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Abgewendeter Bahnstreik in den USA – Bidens Entgleisung

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Von: Johanna Soll

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Er will der gewerkschaftsfreundlichste Präsident der US-Geschichte sein. Doch als es drauf ankommt, schlägt sich Joe Biden auf die Seite der Eisenbahnkonzerne.

In den USA sind derzeit manche Menschen überhaupt nicht gut auf ihren Präsidenten Joe Biden zu sprechen. Er sei ein „dick head“ heißt es etwa, oder ein „fucking loser“ – Kraftausdrücke, die ich nicht ins Deutsche übersetze. „RIP Democrats“, „ruht in Frieden, Demokraten“, ist noch eine der zurückhaltenderen Reaktionen auf das, was sich kürzlich in der US-Politik abspielte und worüber hierzulande kaum berichtet wurde. Der Kongress hat auf Geheiß Bidens einen Bahnstreik im letzten Moment abgewendet. Die Medien stellen dies weit überwiegend als Erfolg der Regierung dar, doch trifft das zu?

Die Eisenbahner:innen, die auf Joe Biden schimpfen, tun das nicht zu Unrecht. Ihr Ziel war es nicht, die Arbeit nieder- und den Güterzugverkehr im Land lahmzulegen – ihr Anliegen ist etwas Banales, das in jedem anderen Industrieland eine Selbstverständlichkeit ist: bezahlte Krankheitstage. Bisher hatten die 115.000 Bahnarbeiter:innen keinen einzigen Krankheitstag und daran wird sich nach dem neuen Tarifvertrag, den Biden und der Kongress gesetzlich durchgedrückt haben, nichts ändern.

US-Präsident Joe Biden gibt sich gewerkschaftsfreundlich
US-Präsident Joe Biden gibt sich gewerkschaftsfreundlich – doch den Eisenbahnkonzernen steht er noch näher. © Brendan Smialowski/afp

Das US-Tarifrecht im Schienensektor unterliegt einem gesonderten Gesetz, dem Railway Labor Act (Eisenbahn-Arbeitsgesetz) von 1926. Der Grund dafür ist, dass dieser Bereich zur kritischen, in weiten Teilen alternativlosen Infrastruktur gehört. Können sich Schienenfrachtkonzerne und Gewerkschaften in Tarifvertragsverhandlungen nicht einigen, darf der Gesetzgeber eingreifen. Von diesem Recht hat die Biden-Regierung nun Gebrauch gemacht. Der Tarifstreit zog sich bereits über drei Jahre hin und ab dem 9. Dezember hätte ein Streik gedroht, der die Lieferketten in der Vorweihnachtszeit lahmgelegt und nach Schätzungen der Industrie bis zu zwei Milliarden Dollar pro Tag gekostet hätte.

Joe Bidens Handeln war nicht alternativlos

Bereits im September drohte dieses Szenario, das den Demokraten die Midterm-Wahlen gründlich hätte verhageln können. Also berief Biden ein präsidiales Notfallgremium ein und holte die Streitparteien an einen Tisch, woraufhin Gewerkschaften und Arbeitgeber eine vorläufige Tarifeinigung erzielten. Es wurde als großer Sieg Bidens gefeiert, doch die Kernforderung nach bezahlten Krankheitstagen war darin nicht enthalten. Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 15 Tage gefordert, am Schluss hätten sie sich mit lediglich vier Tagen zufriedengegeben, im Ergebnis haben sie keinen einzigen Krankheitstag erhalten. So war es auch wenig überraschend, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder diese Einigung per Abstimmung ablehnte – es drohte erneut ein flächendeckender Streik.

Wer lediglich US-Leitmedien und keine linken US-Medien konsumiert, musste zu dem Ergebnis kommen, dass das Einschreiten Bidens und des Kongresses unvermeidlich war. Doch das ist nicht der Fall, der Kongress hätte auch nicht eingreifen oder ein nur vorübergehendes Streikverbot beschließen können, sodass die Streitparteien weiter hätten verhandeln können. Die Regierung hätte auch zugunsten der Arbeitnehmer:innen entscheiden und einen Gesetzentwurf einbringen können, der die Frachtunternehmen zu bezahlten Krankheitstagen verpflichtet. Doch Biden und das Parlament haben sich einseitig auf die Seite der Konzerne geschlagen und sich damit gleichzeitig gegen die Eisenbahner:innen gestellt.

