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Kanadas Trucker-Proteste: Demokratie muss sich wehren

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Von: Paul Mason

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Eindeutig: Trumps Einfluss auf die Proteste von Truckern und Unterstützerinnen in Kanada.
Eindeutig: Trumps Einfluss auf die Proteste von Truckern und Unterstützerinnen in Kanada. © Amber Bracken/imago

Ottawa und die Blockaden – was eine freiheitliche Gesellschaft aus dem Konflikt lernen kann. Die Kolumne.

Nach drei Wochen der Lähmung hat die kanadische Regierung den Willen aufgebracht, die rechtsextremen Trucker aus den Straßen der Hauptstadt Ottawa zu vertreiben. Die Polizei begann unter dem Dach eines noch nie zuvor angewandten Notstandsgesetzes die Anführer der Anti-Impf-Proteste zu verhaften, während die Banken die Konten der unterstützenden Unternehmen einfroren.

Das war brutal. Es war drakonisch. Es war das Richtige.

Die Symbole, die die Lastwagen schmückten, sind bekannt: Hakenkreuze, Konföderiertenflaggen, QAnon-Merchandise sowie gekritzelte Plakate, die „Freiheit“ fordern und die Regierung des Verrats beschuldigen.

Trump-Anhänger halfen mit Geld

Obwohl die Impfpflicht für Lkw-Fahrer der Auslöser war, handelte es sich nicht um eine spontane, lokale Veranstaltung. Die Proteste erhielten massive Unterstützung und Geld von US-amerikanischen Anhängerinnen und Anhängern von Donald Trump. Und ihre Anführer stammten aus den rechtsextremen Netzwerken Kanadas.

Ihr Aushängeschild James Bauder bekennt sich zu QAnon, ist Kritiker von Covid-19 und Anti-Soros-Theoretiker. Schon früher hatte er einen Konvoi organisiert, um gegen Maßnahmen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen zu protestieren.

Die Sprecher der Bewegung sind allesamt Anti – sie werden mit Anti-Islam-, Anti-Trans-, Anti-Ureinwohner- und Anti-Einwanderungs-Bewegungen in Verbindung gebracht.

Trucker forderten Sturz der Regierung

Die Demonstrierenden haben eine Erklärung verfasst, in der sie den Senat und den Generalgouverneur auffordern, die gewählte Regierung Kanadas zu stürzen.

So sehen faschistische Bewegungen des 21. Jahrhunderts aus. Es ist die Mobilisierung von Rassist:innen, Frauenhassern, Antisemiten, Islamfeinden und Wissenschaftsleugner:innen – dabei folgt ein Thema dem anderen: Einwanderung, Kohlenstoffpreise, Transgender-Rechte, Islamophobie, Covid-Sperren und Impfstoffmandate. In allen Fällen starten die Aktivist:innen mit konkreten Beschwerden und gehen dann schnell und logisch dazu über, die Legitimität der Regierungen infrage zu stellen und ihren Sturz zu fordern.

Polizei wie gelähmt

Sowohl die Polizei als auch die Behörden waren wie gelähmt, weil sie, wie ein Großteil der liberalen Tradition im Westen, nicht akzeptieren konnten, womit sie es zu tun hatten. Sie gingen davon aus, dass sie durch „sanfte Polizeiarbeit“, einschließlich der Umarmung der Demonstrierenden, die Spannungen entschärfen könnten. Stattdessen sah sich die liberale Bevölkerung der Stadt drei Wochen lang mit rassistischen und frauenfeindlichen Belästigungen konfrontiert.

Erst die Gegendemonstrationen zwangen die Regierung zum Handeln und den Polizeichef der Stadt zum Rücktritt.

Faschismus wächst immer dann, wenn es ihm gelingt, die Illusion von Chaos zu erzeugen, indem er widerstandsbereite Teile der Zivilgesellschaft einschüchtert, indem er die Passivität oder Sympathie der Polizeikräfte ausnutzt. Er erzeugt in den Köpfen der Menschen die Erkenntnis, dass die freiheitlich-demokratischen Strukturen schwach seien und mit einem kräftigen Tritt gegen die Tür zerstört werden könnten. Und dann tritt er die Tür wirklich ein.

Demokratie muss wehrhaft sein

Drei Dinge sind entscheidend, um diesen Prozess zu unterbrechen. Der Aufbau einer starken antifaschistischen Kultur, ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte – einschließlich der rivalisierenden Traditionen der Linken, des Liberalismus und des Mainstream-Konservatismus – und schließlich das, was der deutsche Jurist Karl Loewenstein „wehrhafte Demokratie“ nannte.

Wenn der Faschismus eine alles durchdringende Idee ist, so Loewenstein, der 1933 in die USA floh, dann ist die Demokratie dem Untergang geweiht. Wenn es sich aber nur um eine Reihe geschickter Taktiken handelt, die die Schwächen liberaler Institutionen ausnutzen, dann kann man sich dagegen wehren.

Hetze und faschistische Symbole verbieten

Loewensteins Liste von Abwehrtaktiken ist bemerkenswert relevant - für die Abwehr des kanadischen Trucker-Konvois, aber auch für jede Regierung, die sich mit rechtsextremen, scheinbar chaotischen Bewegungen konfrontiert sieht:

Zuallererst die bestehenden Gesetze anwenden, die Aufstachelung zu Gewalt und Aufruhr verbieten. Dann faschistische Uniformen und Symbole verbieten, ebenso antidemokratische politische Parteien; schließlich müssen Bewegungen verboten werden, die die Legitimität des Staates infrage stellen; und es muss verhindert werden, dass jene, die zu Gewalt aufstacheln, öffentliche Ämter übernehmen.

Rechtsextreme Gruppen: Geldhähne zudrehen

Beendet werden muss auch die grenzüberschreitende Finanzierung rechtsextremer Gruppen, sagte Loewenstein. Polizei und die Streitkräfte müssen aktiv kontrolliert und die faschistischen Zellen darin aufgespürt werden. Unglaublich, dass Kanada diese Lektion 80 Jahre später erst noch lernen muss.

Die meisten Liberalen schrecken instinktiv vor den Notstandsgesetzen zurück, die Trudeau angewendet hat. Doch langsam und widerwillig lernen wir die Lehren aus den 1930er Jahren neu.

Paul Mason arbeitet als Autor und Journalist in London.

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