seine Antwort: „Zur Hölle, ja. Wir werden euch eure AR-15 und eure AK-47 Gewehre wegnehmen!“ Seine weiteren Worte gingen im tosenden Jubel und Applaus der Menge im Saal fast unter.

Bei einer kleineren Wahlkampfveranstaltung kürzlich in Nordtexas wählte Beto O’Rourke ein Schimpfwort, über das sich US-Medien anschließend mokierten. Er sprach wieder über den Waffentyp AR-15, der oft bei Amokläufen und auch bei dem Massaker Ende Mai an einer Grundschule in Uvalde, Texas mit 21 Toten vom Täter verwendet wurde. Dann lachte jemand im Publikum, Beto O’Rourke fuhr herum, zeigte auf den Mann und sagte: „Du magst das lustig finden, Motherfucker – ich finde es nicht lustig, okay!“ Wieder zustimmender Jubel vom Publikum.

Unerhört, finden einige Expert:innen. Diese Art der Sprache in der Öffentlichkeit sei kontraproduktiv, weil sie die Zuhörerschaft und die Medien entgeistert zurücklasse. Die Wortwahl rücke anstelle der politischen Botschaft in den Vordergrund. Doch sich im derzeitigen politischen Klima in den USA ernsthaft Sorgen um den einen oder anderen Kraftausdruck vonseiten der Demokraten zu machen, ist schon erstaunlich. Außerdem ist diese Einschätzung schlicht falsch.

Fachleute sehen die Verwendung von Kraftausdrücken kritisch

Vielleicht ist jenen Fachleuten entgangen, dass der letzte US-Präsident, ein gewisser Donald Trump, nicht gerade für seine geschliffene Rhetorik bekannt ist. Er beleidigte ständig Menschen und bedachte sie mit abschätzigen Spitznamen. Das heißt nicht, dass Demokraten genauso verfahren sollten. Doch der typische Politikersprech, mit freundlichem Pokerface vorgetragene Worthülsen, ist nicht mehr zeitgemäß. Kurz vor der US-Wahl 2016 galt Donald Trump einer Umfrage der Washington Post zufolge als ehrlicher und vertrauenswürdiger als die demokratische Kandidatin Hillary Clinton.

Außerdem kann ausfällige Sprache in Situationen, in denen sie angemessen erscheint, erst recht dem Medieninteresse dienen. Hätten US-Medien ohne „Motherfucker“ über Beto O’Rourkes kleine Wahlkampfveranstaltung berichtet? Wohl kaum. Ein empörtes, ‚wie unangebracht von Ihnen, in dieser Situation zu lachen‘, hätte nicht denselben Effekt gehabt. Es hätte zudem gekünstelt gewirkt – so spricht niemand.

John Fetterman: Volksnah und furchteinflößend – für Rechtsextreme

Kandidaten wie Beto O’Rourke oder der linke Demokrat John Fetterman treffen viel eher den Ton der durchschnittlichen Wählerschaft – und ihre bisherigen Umfragewerte geben ihnen recht. John Fetterman hat vor, am 8. November die Wahl in Pennsylvania zu gewinnen und den Swing State im Senat in Washington, D.C. zu vertreten. Seine Chancen dafür stehen derzeit gut, denn er liegt mit elf Prozentpunkten vor dem Republikaner Mehmet Oz. Der ehemalige TV-Arzt war Donald Trumps Wunschkandidat in den republikanischen Vorwahlen.

Zwei wichtige Indikatoren zeigen, wie solide John Fettermans Favoritenrolle aktuell ist. Zum einen hat das republikanische Wahlkampfkomitee für den Senat das Rennen praktisch für verloren erklärt, indem es fünf Millionen Dollar für Wahlwerbespots zugunsten von Mehmet Oz kurzfristig zurückzog.

Wurde von Steve Bannon als „diabolisch“ bezeichnet: John Fetterman, Pennsylvanias Kandidat der Demokraten für den US-Senat
Wurde von Steve Bannon als „diabolisch“ bezeichnet: John Fetterman, Pennsylvanias Kandidat der Demokraten für den US-Senat © Nate Smallwood/AFP

Zum anderen hat Steve Bannon offenbar Angst vor John Fetterman. Auf der Social-Media-Plattform Gettr, auf der sich rechtsradikales Verschwörungsgesocks tummelt, widmete der rechtsextreme, inzwischen wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochene, ehemalige Trump-Berater dem progressiven Demokraten einen Post. Er beginnt mit der Frage, „ist Fetterman diabolisch?“. Steve Bannons Ansicht nach, habe niemand in der Geschichte des Landes bisher mehr „pures Böses“ verströmt.

