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Cannabis-Politik: Ein kleiner Schritt für die USA – ein großer Schritt für Biden

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Von: Johanna Soll

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Joe Biden will mit seiner Marihuana-Begnadigung den „Krieg gegen Drogen“ ein Stück weit beenden. Das ist auch bitter nötig, wie ein schockierendes Zitat aus der Nixon-Ära zeigt.

In weniger als einem Monat, am 8. November, finden in den USA die Midterm-Wahlen statt. US-Präsident Joe Biden hat innerhalb von rund sechs Wochen erneut ein Wahlversprechen eingelöst. Er verkündete am Donnerstag (6. Oktober), dass er Menschen, die nach Bundesstrafrecht wegen einfachen Besitzes von Cannabis verurteilt worden waren, begnadigen werde. Nach Angaben des Weißen Hauses betrifft dies rund 6500 Personen von 1992 bis 2021. Derzeit sitzt allerdings niemand deswegen in Bundesgefängnissen ein.

Ob er dabei die wichtigen Zwischenwahlen im Blick hatte? Mit Sicherheit. Die Verwunderung über diese Entscheidung Joe Bidens, der im Bereich der Drogenpolitik als konservativer Hardliner gilt, war groß. Die Kritik sowohl von rechts als auch von links über seine Cannabis-Entscheidung hält sich bisher in Grenzen und es wird sich zeigen, ob sie sich signifikant auf die Chancen der Demokraten bei den Midterms auswirkt.

Joe Bidens Cannabis-Begnadigung: Besser spät als nie

Ist ein Präsident vor wichtigen Wahlen unbeliebt und somit ein Klotz am Bein seiner Partei, würden vernünftige Berater:innen Schritte empfehlen, die die Beliebtheit des Staatsoberhauptes schnell steigern. Die US-Präsidentschaft ist dafür ein besonders dankbares Amt, da es seinen Inhaber mit viel Macht ausstattet und erlaubt, weitreichende, spürbare Entscheidungen im Alleingang, ohne den Kongress, mittels Dekreten zu treffen. Den Teilerlass der Studienschulden verfügte Joe Biden per Präsidentenerlass, wie auch seine Cannabis-Begnadigung.

Beide dieser Maßnahmen hätte er bereits zu Anfang seiner Präsidentschaft ergreifen können – aber geschenkt, besser spät als nie. Im Midterm-Wahlkampf gegen die rechtsextremen, wahlleugnenden Republikaner ist jedes legale Mittel recht, das den Wähler:innen in den USA einen Anreiz gibt, ihre Stimme für die Demokraten abzugeben.

In seiner Ankündigung auf Twitter räumte Joe Biden ein, es sei eine verfehlte Vorgehensweise, jemanden wegen Besitzes von Cannabis zu inhaftieren. Tausenden würden infolgedessen Chancen auf Bildung, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt verwehrt. Seine Begnadigung würde diese Bürde beseitigen. Biden rief außerdem die Gouverneur:innen der Bundesstaaten dazu auf, es ihm gleichzutun. Überdies soll die Klassifizierung von Cannabis im Bundesdrogengesetz neu evaluiert werden.

Cannabis ist in vielen US-Bundesstaaten legal

Am Ende seiner Twitter-Erklärung heißt es: „Menschen wegen des Besitzes von Marihuana ins Gefängnis zu stecken, hat zu viele Leben auf den Kopf gestellt – für etwas, das in vielen Bundesstaaten legal ist. Ferner kommt es bei der Strafverfolgung und Verurteilung zu rassistischer Diskriminierung. Heute fangen wir an, diese Fehler zu korrigieren.“

In dieser kurzen Ankündigung werden viele Aspekte angesprochen, die für Menschen in Deutschland womöglich nicht selbsterklärend sind. Sinn und Zweck dieser Kolumne ist es auch, tiefer einzutauchen und das politische Geschehen rund um die Midterms in einen größeren Kontext einzuordnen.