Zugführer:innen und Ingenieur:innen müssen über zwei oder mehr Wochen am Stück jeweils 12 Stunden am Tag auf Abruf bereitstehen. Ohne Krankheitstage bedeutet ein medizinischer Notfall oder auch nur ein Arztbesuch, ob mit oder ohne Krankschreibung, Sanktionsmaßnahmen oder die Kündigung. Und es ist nicht etwa der Fall, dass die Frachtkonzerne sich Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht leisten könnten. Ihr Gewinn belief sich im vergangenen Jahr auf 20 Milliarden Dollar und sie weigern sich dennoch, ihren Mitarbeitenden bessere Arbeitsbedingungen zu gewähren.

Rechtspopulistische Republikaner geben sich arbeitnehmerfreundlich

Um ihren Profit auf das heutige Niveau zu steigern, haben die Konzerne ihre Belegschaft innerhalb der vergangenen fünf Jahre um 30 Prozent reduziert. Derzeit ist ein US-Güterzug von bis zu 3000 Metern Länge mit nur noch zwei Leuten besetzt – ein hohes Risiko, bei dem niemand kurzfristig ausfallen darf, auch nicht krankheitsbedingt. Diese unverantwortliche Personalpolitik beschert den Unternehmen indes hohe Gewinne und das Nachsehen in einem der reichsten Länder der Welt haben wieder einmal die Arbeitnehmer:innen. Dabei würden ein paar Krankheitstage für ihre Angestellten die Konzerne lediglich weniger als zwei Prozent ihrer satten jährlichen Gewinne kosten. Um das jedoch zuverlässig zu verhindern, spendete die Eisenbahnindustrie annähernd 20 Millionen Dollar an die Demokraten innerhalb der letzten zehn Jahre.

Bahnangestellte in den USA forderten wenige Krankheitstage, bekamen nicht einen einzigen Tag und obendrein ein gesetzliches Streikverbot
Bahnangestellte in den USA forderten wenige Krankheitstage, bekamen nicht einen einzigen Tag und obendrein ein gesetzliches Streikverbot © Scott Olson/AFP

Das Problem mit neoliberalen Demokraten ist, dass sie Rechtspopulisten eine offene Flanke bieten. Kaum dass bekannt wurde, dass Joe Biden den Kongress dazu aufgerufen hatte, zugunsten der spendablen Frachtkonzerne und zum Nachteil der Eisenbahner:innen in Aktion zu treten, krakeelten rechtsextreme Senatoren der Republikaner. Darauf bedacht, sich nach dem schlechter als erwarteten Abschneiden ihrer Partei bei den Midterm-Wahlen zu profilieren, kam der wirtschaftshörige Vorstoß der Demokraten wie gerufen. Ted Cruz, Lindsey Graham und Josh Hawley ätzten deswegen gegen Biden – und das Bittere ist, in diesem Fall haben sie mit ihrer Kritik sogar recht.

Noch in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2020 hatte Biden versprochen, dass allen Angestellten in den USA mindestens sieben bezahlte Krankheitstage zustehen sollten. Dass dies noch nicht der Fall ist, nannte er eine „nationale Schande“. Wiederholt hatte das älteste Staatsoberhaupt, das die USA jemals hatten, vollmundig versprochen, der gewerkschaftsfreundlichste Präsident in der amerikanischen Geschichte sein zu wollen. Doch wenn es darauf ankommt, sind die Konzerne beziehungsweise Spender eben doch wichtiger als Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für ein paar lausige Tage. Dies betrifft nicht nur die Eisenbahner:innen, 33 Millionen Menschen in den USA haben mangels einer bundesgesetzlichen Regelung keinen Anspruch auf diese selbstverständliche Maßnahme. Es liegt allein im Gutdünken der Arbeitgeber, diese zu gewähren.

