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SPD als neue Rüstungspartei: Wofür der Ukraine-Krieg so alles herhalten muss

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Von: Katja Thorwarth

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Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto)
Olaf Scholz mit SPD-Chefin Saskia Esken. (Archivfoto) © Janine Schmitz/Imago

Man wundert sich, was im Ukraine-Krieg plötzlich alles geht. Die geplanten 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind nur ein Beispiel. Die Kolumne.

Es ist schon bemerkenswert, wie Putins Angriffskrieg die Agenda der in Deutschland politisch Handelnden offenbart. So gedenkt etwa Kanzler Olaf Scholz, 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aus dem Hut zu zaubern, schließlich werde „auf diese Weise“ nichts weniger geschützt als „unsere Freiheit und unsere Demokratie“. Exakt so hatte er sich im Bundestag angesichts des Ukraine-Konflikts ausgedrückt, was nicht unclever war, denn mit „Freiheit“ ist immer Staat zu machen.

Das weiß auch SPD-Chefin Saskia Esken, weshalb sie die 100 Milliarden an eine „wehrhafte“ Freiheit „nach außen“ koppelte. Selbst Kevin Kühnert, der 2019 als junger Wilder noch die Bundeswehr abschaffen wollte, legte eine prima Hundert-Milliarden-Kehrtwende hin und dürfte den Habitus der Scholz’schen Sozialdemokratie nun adaptiert haben.

Ukraine-Krieg: SPD will plötzlich die Bundeswehr aufrüsten

Erwähnenswert noch, dass auch Reservehauptmann Christian Lindner vor lauter Großmachtfantasie völlig aus dem Häuschen war. Nichts Geringeres als eine der „schlagkräftigsten Armeen Europas“ soll es jetzt bitteschön sein; kann ja schließlich niemand wollen, dass Deutschland den Russen vor Dresden nicht angemessen stellt.

Demnach scheint die Bundeswehr zum Schutz der Heimatfront ihre Ausstattung aktuell aus der Kaffeekasse des Bildungsministeriums zu finanzieren. Stimmt nicht so ganz, denn der Etat betrug 2020 schlappe 48 Milliarden Euro und ist der siebthöchste weltweit – vor Frankreich oder Japan.

Aufrüstung dank Putins Ukraine-Krieg: Auch die Wehrpflicht wird aus dem Hut gezaubert

Wissen Sie, was man bereits mit diesem Etat so alles shoppen könnte – ohne an dieser Stelle zu hinterfragen, was in den vergangenen Jahren mit der ganzen Kohle passiert ist? Ungefähr 619 US-Tarnkappenbomber F-35 (auch als „digitale Revolution des Kampfjets“ bekannt), Preis schwankend. Dabei wollen die Oberbefehlshaber der Ampel lediglich deren 35, weshalb also immer noch um die 45 Milliarden blieben, um in dem Laden mal die Ausstattung inklusive Logistik ordentlich auf Zack zu bringen.

Aber darum scheint es gar nicht zu gehen, vielmehr wird auf das 100-Milliarden-Paket ein Label gepappt, das Militär mit Freiheit gleichsetzt und entsprechend 1a mit der derzeitigen Diskursverschiebung harmoniert. Da darf auch die Diskussion um die Wehrpflicht nicht fehlen, die wieder aus der Kiste gezerrt wird, um die Verteidigung des Vaterlandes zur jugendlichen Pflichtübung zu erklären.

Ukraine-Krieg
Wladimir Putins Angriffskrieg in der Ukraine sorgt in Deutschland für spontane Kehrtwenden. Die Aufnahme entstammt einer Anti-Kriegsdemonstration. © Thanassis Stavrakis/AP/dpa

Das hilft der Ukraine im Widerstand gegen die russische Armee halt keinen Millimeter. Dafür aber dem männlichen Militarismus, dessen gesellschaftlicher Mehrwert unter dem angeblichen Joch links-versiffter Gender-Feminist:innen bislang mindestens hinterfragt wurde. Jetzt inszeniert sich die wiedererstarkte Männlichkeit in Uniform multimedial erfolgreich als Retter für die Freiheit – was mit ein paar Milliarden im Shopping-Budget durchaus glaubwürdiger wirkt.

Putins Krieg in der Ukraine: Auf der Suche nach der Männlichkeit in den Trümmern von Kiew

Ein Kämpfer an der Männlichkeitsfront im Kriegsmodus ist übrigens Ulf Poschardt, seines Zeichens Chefredakteur der Springer-Welt. Der hat den ganzen weichgespülten Lappen in einem Kommentar attestiert, von Wladimir Putin potenziell gemeinsam mit dem Frühstücksei verspeist zu werden, da das „medial und kulturell“ dominierende Männerbild ein Ausdruck „feigen Appeasements gegenüber dem Zeitgeist“ sei.

Mag sein, vielleicht ist aber viel richtiger, dass Poschardt und viele andere nach ihrer „verlorenen“ Männlichkeit wahlweise im Kreml oder unter den Trümmern Kiews suchen. Sauber, was Putin so alles ins Rollen bringt. (Katja Thorwarth)

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