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Die Union tut sich keinen Gefallen mit der Blockade einer radikalen Reform des Transsexuellengesetzes.
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Die Union tut sich keinen Gefallen mit der Blockade einer radikalen Reform des Transsexuellengesetzes.

Reform des Transsexuellengesetzes

Union macht sich unbeliebt und im Hinblick auf die Bundestagswahl unwählbar

  • VonJoane Studnik
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CDU und CSU verraten wichtige Rechte von Trans- und Interpersonen. Sie machen sich damit schlicht unwählbar. Die Kolumne.

Berlin - Nach Jahren zäher Verhandlungen hat die Große Koalition die Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) aufgegeben. Knackpunkt waren unvereinbare Vorstellungen darüber, wie ein Beratungsangebot für Transpersonen ausgestaltet werden sollte. Sozialdemokraten, Grüne und FDP reagierten einhellig: Mit dieser Bundesregierung sei eine Reform nicht zu machen.

Die SPD gefällt sich einmal mehr als mitregierende Oppositionspartei, macht alleine die CDU für das Scheitern verantwortlich. Dabei wurde der nunmehr begrabene Gesetzentwurf von den sozialdemokratisch geführten Bundesministerien Familie und Justiz mitgeschrieben.

Transsexuellengesetz: Kompromiss schien zum Greifen nah

Ein Kompromiss schien zum Greifen nahe, bevor die SPD plötzlich klare Kante beim Thema Selbstbestimmung für Transpersonen zeigte – und es so aussehen ließ, als sei die CDU völlig reformunfähig. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP, wirft der SPD indes vor, die Verhandlungen „ausgesessen“ zu haben.

FDP und Grüne hingegen hatten in inhaltlich deckungsgleichen Entwürfen für ein Selbstbestimmungsgesetz die Forderungen von Trans-Interessensverbänden aufgegriffen. Transpersonen sollen selbst vor dem Standesamt über ihren Geschlechtseintrag entscheiden können; Gerichte und Gutachter:innen würden in dem Verfahren keine Rolle mehr spielen.

Ausschlaggebend für den Abbruch der Gespräche waren wohl strategische Gedankenspiele: Eine künftige Ampelkoalition könnte ein Selbstbestimmungsgesetz im Handumdrehen beschließen. Dazu wird es angesichts der anhaltenden Schwäche der SPD kaum kommen.

Lesben und Schwule in der Union (LSU) stecken Kopf in den Sand

Die Union wiederum tut sich keinen Gefallen mit der Blockade einer radikalen Reform des in wesentlichen Teilen verfassungswidrigen TSG. Die Umsetzung des BGH-Urteils, die Anerkennung des Geschlechtseintrags „divers“ zu verankern, ist seit Jahren überfällig. So zu tun, als gingen LGBTI-Interessen die Union nichts an, ist Realitätsverweigerung.

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verstehen sich ausdrücklich auch als Interessensverband von Trans- und Interpersonen. Statt für deren Rechte einzustehen, steckt die LSU den Kopf in den Sand. Totverhandelt wurde das gerade gescheiterte Reformgesetz für die Union vom Bundesinnenministerium und Abgeordneten ohne Expertise in Sachen Trans und Inter. Rat holte man sich bei einem fachlichen Außenseiter, dessen These zum angeblichen „Trans-Hype“ bei Kollegen Kopfschütteln auslöst.

Union hätte klaren Rechtsrahmen für Transsexuellengesetz schaffen können

Mit Sachverstand hätte die Union ihre eigene Handschrift in ein zukunftsweisendes Selbstbestimmungsgesetz einbringen, einen klaren Rechtsrahmen schaffen können, um willkürliche und unwürdige Begutachtungen zu verhindern. Zugleich hätte sie die gängige rechtswidrige Praxis beenden können, juristische Gutachten für medizinische Entscheidungen zweckzuentfremden.

Zaudernd verspielt die Union Wahlchancen bei queeren Menschen mit konservativen Vorstellungen etwa zur inneren und äußeren Sicherheit. Dass Konservative queere Interessen vertreten können, hatte Jens Spahn mit dem Verbot von Konversionstherapien bewiesen.

Doch ausgerechnet bei der Überarbeitung des obsoleten TSG hat sich die Union von transfeindlichen Verschwörungserzählungen leiten lassen. Damit findet sie sich in einem Boot ausgerechnet mit der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) wieder, die mit transfeindlichen Parolen in den Wahlkampf ziehen wird. So verspielt die Union ihre Chancen bei potenziellen Wähler:innen, die sie gerade jetzt bräuchte. (Joane Studnik)

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