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Neue Fernstraßen schaden einer modernen Klima- und Umweltpolitik.
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Neue Fernstraßen schaden einer modernen Klima- und Umweltpolitik.

Kolumne

Überfällige Denkpause

  • Manfred Niekisch
    VonManfred Niekisch
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Neue Fernstraßen schaden einer modernen Klima- und Umweltpolitik. Die Forderung nach einem Moratorium könnte daher zum Wahlprüfstein werden. Die Kolumne.

Das wäre doch mal eine Idee: Wir pflegen unsere Autobahnen, unterhalten sie nach bestem Wissen und Gewissen. Aber wir bauen keine neuen mehr, denn wir haben davon schon genug.

Neue Prioritäten braucht das Land, nicht neue Fernstraßen. Die Zeiten, in denen der Dominanz des Autos sämtliche Verkehrsplanung untergeordnet wurde, sind überholt. Wir wissen inzwischen, dass der motorisierte Verkehr ein Haupttreiber des Klimawandels ist, dass der Neu- und Ausbau von Bundesstraßen und Autobahnen wesentlich dazu beiträgt, dass die Flächenversiegelung mehr als doppelt so hoch ist wie das von der Bundesregierung gesteckte Ziel, wir wissen, dass Straßen wichtige Lebensräume von Tieren und Pflanzen zerschneiden oder vernichten, also der Biotop- und Artenschutz schweren Schaden nehmen.

Da wäre es doch höchst angezeigt, eine Denkpause einzulegen, um alle Vorhaben des Aus- und Neubaus von Bundesfernstraßen auf den Prüfstand zu stellen und sorgfältig gegen die aktuellen Gebote des Klima-, Natur- und Artenschutzes abzuwägen.

Autobahn-Moratorium nennt das der Naturschutzbund Deutschland Nabu. Er hat ein juristisches Gutachten anfertigen lassen, welches feststellt, dass ein solches Innehalten nicht nur zulässig, sondern geboten ist, zumal, so heißt es, keine verbindlichen zeitlichen Vorgaben oder sonstige gesetzliche Durchführungspflichten bestehen, die den Neu- oder Ausbau von Bundesfernstraßen verlangen.

Man mag einwenden, das klänge nicht sehr realitätsnah, gerade angesichts der Verkehrs- und Automobilpolitik der vergangenen Jahre. Aber hätte man vor wenigen Jahrzehnten noch gedacht, dass die breiten, autogerechten Ein- und Ausfallstraßen größerer Städte einst der Länge nach halbiert würden, auf dass die rechte Hälfte der fahrradfahrenden Bevölkerung gehöre, und dass man dieser sogar ganz legal in den Einbahnstraßen würde begegnen können, gegen die Fahrtrichtung der Autos?

Dass Parkraumbewirtschaftung nicht nur dazu diente, Geld in die Kassen der Kommunen zu spielen, sondern auch strategisch eingesetzt würde zur Reduktion des motorisierten Verkehrs in den Innenstädten? Das sind Schritte auf kommunaler Ebene hin zu lebenswerten Städten.

Die notwendige grundlegende Verkehrswende muss gestützt sein durch einen attraktiven öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, der jedoch nach wie vor und im wahrsten Sinne des Wortes über weite Strecken Mangelware ist. Und es bedarf entschlossener Maßnahmen des Bundes. Dazu gehört jetzt eine kreative Verschnauf- und Denkpause bei Planung und Bau von Fernstraßen.

Ein solches Moratorium, wie es der Nabu vorschlägt, wäre jedenfalls ein klares Zeichen einer künftigen Bundesregierung, dass es ihr ernst ist mit dem Klima- und Naturschutz. Oder im anderen Fall, dass es ihr damit nicht ernst ist.

Das Lauern des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer auf eine nächste Amtszeit verheißt schon nichts Gutes. Armin Laschet dämpft derweil mit seinem halbherzigen „Ja zum Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis“ und seinem „Nein“ zum Tempolimit 130 auf Autobahnen jegliche Erwartung an eine zeitgemäße Politik. Da könnte man sich die Haltung der Parteien zu einem Moratorium für den Fernstraßenbau doch glatt als Wahlprüfstein vorstellen.

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