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Bidens Schönrede zur Lage der Nation

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Von: Johanna Soll

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US-Präsident Joe Biden hat zur Lage der Nation gesprochen. Es klang nach Wahlkampfrede – und das verheißt nichts Gutes, schon gar nicht für die Nation.

Ein jährlich wiederkehrendes Spektakel in der US-Politik ist die State of the Union Address, die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation. Genaugenommen geht es bei diesem Kabinettstück eher um die Lage des Präsidenten, also darum, ob es politisch gerade gut oder eher schlecht um ihn steht. Natürlich dürfen die üblichen Protagonist:innen dabei nicht fehlen: Die Guten – verkörpert durch die Demokraten –, die Bösen – die Republikaner in ihrer Paraderolle – und die Witzfiguren.

Bei dem viel beachteten Lagebericht von Präsident Joe Biden am Dienstagabend (7. Februar, Ortszeit) wurden letztere glaubhaft dargestellt von der geschmacklos gekleideten, grölenden, rechtsextremen, republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene, deren schlechte Kleiderwahl nur noch übertroffen wurde von der schon immer stil- und neuerdings auch parteilosen ex-demokratischen Senatorin Kyrsten Sinema. Als republikanischer Running Gag seit Ende 2022 und derzeit unübertroffenes Oberhaupt der Hanswurst:innen hatte selbstverständlich der Skandal-Abgeordnete George Santos seinen großen Auftritt, als er sich vor laufenden Kameras ein Wortgefecht mit seinem Parteikollegen, dem republikanischen Senator Mitt Romney, lieferte.

Aber zurück zu der zugegeben eher langweiligen Hauptfigur der Show, Joe Biden. Hat er eine gute Rede gehalten und sie für seine Verhältnisse flüssig und sicher vorgetragen? Ja, das hat er. Konnte er dabei ein paar Wirkungstreffer gegen die Republikaner landen? Ja, auch das. Ist das letztlich relevant für das Leben der 338 Millionen Menschen in den USA? Nein, es ist ein Medienspektakel, mehr nicht. Der Präsident beweihräuchert sich selbst, benennt seine Gegenspieler:innen im In- und Ausland und verspricht, dass mit seiner Hilfe im nächsten Jahr alles noch viel besser wird. Dazu wird er von seiner Partei frenetisch beklatscht und bejubelt – that’s it.

Mehrheit der Amerikaner:innen wäre unzufrieden über Bidens Wiederwahl

Zugegebenermaßen würde mein Urteil über Joe Bidens Ansprache positiver ausfallen, müsste man sie nicht als etwas interpretieren, das nicht nur mir, sondern auch der Mehrheit der Amerikaner:innen Sorgen bereitet: als Auftaktrede zu einer Wiederwahlkampagne für die US-Wahl 2024. Es ist nicht so, dass Biden ein außerordentlich schlechter US-Präsident wäre – er hatte weitaus schlechtere Amtsvorgänger, wie beispielsweise Donald Trump, George W. Bush, Ronald Reagan, Richard Nixon. Die Liste der republikanischen Präsidenten ist lang und auch die beiden neoliberalen Demokraten Bill Clinton und Barack Obama waren nicht gerade hilfreich für arme Menschen und die US-Mittelschicht.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Biden den Status quo seines Landes als gut, wenn auch ausbaufähig beschrieben. Er wolle „den Job zu Ende bringen“ wiederholte Biden mehrmals und die liberalen US-Leitmedien verteilen insgesamt gute Noten für seine Ansprache. Doch wie sieht es tatsächlich aus – mit der Situation in den USA und der des Präsidenten, der mit 80 Jahren wahrscheinlich noch einmal antreten und bis Anfang 2029 im Weißen Haus wohnen bleiben will?

Joe Biden hält eine Rede.
US-Präsident Joe Biden © IMAGO / UPI Photo

Um Bidens Wiederwahlchancen ist es nach aktuellem Stand überhaupt nicht gut bestellt. Eine Umfrage der Washington Post und ABC News ergibt Alarmierendes: Eine deutliche Mehrheit von Bidens potenziellen Wählerschaft will nicht, dass er erneut kandidiert und 62 Prozent der Befragten insgesamt geben an, sie wären „unzufrieden“ oder „wütend“, sollte Biden 2024 wiedergewählt werden. Hinsichtlich Trump empfinden 56 Prozent dasselbe und stünden derzeit Biden und Trump zur Wahl, würde Trump mit 48 zu 45 Prozent gegen Biden gewinnen.

Ausschlaggebend für Wahlsiege in den USA sind zumeist die Wechselwähler:innen, die Independents. Von diesen bevorzugen derzeit 50 Prozent Trump und nur 41 Prozent Biden. Das sind sehr schlechte Aussichten für den amtierenden Präsidenten. Auch in Umfragen zu einer potenziellen Wahl zwischen Biden und dem rechtsradikalen Florida-Gouverneur Ron DeSantis würde Biden unterliegen. In der Washington-Post-ABC-Umfrage geben nur sieben Prozent der Befragten an, bezüglich Biden enthusiastisch zu sein, bei Trump sind es immerhin siebzehn Prozent.

