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Transparenz und Aufklärung

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Von: Hadija Haruna-Oelker

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Mit Kerzen und Blumen wird in Dortmund eines von der Polizei erschossenen Jugendlichen gedacht. Der 16-Jährige wurde auf dem Gelände dahinter von fünf Schüssen aus einer Polizei-Maschinenpistole getroffen.
Mit Kerzen und Blumen wird in Dortmund eines von der Polizei erschossenen Jugendlichen gedacht. Der 16-Jährige wurde auf dem Gelände dahinter von fünf Schüssen aus einer Polizei-Maschinenpistole getroffen. © Gregor Bauernfeind/dpa

Bei der Polizei muss sich einiges ändern, damit es bei Einsätzen keine Opfer gibt wie in Dortmund. Die Kolumne.

Normalerweise schreibe ich nicht über ungeklärte Fälle. Aber in diesen Tagen möchte ich meinem Schock über polizeiliches Handeln Ausdruck verleihen. Über die Tatsache, dass in wenigen Tagen mehrere Menschen of colour gestorben sind, zuletzt ein Kind.

Wie kann es sein, dass in Dortmund ein 16-Jähriger umringt von elf ausgebildeten Polizisten durch Schüsse aus einer Maschinenpistole sterben musste? Wie kann erlaubt sein, dass aus Neutralitätsgründen die Polizei in Recklinghausen gegen die Polizei in Dortmund ermittelt und umgekehrt diese in einem anderen Todesfall durch einen Polizeieinsatz in Recklinghausen. Das ist weder neutral, noch vertrauensfördernd.

Irgendjemand muss zwar ermitteln muss, aber genau hier liegt das systemische Problem. Dass die Polizei gegen die Polizei ermittelt und in den meisten Fällen nichts herauskommt, weil die eine Krähe, der anderen.... Ja, klingt pauschal, ist auch so gemeint, wenn ich mir die Meldung über die Frankfurter Polizei anschaue. Wieder einmal geht es um rechte Chat-Botschaften, doch wird dieses Mal zusätzlich wegen Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrat gegen vier Beamte ermittelt, drei davon in mittlerer Führungsebene.

Sie sollen Informationen über verdeckte Ermittlungen durchgesteckt haben, damit Kolleginnen und Kollegen vertuschen können, was Ärger machen könnte. Immerhin gab es einen internen Whistleblower, der auf den Chat aufmerksam gemacht hatte. Auf die müssen wir uns bei der Aufklärung polizeilicher Missstände verlassen. Es ist enttäuschend, sich an 2020 zu erinnern, als sich nach dem Mord an George Floyd über die Polizeiarbeit in den USA empört wurde und hierzulande nur ein zivilgesellschaftlicher Kraftakt dazu führte, dass die Probleme in Deutschland benannt wurden. Wenig passiert danach, außer immer wieder neue „Einzelfälle“ seit dem Tod von Oury Jalloh, der 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte. Es mangelt an Aufklärung.

Und so verdeutlicht der Tod des 16-Jährigen, was immer wieder passiert. Zuletzt im Mai nach einer Polizeikontrolle in Mannheim. Auch hier war den Polizisten vorab vermittelt worden, dass der seelische Zustand des späteren männlichen Opfers labil war. Ein Arzt des Zentralinstituts für seelische Gesundheit hatte Hilfe bei der Polizei gesucht. Später kursierte im Netz ein Video, das zeigt, wie einer der Polizisten das auf dem Boden liegende Opfer gegen den Kopf schlägt. Ermittelt wird wie in Dortmund wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt mit Todesfolge.

Aber ja, ich höre sie die Stimmen, die rechtfertigen, dass sich Beamte haben verteidigen müssen. Tragisch, aber selbst Schuld, wer sich aggressiv zeigt oder ein Messer dabei hat wie der 16-Jährige, lese ich im Netz, denke wie zynisch und frage mich, kann ein Jugendlicher mit einem Messer nicht von elf Beamten entwaffnet werden, ohne dabei zu sterben?

Immer wieder ein Beschießen von Oberkörpern und Köpfen – warum? Dazu das Problem, dass es vielen Beamtinnen und Beamten an Diversitätsbewusstsein fehlt. Erwiesenermaßen steht es schlecht um einen deeskalierenden Umgang mit psychisch erkrankten Menschen im Einsatz. Pfefferspray und Taser versetzen labile Menschen in Panik, es braucht einen sensiblen Umgang – vor allem, wenn nicht die gleiche Sprache gesprochen wird. Dazu kommt, dass viele Angst vor einem Zusammentreffen mit der Polizei haben.

Oft wurde über einen problematischen Corps Geist und darüber gesprochen, dass sich etwas in den Strukturen verändern muss, damit verantwortungsbewusste Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit gut verrichten können. Wenn das nicht passiert, wird das Vertrauen weiter sinken, die Skepsis wachsen und mehr Menschen sterben.

Hadija Haruna-Oelker ist Politikwissenschaftlerin und arbeitet als Autorin, Redakteurin und Moderatorin .

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