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Joe Biden erlässt Studienschulden – und Republikaner rasten aus

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Von: Johanna Soll

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Der US-Präsident hat richtig gehandelt, indem er Millionen Menschen einen Teil ihrer Studienschulden erlässt. Die Kritik von Opposition und Medien ist unberechtigt. Die Kolumne zu den Zwischenwahlen.

Nach mehr als anderthalb Jahren im Amt hat er es endlich getan: US-Präsident Joe Biden hat ein zentrales Wahlversprechen eingelöst. Und zwar eines, das rund 43 Millionen Menschen in den USA unmittelbar zugutekommt. Am Mittwoch (24. August) gab Joe Biden bekannt, dass er per Dekret ehemaligen Studierenden 10.000 Dollar Studiengebührenschulden erlassen wird. Diejenigen, deren Studium über das sogenannte Pell-Grant-Programm für besonders Bedürftige staatlich unterstützt wurde, erhalten einen Erlass von 20.000 Dollar. Außerdem werden die monatlichen Rückzahlungsbeträge bei fünf Prozent des Monatseinkommens gedeckelt – derzeit liegt die Deckelung bei 10 Prozent.

Natürlich wäre Joe Biden nicht Joe Biden, wenn er diese Entscheidung nicht bis zum Schluss hinausgezögert und mit Einschränkungen versehen hätte. Im Wahlkampf noch, versprach er, einen Teilerlass der Studienschulden von mindestens 10.000 Dollar – ohne eine Einkommensgrenze zu erwähnen. Von seiner jetzigen Entscheidung werden allerdings nur Schuldner:innen profitieren, die weniger als 125.000 Dollar im Jahr verdienen.

Joe Biden kann Linke überzeugen – Rechte ätzen gegen seine Entscheidung

Am 31. August wäre das Moratorium für die während der Corona-Pandemie ausgesetzte Rückzahlungsverpflichtung für Studiengebührenschulden abgelaufen. Ein Datum, das zig Millionen ehemaligen Studierende mit Gebührenschulden fürchteten. Doch nun hat Joe Biden die Frist noch einmal verlängert – bis zum Jahresende. Das ist taktisch klug, denn welcher Präsident, der noch bei Sinnen ist und eine Wahl gewinnen will, lässt zu, dass zwei Monate davor Millionen Menschen Zahlungen wieder aufnehmen müssen, die sein politischer Gegner und Amtsvorgänger Donald Trump ausgesetzt hatte?

Während sich das progressive Amerika zum einen freut und zum anderen mehr fordert – den Erlass aller Studienschulden und gebührenfreie öffentliche Universitäten –, unkt der Rest, also alles, was neoliberal, konservativ, rechts oder rechtsextrem ist. Es zeigt sich ein tragisches Phänomen in den US-Leitmedien, egal ob liberal wie die New York Times, die Washington Post, CNN oder rechts, wie Fox News: Die Entscheidung Joe Bidens wird dort größtenteils kritisch gesehen. Sie sei nicht fair gegenüber denjenigen, die ihre Schulden bereits beglichen oder nicht studiert hätten. Außerdem würde der Erlass von Schulden beim Bund die Inflation befeuern. Beides stimmt nicht.

Republikaner argumentieren wie Kleinkinder

Mit dem Unfair-Argument zeigen die Personen, die es anführen, dass logisches, konsistentes Denken und Solidarität nicht zu ihren Stärken gehören. Jede neu eingeführte sozialpolitische Maßnahme lässt Menschen zurück, für die sie zu spät kommt oder die aus anderen Gründen nicht von ihr profitieren. Aber deswegen zu behaupten, sie einzuführen sei falsch, zeugt von einem übersteigerten, wahrscheinlich ungesunden Egozentrismus.

Mit demselben Kindergartenniveau-Argument dürfte man auch nicht nach einer Heilung für Krebs forschen, da bereits viele Menschen daran gestorben sind oder man die Erkrankung selbst durchlitten hat. Auch das Inflations-Ankurbel-Argument verfängt nicht. Große US-Banken wie Goldman Sachs, Bank of America und Morgan Stanley geben an, dass die Auswirkungen unerheblich sein werden.

US-Medien sind sich bei einem Thema stets einig – bloß keine Sozialpolitik

Auffällig bei den großen US-Medien ist, dass sie zwar bei gesellschaftlichen Themen wie dem Recht auf Abtreibung, der gleichgeschlechtliche Ehe, Antirassismus oder strengeren Waffengesetzen diametral auseinanderliegen. Die liberalen Demokraten-nahen Medien sind dafür, rechte Medien, die republikanische Propaganda verbreiten, wie Fox News, Newsmax, One America News Network (OANN) sind dagegen.

Geht es indes um sozialpolitische Themen, sollen staatliche Mittel ausnahmsweise einmal für die Menschen in den USA eingesetzt werden, ist man sich einig: Steuergelder zur Banken- und Unternehmensrettung, für die Rüstungsindustrie oder als Steuergeschenke für Reiche und Großkonzerne einzusetzen, ist kein Problem.

Aber wehe, wenn das Geld des Staates für den Erlass von horrend hohen Studiengebührenschulden genutzt werden soll – das ist dann „fiskalisch unverantwortlich“. Diese Sichtweise ist in sich nicht schlüssig und stimmt nicht mit der Ansicht der Menschen in den USA überein. Denn 60 Prozent sind für einen vollständigen oder teilweisen Erlass der Studienschulden, 34 Prozent sind dagegen.