Im Wahlkampf hat Joe Biden versprochen, Cannabis zu entkriminalisieren. Seine Ankündigung ist ein erster Schritt in diese Richtung. Derzeit ist Cannabis gemäß dem Bundesdrogengesetz in der Kategorie 1 eingestuft, zusammen mit harten Drogen wie Heroin und LSD und gilt somit als gefährlicher als Kokain, Fentanyl und Methamphetamin. Dadurch ist die wissenschaftliche und medizinische Forschung mit Cannabis in den USA stark eingeschränkt, obwohl die Substanz derzeit in 37 der 50 Bundesstaaten medizinisch genutzt werden darf und in 19 Bundesstaaten zudem der Konsum zu Genusszwecken für Erwachsene erlaubt ist.

Marihuana ist in den USA beliebter als Tabak

Joe Biden hat den US-Gesundheitsminister Xavier Becerra und den Justizminister Merrick Garland angewiesen, die Klassifizierung von Cannabis als Droge der Kategorie 1 zu überprüfen. Es liegt auch an Biden selbst, ob dieser Vorgang zügig durchgeführt oder aber in die Länge gezogen wird. Die Forschungsergebnisse dazu liegen bereits seit Längerem vor und auch die Meinung der Bevölkerung ist eindeutig: Cannabis ist in den USA beliebt – inzwischen sogar beliebter als Tabak.

Umfragen zufolge sind rund zwei Drittel der Menschen der Meinung, dass Cannabis legal sein sollte. Ein knappes Drittel findet, es sollte nur medizinisch genutzt werden dürfen und unter 10 Prozent sind für ein vollständiges Verbot. Im Jahr 1969 befürwortete lediglich 12 Prozent der US-Bevölkerung die Legalisierung von Cannabis. Vor zehn Jahren sprach sich bereits die Hälfte dafür aus. Es sind junge Menschen, die den Trend zum Cannabiskonsum vorantreiben.

Die große Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet die Legalisierung von Cannabis
Die große Mehrheit der US-Bevölkerung befürwortet die Legalisierung von Cannabis © Alex Wong/AFP

Joe Biden folgt daher lediglich der großen Mehrheit der Menschen im Land, wenn er sich für die Entkriminalisierung von Cannabis einsetzt. Zumal das Rauschmittel in weiten Landesteilen ohnehin bereits legal ist und nach den Midterms weitere Bundesstaaten hinzukommen könnten, sollte in Referenden entsprechend abgestimmt werden. Den in den USA und außer Landes geführten „Krieg gegen Drogen“ als „verfehlte Vorgehensweise unsererseits“ zu bezeichnen, ist noch weit untertrieben.

Nixon-Regierung wollte Hippies und Schwarze „zerstören“

Man lasse einfach einmal folgendes Zitat von John Ehrlichman, eines hochrangigen Beraters des früheren US-Präsidenten Richard Nixon, aus einem Interview von 1994 auf sich wirken: „Der Nixon-Wahlkampf 1968 und anschließend das Weiße Haus unter Nixon hatten zwei Feinde: die linken Kriegsgegner und die Schwarzen. Wir wussten, dass wir es nicht illegal machen konnten, gegen den Vietnamkrieg oder schwarz zu sein. Doch indem wir die Öffentlichkeit dazu brachten, die Hippies mit Marihuana und Schwarze mit Heroin in Verbindung zu bringen, und dann beides hart zu bestrafen, konnten wir diese Gruppen zerstören.

