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Putins Krieg: Was würde Angela Merkel jetzt machen?

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Von: Richard Meng

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Angela Merkel, davon ist unser Kolumnist überzeugt, hätte nie und nimmer zur Machtsicherung die Corona-Schutzpolitik der FDP verkauft.
Angela Merkel, davon ist unser Kolumnist überzeugt, hätte nie und nimmer zur Machtsicherung die Corona-Schutzpolitik der FDP verkauft. © Wolfgang Kumm/dpa

Wie wäre Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Corona-Impfpflicht und Putins Krieg in der Ukraine umgegangen? Die Kolumne.

So langsam häufen sie sich – die Fälle, in denen die Bundespolitik eine gewisse Kühle ausstrahlt. Impfpflicht, Infektionsschutzgesetz, die Ukrainepolitik: Wer sich fragt, wie Angela Merkel damit umgegangen wäre, ahnt Unterschiede. Merkel – die Bräsige, Unkonkrete, Vorsichtige? Ihre Inhaltsleere braucht niemand zu vermissen. Doch hundert Tage nach ihrem Amtsaustritt wird ein Kulturwandel spürbar, bei Regierung wie Opposition.

Wie würde sie nun umgehen mit Corona und Ukraine? Nie und nimmer hätte sie zur Machtsicherung die Coronaschutzpolitik der FDP verkauft. Gewiss nicht hätte sie, die Emotion des Moments ausnutzend, dem Parlament bastagleich ein Bundeswehr-Milliardenpaket vorgeknallt, das drei Tage nach Kriegsanfang so bis dahin niemand gefordert hatte.

Ukraine-Krieg und Corona-Impfdebatte: Wie würde Ex-Kanzlerin Merkel jetzt handeln?

Sicher hätte sie den Bundestag nicht zur Impfpflicht-Spielwiese gemacht, ohne selbst eine gemeinsame Haltung zu suchen. Und, wenn man sich den Typ Merkel mal in Opposition vorstellt: Sie hätte auch nicht solch wichtigtuerische Nebenkanzlerreden gehalten wie Friedrich Merz.

Sie hätte sich eindringlicher ans Volk gewandt, werbend über das Leitmedium Fernsehen. Sie hätte vor allem das Ganze des politischen Eindrucks stärker im Blick gehabt. Nicht nur die eigene Machtstrategie. Es ist dies der Punkt, an dem die Widerkehr von vormerkelschen Zeiten droht. Durchsetzen mit der Brechstange oder aber wegtauchen. Wert legen auf Überrumplung – und auf die kleine Münze, um im Tagesgeschäft gut (oder zumindest unschuldig) auszusehen. Die Machtkultur, die da auflebt, nimmt die Geschäftsordnung wichtiger als die Empathie gegenüber dem Publikum.

Zu besichtigen war es mehrfach bei stehendem Applaus für eine ukrainische Regierung, die sich nicht schämt, diejenigen moralisch abzuwerten, von denen sie Hilfe fordert. Früher, als Kanzler und Oppositionsführer politisch aufwuchsen, nannte man so etwas Pflichtbeifall – mit Faust in der Tasche.

Nach der Merkel-Ära: Die Ampel mitten in Corona-Politik und Ukraine-Krieg

Jetzt, beim Ukraine-Dilemma, wirkt es mitten im Emotionstrubel oberflächlich, fast nur technisch. Hauptsache durchkommen. Das bedeutet nicht, dass Merkel in Dauerkrisenzeiten erfolgreicher wäre. Bei Krieg und allgemeiner Überforderung ist Management zudem wichtiger als bella figura. Trotzdem: Ohne Seele ist alles nur Technik. Es wird bei Corona zu viel mit juristischen Vorwänden hantiert, wo reine Machttaktik ist. Es mangelt beim Rüstungsthema wie einst bei der Agenda 2010 verdächtig an Einordnung hinsichtlich eigener Werte. Die Bundeswehr zu reparieren muss nicht bedeuten, den Vorrang einer zivilen, diplomatischen Außenpolitik anzutasten. Aus Kühle wird da schnell Kälte: siehe die Kürzungsvorschläge beim Entwicklungsetat. Vielleicht ist es bei manchen Zeitenwende-Philosophen auch schon so gemeint.

Und mit Corona sollen sich nun die Länderparlamente rumschlagen. Den Bundestag einzubeziehen, statt alles wie bei Merkel zwischen Kanzleramt und Länderchefs abzusprechen, war positiv. Das Thema dann aber im Bund-Länder-Generve nur weiter runterzureichen, ist billig. Landtage sind eher Abnick- als Gestaltungsgremien, soweit nicht dauernd von der kommunalen Ebene her Verteilungskämpfe ums Geld hineingetragen werden.

Mag sein, dass eine Ampel-Koalition angesichts ihrer inneren Gegensätze wie von selbst zum Taktizismus neigt. Und ein altbackener Oppositionsführer zum gelernten Blockadedenken, wo immer sich etwas ausnutzen lässt. Vielleicht sind es Anfangsschwächen, vielleicht verfestigt es sich aber zur ziemlich altbackenen Funktionärskultur. Das ist noch nicht entschieden. Aber es wird Zeit, dass es wenigstens auffällt.

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung

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