Was ist es nur, das den rechten Nationalisten, den Donald Trump einst als „verlotterten Steve“ bezeichnete, derart in Angst und Schrecken versetzt? Ist es seine sozialpolitische Agenda, der Mindestlohn auf Bundesebene, der seit dem Jahr 2009 noch immer nur 7,25 Dollar pro Stunde beträgt und den John Fetterman als „beschissen“ bezeichnete? Oder die Tatsache, dass er seinen von Donald Trump unterstützten republikanischen Kontrahenten regelmäßig auf Twitter vorführt und zum Gespött macht? Es ist Stärke – sowohl in der klaren politischen Haltung als auch in der Kommunikation.

Das neue Klimagesetz – nur heiße Luft?

Gelungene Kommunikation ist das eine, gute Politik durch Gesetze und Maßnahmen das andere. Das neue Klimagesetz, das US-Präsident Joe Biden diese Woche unterzeichnete, ist bezogen auf die Midterm-Wahlen nicht der Trumpf, für den es zunächst medial gehalten wurde. In der Washington Post wurden erste Bedenken nach dem „großen Sieg“ für Joe Biden geäußert. „Warum die Auswirkungen des Klimagesetzes möglicherweise nicht dem entsprechen, was viele erwarten“, lautete eine Schlagzeile.

Linke US-Medien kritisierten das Gesetz bereits, als sich die liberalen US-Leitmedien noch mit Jubel-Meldungen überschlugen. Das Gesetz enthält einige gute Elemente, einige schlechte und viele Versprechen für die Zukunft, was daher tendenziell auch eher unter „schlecht“ zu verbuchen ist. Denn Gesetze werden von den Menschen daran gemessen, ob sie deren Leben unmittelbar positiv beeinflussen. Das ist bei dem Klimapaket definitiv nicht der Fall.

Liberal-konservative demokratische Senator:innen setzten sich durch

Zunächst ist da der irreführende Name des Gesetzes, „Inflation Reduction Act“, Inflationsreduktionsgesetz. Allerdings besagen verschiedene Modelle, dass das Gesetz sich nicht oder nicht in signifikanter Weise auf die Inflationsrate auswirken wird. Diese liegt derzeit in den USA bei 8,5 Prozent.

Im Wesentlichen umfasst das Gesetz Bestimmungen zum Klima, zu Steuern als Gegenfinanzierung und auch zu Gesundheitsleistungen. Zwar sollen knapp 370 Milliarden Dollar in den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden, doch auch die fossile Brennstoffindustrie wurde in dem Gesetz bedacht. Der Empfänger der höchsten Spendenbeträge aus diesem Industriezweig ist der demokratische Senator Joe Manchin. Er war federführend an dem Gesetz beteiligt und hat dafür gesorgt, dass seine Geldgeber großzügige Förderlizenzen erhalten.

Zur Gegenfinanzierung der Investitionen soll eine 15-Prozent-Mindeststeuer für Unternehmen mit Gewinnen von über einer Milliarde Dollar dienen. Doch einige Steuerschlupflöcher der Finanzindustrie, die das Gesetz ursprünglich hätte schließen sollen, bleiben bestehen. Verantwortlich dafür ist die neoliberale demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die hohe Spendenbeträge von der Wall Street bezieht. Sie stimmte dem Gesetz erst zu, nachdem sie sich hatte durchsetzen können. Ohne ihre Stimme hätten die Demokraten das Gesetz nicht durch den Senat bekommen.

USA: Augenwischerei bei den Verbesserungen im Gesundheitswesen

Der soziale Teil des Gesetzes wird damit beschrieben, dass unter anderem eine Preissenkung für rezeptpflichtige Medikamente vorgesehen ist. Doch das ist eine irreführende Halbwahrheit und die US-Pharmaindustrie ist mit einem blauen Auge davongekommen. Ja, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente, die in den USA um ein Vielfaches höher sind als in anderen Industrieländern, werden gesenkt. Allerdings gilt das nur für zehn Arzneien – und die Preissenkung tritt auch nicht sofort ein, sondern erst im Jahr 2026.

Das neue Gesetz bleibt weit hinter Joe Bidens Wahlversprechen zurück, denn es enthält keine Sozialreformen. Die Menschen in den USA werden also nicht unmittelbar von dem neuen Gesetz profitieren – schon gar nicht finanziell. „Werden die Wähler:innen die Demokraten dafür belohnen, dass sie die Dinge nicht schlimmer machen, als sie sonst wären?“, fragte die Washington-Post-Kolumnistin Catherine Rampell. „Ich bin skeptisch.“ Dem kann man sich nur anschließen. (Johanna Soll)

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