Pete Buttigieg versucht Streikverbot zu verteidigen

Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind keine Ausrede, denn Biden könnte per Dekret bezahlte Krankheitstage für Angestellte von Unternehmen anordnen, die öffentliche Aufträge des Bundes erhalten – darunter auch die Schienenfrachtkonzerne. Auch Verkehrsminister Pete Buttigieg verfügt aufgrund des Eisenbahnsicherheitsgesetzes über weitreichende Befugnisse, Maßnahmen zur Arbeitssicherheit im Schienenverkehr zu erlassen, darunter auch Krankheitstage. Die Übermüdung im Bahnbetrieb aufgrund der langen Bereitschaftsdienste stellt ein Sicherheitsrisiko dar.

Doch auch Buttigieg machte bisher bei der Streikverhinderungsintervention seiner Partei keine gute Figur. In einem Interview mit dem üblicherweise wirtschaftsfreundlichen US-TV-Sender CNN wurde er von Moderator Jake Tapper in die Mangel genommen und hatte außer Ausweichmanövern, Nebelkerzen und Plattitüden nichts zu sagen. Weshalb er als politisches Talent und möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten gehandelt wird, ist aus linker Sicht nicht nachvollziehbar.

Linke Demokraten geraten ebenfalls in die Kritik

Auch die progressiven Demokraten im Repräsentantenhaus haben zumindest fragwürdig abgestimmt. Als Biden den Kongress zum Einschreiten aufforderte, griff die noch amtierende Vorsitzende der unteren Kongresskammer, Nancy Pelosi, auf eine altbekannte gesetzgeberische Taktik zurück, die sie gut und die Betroffenen in den USA schlecht aussehen lässt. Sie brachte zwei Gesetzentwürfe ein, der eine ein Streikverbot, der den Eisenbahner:innen die vorläufige Tarifeinigung aufzwingt, die sie abgelehnt haben. Der andere Gesetzentwurf sieht sieben Krankheitstage vor. Bei dieser Aufteilung in einen progressiven und einen konzernfreundlichen Teil ist wegen der Republikaner meist bereits von vornherein klar, wie das Ergebnis aussehen wird: Der neoliberale Entwurf wird verabschiedet, der sozialpolitische „stirbt“ spätestens im Senat.

So war es auch diesmal und natürlich wissen das die Rechtspopulisten Graham, Hawley und Cruz, die mit den Demokraten im Senat für die Krankentage gestimmt haben, ohne jedoch die benötigten 60 Stimmen zu erreichen. Eine Gegenstimme kam von den Demokraten – vom ewigen Quertreiber Joe Manchin. Doch auch die linken Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten fast geschlossen für das Streikverbot, was bei ihrer Anhängerschaft auf Verärgerung und Unverständnis stieß. Jedenfalls haben die Progressiven am Freitag (9. Dezember) einen weiteren Versuch unternommen, doch noch ans Ziel zu gelangen und den Eisenbahner:innen bezahlte Krankentage zu verschaffen.

Das Mitglied des US-Kongresses, das sich tatsächlich seit Jahrzehnten konstant für die Belange der Arbeiterschaft in den USA einsetzt, ist der linke Senator Bernie Sanders. Zusammen mit seinem progressiven Kollegen im Repräsentantenhaus, Jamaal Bowman, hat er Joe Biden einen Brief geschrieben, der von über 70 Parlamentarier:innen unterzeichnet wurde. Darin wird der Präsident aufgefordert, die Eisenbahnunternehmen zu sieben bezahlten Krankheitstagen für ihre Belegschaft zu verpflichten, wenn sie weiterhin öffentliche Aufträge des Bundes erhalten wollen. „Es ist unglaublich“, heißt es in dem Brief, „dass Bahnarbeitern dieses grundlegende und fundamentale Menschenrecht nicht garantiert wird.“ (Johanna Soll)

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