Weißes Haus prangert republikanische Heuchelei auf Twitter an

Neben Joe Biden hat sich auch die Kommunikationsabteilung des Weißen Hauses bewegt. Bisher war der älteste Präsident, den die USA je hatten, sehr zaghaft darin, Republikaner frontal politisch anzugreifen. Aber als sein teilweiser Schuldenerlass mit Einkommensgrenze von republikanischen Politiker:innen auf Schärfste kritisiert wurde, griff Bidens Kommunikationsteam zu einem Mittel, das es viel öfter einsetzen sollte: Man zeigte die Heuchelei jener Republikaner auf.

Denn auch sie sind in der Vergangenheit bereits in den Genuss großzügiger staatlicher Schuldenerlasse gekommen. Während der Corona-Pandemie beschloss die Trump-Regierung das Paycheck Protection Program (PPP), staatliche Darlehen, die vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen durch die Krise helfen sollten. Die PPP-Darlehen wurden – richtigerweise – oftmals vollständig erlassen. Zu den Begünstigten gehörten auch republikanische Politiker:innen, wie etwa die Rechtsextreme Marjorie Taylor Greene. Vom Twitter-Account des Weißen Hauses heiß es: „Der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene wurde ein PPP-Darlehen in Höhe von 183.504 Dollar erlassen.“

Typisch für Konservative und Rechte ist neben Scheinheiligkeit auch die Idealisierung der Vergangenheit. Der entsprechende Satz, „früher war alles besser“, stimmt oftmals nicht, doch bei Studiengebühren in den USA trifft er ausnahmsweise zu. Im Jahr 1980 beliefen sich die Gebühren für ein vierjähriges Studium an einer öffentlichen Universität durchschnittlich auf 8000 Dollar. Im Jahr 2021 sind es 22.000 Dollar.

US-Bildungssystem: Nur die Wahl zwischen ungelernt oder Hochschulabschluss

Im Durchschnitt liegen die Schulden beim Bund nach dem Studium bei 37.000 Dollar pro Person und insgesamt schulden 43 Millionen Menschen dem Bund 1,6 Billionen Dollar. US-Universitäten – auch die öffentlichen – sind zu Bildungskonzernen geworden, die Wissen und Zukunftschancen gegen viel Geld feilbieten.

Abgesehen davon, dass Bildung, egal ob in der Grundschule, der weiterführenden Schule oder der Hochschule, gebührenfrei sein sollte, haben Menschen in den USA kaum eine Wahl. „Man weiß, worauf man sich einlässt, wenn man sich für ein Studium entscheidet“, ätzen die Rechten. Aber in den USA fehlt das duale Ausbildungssystem. Man kann sich also nicht zwischen Berufsausbildung oder Studium entscheiden, sondern zwischen ungelernt oder Hochschulabschluss. Wer Chancen auf ein ausreichendes Einkommen und einen sozialen Aufstieg haben möchte, kommt in den USA um ein Hochschulstudium kaum herum.

Allerdings sind Republikaner schon seit längerem dagegen, dass große Teile der US-Bevölkerung von einer höheren Bildung profitieren. Dem ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan waren 1970 die Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg an den Universitäten in Kalifornien ein Dorn im Auge. Sein Bildungsberater Roger A. Freeman sagte: „Wir laufen Gefahr, ein gebildetes Proletariat hervorzubringen. … Das ist Dynamit! Wir müssen wählerisch sein, wem wir erlauben, aufs College zu gehen.“ Die staatlichen Mittel wurden gekürzt und demzufolge stiegen die Studiengebühren stetig immer stärker an.

Mitch McConnell hat wegen „Kandidatenqualität“ Streit mit Donald Trump

Wenn also ein Politiker wie der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell (80), Joe Bidens Schuldenerlass kritisiert, sollte man seine Motive durchaus hinterfragen. Der mächtigste Republikaner im US-Kongress bezeichnet sich selbst schon mal als „Darth Vader“ oder auch als „Sensenmann“. Als er vor Urzeiten 1964 sein Politikwissenschaftsstudium in Louisville, Kentucky abschloss, musste er im Jahr lediglich 330 Dollar Studiengebühren zahlen.

US-Senator Mitch McConnell gefällt sich in der Rolle des Bösewichts
US-Senator Mitch McConnell gefällt sich in der Rolle des Bösewichts © Drew Angerer/AFP

Zurzeit dürfte Mitch McConnells größeres Problem allerdings die schwindende Aussicht darauf sein, von Minderheitsführer im Senat wieder zum Mehrheitsführer zu werden. Denn die Chancen seiner Partei, bei den Midterm-Wahlen den Senat zurückzugewinnen, stehen derzeit Umfragen zufolge nicht sehr gut. Mitch McConnell sieht seine Felle davonschwimmen – beziehungsweise seine Sense oder sein Laserschwert – und macht dafür die von Donald Trump unterstützen rechtsextremen republikanischen Kandidat:innen verantwortlich. Die „Kandidatenqualität“ werde sich auf das Ergebnis auswirken.

Diese Kritik wurde von Donald Trump nicht gut aufgenommen. Auf seiner rechten Online-Plattform Truth Social pöbelte er gegen Mitch McConnell: „Er sollte mehr Zeit (und Geld!) darauf verwenden, den hart arbeitenden republikanischen Kandidaten dabei zu helfen, gewählt zu werden, und weniger Zeit damit verbringen, seiner verrückten Frau und seiner Familie zu helfen, wegen China reich zu werden!“

Während die Republikaner den Schuldigen suchen, erlassen Demokraten Schulden – zumindest teilweise. (Johanna Soll)

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