Republikaner wollen Biden 2024 unwählbar machen

Die Zeit bis zur Wahl im November 2024 werden die Republikaner im Repräsentantenhaus wohl damit zubringen, mehr oder weniger legitime öffentliche Anhörungen zu Joe Biden, seinem Sohn Hunter Biden und dem Inhalt von dessen ominösem Laptop abzuhalten. Vielleicht stoßen sie dabei auf Verwerfliches oder gar illegales, aber auch wenn nicht, bleibt immer etwas hängen, insbesondere, da die rechten US-Medien nicht davor zurückschrecken, schamlos Lügen zu verbreiten.

Ob Biden unentschlossene Wähler:innen nach dieser Schmutzkampagne noch von sich wird überzeugen können, ist fraglich. Ebenso wie, ob er in seinem Alter die Kraft für einen anstrengenden Wahlkampf mit Reisen, Reden, TV- und Live-Auftritten aufbringt. Er selbst hat die Corona-Pandemie im September für beendet erklärt, also wird er nicht erneut von seinem Keller im Bundesstaat Delaware aus Schmalspur-Wahlkampf machen können, so wie bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Doch nicht nur Bidens Zustand könnte zum Hindernis im Wahlkampf werden, auch der wirtschaftliche Zustand der USA ist bedenklich. In letzter Zeit gab es immer wieder Erfolgsmeldungen von der nachlassenden Inflation, der niedrigsten US-Arbeitslosigkeit seit 53 Jahren und dass Biden mit seiner Politik dafür gesorgt habe, dass seit seinem Amtsantritt zwölf Millionen neue Stellen geschaffen worden seien. Doch wenn man von Menschen gewählt werden will, sollte man sich lieber auf Wirtschaftsdaten konzentrieren, die sich direkter auf diese Menschen auswirken.

Biden hat sich nicht für Reformen eingesetzt

Laut einer aktuellen Umfrage von Morning Consult glauben 46 Prozent der Erwachsenen in den USA, dass sich das Land derzeit in einer Rezession befindet – obwohl es nicht stimmt – und ein Viertel erwartet eine innerhalb des Jahres. Fast zwei Drittel der Amerikaner:innen (64 Prozent) leben von einem Gehaltszettel zum nächsten. Selbst Besserverdienende sind betroffen. Erstmals gibt auch mehr als die Hälfte der Menschen mit sechsstelligem Jahreseinkommen an, finanzielle Belastungen zu spüren, vor einem Jahr waren es noch 42 Prozent.

Auch wenn das Lohnwachstum im historischen Vergleich hoch ist, kann es dennoch nicht schritthalten mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten und der inflationsbedingten Teuerungsrate. Dadurch müssen immer mehr Menschen in den USA auf ihre Ersparnisse zurückgreifen oder Kredite aufnehmen, die allerdings aufgrund der ständigen Leitzinserhöhung der US-Notenbank Fed immer teurer werden. Die wirtschaftliche Situation der meisten Menschen in den USA ist also alles andere als rosig.

Das wird es wohl kaum helfen, dass Biden in seiner Rede ein Vorgehen gegen Preiswucher bei Kreditkartengebühren und überhöhte Zuzahlungen für Sitzplatzreservierungen in Flugzeugen für Familien versprach. In seinen ersten zwei Amtsjahren, als die Demokraten noch die Mehrheiten in beiden Kongresskammern hatten, haben Biden und seine Regierung es versäumt, dringend notwendige Sozialreformen zu verabschieden, die den Menschen spürbar geholfen hätten: Einen 15-Dollar-Mindestlohn, Kindergeld, eine Krankenversicherungsreform sowie eine Reform der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte.

In einer Wiederholungsbefragung der Washington Post und ABC News geben 41 Prozent der Befragten an, derzeit finanziell schlechter dazustehen als vor Bidens Amtsantritt. Nur 16 Prozent geht es seitdem finanziell besser. Das sind die schlechtesten Werte in dieser Befragung seit 37 Jahren. Die Zahl 37 taucht erneut auf, wenn es darum geht, wie hoch die Prozentzahl derer ist, die mit Bidens Arbeit hinsichtlich der Wirtschaft zufrieden sind. Seit Ende August 2021 liegt Bidens Unbeliebtheitswert konstant über seinem Beliebtheitswert. Derzeit bewerten laut Fivethirtyeight 52 Prozent Biden positiv und 43 Prozent haben eine negative Meinung von ihm.

Das Abtreibungsrecht scheint keine von Bidens Prioritäten zu sein

Bei den Midterm-Wahlen waren die wirtschaftlichen und die Beliebtheitswerte Bidens ähnlich schlecht und die Demokraten haben dennoch keine krachende Niederlage erlitten. Was maßgeblich dazu beitrug, war das Anti-Abtreibungsurteil des rechtslastigen Supreme Courts. Doch auf das Thema Abtreibungsrecht ist Biden in seiner über eine Stunde dauernden Rede nur einmal ganz kurz gegen Ende eingegangen, was von Abtreibungsbefürworter:innen kritisiert wurde.

Eine Rede sind nur Worte – Zahlen und Fakten sprechen eine deutlichere Sprache und weisen darauf hin, dass es derzeit nicht gut aussieht für Biden und seine politische Zukunft. Sollten die USA 2024 erneut zwischen Biden und Trump wählen müssen und würde letzterer diesmal gewinnen, würde die schlimmste, gefährlichste Witzfigur in der Geschichte der US-Politik wieder zum Protagonisten – mit unabsehbaren Folgen. Und Schuld daran wäre dann Biden, ein eitler, alter Mann, der es nicht geschafft hat, die Bühne rechtzeitig zu verlassen. (Johanna Soll)

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