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Erdogan schickt mit seinem Verbot der HDP „Liebe“ an sein Land und schränkt die Freiheiten und Demokratie der Menschen weiter ein.
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Erdogan schickt mit seinem Verbot der HDP „Liebe“ an sein Land und schränkt die Freiheiten und Demokratie der Menschen weiter ein.

Stimme der Emanzipation

Verbot der HDP in der Türkei: Erdogans zynischer Gruß zum Frühlingsfest

  • Anetta Kahane
    VonAnetta Kahane
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Der türkische Präsident schränkt mit dem Verbot der HDP weiter Freiheit und Demokratie ein. Die Kolumne.

Vor einigen Tagen beantragte der Generalstaatsanwalt der Türkei das Verbot der HDP, einer progressiven, pro-kurdischen Partei und nein, sie ist nicht ein Flügel der PKK, wie die der Autokrat Recep Tayyip Erdogan immer behauptet. Sie ist ein Zusammenschluss verschiedener antirassistischer, feministischer, ökologischer und progressiver Gruppen und Hoffnungsträgerin von Millionen Wählerinnen und Wählern, darunter sind auch Tausende türkeistämmige Deutsche.

Ausgerechnet zum kurdischen Neujahrsfest Newroz will Erdogan diese wichtige Stimme der Emanzipation verbieten. An Newroz, küsst der Frühling den Winter fort. Alles soll neu sein und strahlen. Die Hoffnung wird gefeiert und der Sieg über Dunkelheit und Kälte. Diese Zeit für ein Verbot zu wählen, hat eine zynische Bedeutung.

Ernsthafte Folgen für Erdogan sind nicht befürchten

Ich bin sehr froh, einige dieser wunderbaren jungen Frauen zu kennen, die hier in Deutschland für eine aufgeklärte Einwanderungsgesellschaft kämpfen. Eine davon ist mir besonders lieb. Sie ist ganz ernst, wenn sie darüber spricht, wie wichtig es in Deutschland ist, die progressiven Kräfte zu unterstützen und nicht nur mit den Autokraten oder Vertretern des legalistischen Islam zu reden.

Jedes einzelne Wort von ihr ist klar, differenziert und klug. Sie sagt, dass es um Emanzipation geht und das sei schwer, gerade in Deutschland, wo der Blick auf die Einwanderungsgesellschaft sich im Wesentlichen auf ein Dafür und ein Dagegen beschränkt. Beide Seiten, sagt sie, benutzen die Diskussion ohne wirklich zu diskutieren. Denn Mysogenie, Antisemitismus, Rassismus, Fundamentalismus, Homo- und Transfeindlichkeit – das sind die Fragen der Zeit. Für alle.

Recep Tayyip Edogan

Alle Informationen zum türkischen Präsidenten finden Sie in den Erdogan-News.

Dass gerade jetzt die HDP in der Türkei verboten werden soll, erschwert es Menschen wie meiner Freundin. Denn der verständnisvolle Umgang mit Autokratien, deren Politik auf Unterdrückung von Minderheiten und jeder Emanzipation beruht, dringt bis nach Deutschland. Da ernsthafte Folgen für Erdogan nicht zu befürchten sind, ermutigt das auch Rechtsextremisten und Erdogan-treue Vertreter noch weiter, Druck zu machen.

Meine Freundin sagt, ich solle ihren Namen nicht nennen. Oppositionelle, oder besser gesagt, Leute, die einfach nur auf selbstverständliche Menschen- und Freiheitsrechte bestehen, werden identifiziert, angesprochen und offen bedroht. Gerade junge Frauen wie sie, erleben das täglich.

Zur Autorin

Anetta Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Viele Menschen in der Türkei haben genug von Erdogan

Unter den Kurdinnen gibt es besonders viele, die sich emanzipatorisch engagieren. Das hat mit der Geschichte ihrer Unterdrückung zu tun und der Art, daraus zu lernen. Doch es sind nicht nur Kurdinnen und Kurden, es ist eine ganze Generation mit Einwanderungsgeschichte aus der Nahost-Region, die genug hat von Despoten in ihrer lokalen und geistigen Nachbarschaft. Legalistischer Islam, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Indoktrination durch Recep Tayyip Erdogan und ein Frauenbild zum Davonlaufen.

Meine Freundin wünscht sich, dass die Mehrheitsgesellschaft Menschen wie sie mehr unterstützt. Doch der Rassismus in Deutschland enthält ein Dilemma. Alle Betroffenen müssen unter allen Umständen davor geschützt werden. Aber das sollte nicht den Blick darauf verstellen, sich auch mit Menschenfeinden unter ihnen auseinanderzusetzen.

Ich wünsche meiner Freundin und allen ein wundervolles Newroz-Fest. Ihr seid nicht allein. (Anetta Kahane)

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