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Nur Balla-Balla oder im Nationalismus vereint? Warum Konservative gerne Hufeisen werfen

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Von: Katja Thorwarth

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Die Relativierung von rechtem Terror durch Hinweise auf linken Aktivismus kann zu einem gefährlichen Nonsens führen. Die Kolumne.

Wie die Union Terror definiert, ließ sich kürzlich am Rädelsführer Friedrich Merz nachzeichnen. Auf die Razzien im rechts-nationalistischen Reichsbürgermilieu hatte der zunächst gar nicht reagiert, um dann sechs Tage später die Hausdurchsuchungen bei der „Letzten Generation“ ausgiebig zu beklatschen. Leute, die gegen politische Passivität bezüglich Klimakatastrophe agieren, sind dem Partei-Christen offenbar ein größerer Dorn im Auge, als waffenaffine, latent extreme Rechte, die einen Immobilienhai als Reichsführer installieren wollten.

Sowieso war auffällig, dass konservative und rechte Kreise bis hin zur AfD die Causa zu belächeln suchten, handele es sich doch sowieso nur um „Irre“ beziehungsweise „verstrahlte Reichsbürger-Rentner“ (Twitter). Diese Verharmlosung ist – natürlich abgesehen von der AfD – einigermaßen erstaunlich, da die Bezüge der „Reichsbürger“ zu Polizei und Bundeswehr längst Untersuchungsgegenstand sind.

Hufeisen werfen gerne die Friedrichs und Dobrindts

Warum scheren sich dennoch die Friedrichs und Dobrindts um solche Terror-Netzwerke weniger? Beziehungsweise wird das berühmte Hufeisen von all jenen geworfen, die zwischen extrem rechts und extrem links noch nie unterscheiden konnten, allerdings gerne im Falle rechten Terrors linken Aktivismus zwecks Relativierung bemühen?

Denn nichts anderes macht Merz, wenn er einerseits das Vorgehen gegen die „Reichsbürger“-Szene „ausdrücklich begrüßt“. Andererseits zeitgleich auf die „schweren Straftaten“ von Klimaaktivistinnen verweist. Natürlich will ein Unions-Politiker, sei es nun „Klima-RAF“-Dobrindt oder „Sozialtouristen“-Merz, die größtmögliche Distanz zum rechts-kriminellen Milieu suggerieren.

Friedrich Merz beim Festakt zu 30 Jahre CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Friedrich Merzt begrüßt die Kontrollen gegen die „letzte Generation“. (Symbolbild) © Michael Kremer/Imago

Reichsbürger und Terror von Rechts: Konservative halten sich bedeckt

Aber die nationalistischen Momente der „Reichsbürger“ dürften schon die ein oder andere Schnittmenge zu den rechten Momenten der „Mitte-Rechten“ (also der Union) aufweisen – weshalb der Rechtsterror im Reichsbürgerkontext einfach nicht für sich als Alleinstellungsmerkmal stehen darf. Schließlich koppeln beide Milieus das Deutschsein in erster Linie an diejenigen, deren Urgroßväter einst in Polen einmarschiert sind. Abgesehen davon waren der gemeinsame Feind schon immer die Roten, und allein dafür hat sich jeder „Reichsbürger“ ein Korrektiv verdient: Die anderen sind genauso schlimm, ätsch.

Das Erstaunliche am politischen Hufeisen ist ja, dass es keiner rationalen Prüfung standhält, aber als Populistenschleuder regelmäßig in Stellung gebracht wird. Was etwa verbindet Klimaaktivistinnen mit einer Rechtsterrorzelle – außer vielleicht, dass die Politik auch bei der „Letzten Generation“, hier wohl eher willkürlich, Hausdurchsuchungen durchführte? Richtig, nichts.

Statt sich von Reichsbürgern abzugrenzen: Nazi-Vergleiche für Klimaaktivisten

Beeindruckend Balla-Balla, jedoch wusste Nikolaus Blome das auf Twitter zu toppen. Der Politik-Ressort-Chef von RTL/ntv schaffte einen sauberen Nazi-Vergleich, indem er den Klimaaktivistinnen ein an Bundestagsabgeordnete gerichtetes „Hört auf zu reden“-Zitat untermogelte, um es gleichsam mit NS-Inhalt zu unterfüttern: „In sehr dunklen Zeiten wurde das Parlament schon einmal als ‚Quasselbude‘ beschimpft.“

Wow, was ist denn das jetzt für ein Ding? Zunächst diffamiert Blome eine Aktion, die explizit Antworten einfordert und Politikerinnen zum Handeln drängt. Um die Aktivistinnen gleichsam mit der staatszersetzenden und mörderischen NSDAP zu framen. Da fragt man sich wirklich, was die Konservativen für Ängste plagen, um sich zu solch gefährlichem Nonsens hinreißen zu lassen. (Katja Thorwarth)

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