Wir konnten ihre Anführer verhaften, ihre Wohnungen durchsuchen, ihre Versammlungen auflösen und sie jeden Abend in den TV-Nachrichten schlechtmachen. Wussten wir, dass wir wegen der Drogen gelogen haben? Natürlich wussten wir das.“

Auch Joe Bidens politische Anti-Drogenvergangenheit lässt ihn in keinem guten Licht dastehen. Er ist Co-Autor des drakonischen Kriminalitätsgesetzes von 1994 und dadurch mit dafür verantwortlich, dass die USA die höchste Inhaftierungsrate der Welt haben. Der damalige Senator des Bundesstaates Delaware pries die Gesetzesvorlage, die die Todesstrafe vermehrt vorsah, bei einer Rede vor dem Senat seinerzeit mit den Worten an: „Dieses Gesetz macht alles, außer Menschen wegen des regelwidrigen Überquerens einer Straße zu hängen.“

US-Drogenpolitik: Teil des systemischen Rassismus

Unter anderen Joe Biden ist es zu verdanken, dass derzeit rund 40.000 Menschen wegen Cannabisdelikten USA-weit inhaftiert sind. Davon sind überproportional viele Schwarze betroffen, obwohl sie in gleichem Maße kiffen wie Weiße. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass dies strafrechtlich verfolgt wird, ist für Afroamerikaner:innen viermal höher. Die Folgen einer Verurteilung sind gravierend: Für Betroffene ist es schwierig, eine Arbeit und eine Wohnung zu finden, da die Verurteilung bei einer Überprüfung eingesehen werden kann. In einigen Bundesstaaten ist das Wahlrecht nach einer Haftstrafe verwirkt.

Unter anderem das ist mit jenem systemischen Rassismus gemeint, dessen Existenz von rechts stets negiert wird. Aber was will man von Menschen erwarten, die Wahlergebnisse trotz mehrmaliger Auszählung leugnen, ebenso wie den menschengemachten Klimawandel und das Recht einer Frau über einen Schwangerschaftsabbruch zu entscheiden. Die einzig wirklich vernünftigen Forderungen in der US-Politik kommen ohnehin fast nur von den progressiven Demokraten.

Die linke Demokratin Cori Bush twitterte: „Marihuana-Verhaftungen machen über die Hälfte aller Verhaftungen wegen Drogenbesitzes in unserem Land aus.“ Joe Bidens Ankündigung sei ein wichtiger Schritt, doch man müsse mehr fordern: Die Legalisierung von Marihuana und entsprechende Strafen dafür aus den Strafregistern entfernen, undokumentierte Einwanderer:innen schützen und den Krieg gegen Drogen beenden.

Diente Bidens Cannabis-Vorstoß auch der Ablenkung?

Von den Republikanern kam bisher erstaunlich wenig Kritik an Joe Bidens Vorstoß. Der rechtsextreme republikanische Senator Tom Cotton aus Arkansas und die üblichen rechten Verdächtigen auf Fox News warfen dem Präsidenten vor, zu lasch gegen Kriminalität vorzugehen. Und das von einer Partei und einem TV-Sender, die regelmäßig den mutmaßlich kriminellen Ex-Präsidenten Donald Trump in Schutz nehmen. Wer von sich glaubhaft behaupten will, „tough on crime“ zu sein, darf nicht bestimmte Personen davon ausnehmen.

Während Joe Bidens geplante Begnadigung sich wahrscheinlich nicht zur Mobilisierung der republikanischen Wählerschaft nutzen lässt, könnte er damit möglicherweise seinen Zustimmungswert unter jungen Menschen, insbesondere Demokraten verbessern. Es ist jedenfalls bezeichnend, dass Joe Biden sich gegen Ende seines zweiten Amtsjahres von seiner progressiveren Seite zeigt und kurz vor der Wahl beliebte Maßnahmen im Alleingang umsetzt.

Vielleicht handelt es sich bei dem Vorstoß des Präsidenten aber auch nur um ein Ablenkungsmanöver. Ebenfalls am Donnerstag wurde bekannt, dass Joe Bidens Sohn, Hunter Biden, eine Anklage wegen Steuerdelikten und einer Falschaussage im Zusammenhang mit dem Kauf einer Pistole droht. Der 52-jährige Biden-Sprössling ist neben fragwürdigen beruflichen Tätigkeiten für ein ukrainisches Gasunternehmen und für chinesische Firmen auch noch für etwas anderes bekannt: seinen exzessiven Drogenkonsum – mit deutlich härteren Drogen als Cannabis. (Johanna Soll)

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