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Kolumne

Teures Nichtstun

  • Manfred Niekisch
    VonManfred Niekisch
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Bund und Länder erfüllen ihre Verpflichtungen im Naturschutz nicht. Dafür landet Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das hätte Deutschland sich sparen können. Im wahrsten Sinne des Wortes. Wäre unsere Republik der Richtlinie 92/43/EWG der Europäischen Kommission nachgekommen, würde sie jetzt nicht als Angeklagte vor den Europäischen Gerichtshof zitiert werden. Und das kann im Falle der Verurteilung ziemlich teuer werden.

Doch worum geht es bei der Klage, welche die EU-Kommission am Donnerstag dieser Woche gegen Deutschland eingereicht hat? Ganz einfach, nach der „Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen“ sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet, in dieser Richtlinie definierte Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen.

In Deutschland sind dies beispielsweise bestimmte Typen von Mooren, Dünen, Höhlen und Wäldern, die penibel im Einzelnen aufgelistet sind und deren Bezeichnung sich Nichtfachleuten nur bedingt erschließt, etwa der einjährige Spülsaum, dystrophe Seen und die Brenndolden-Auenwiese. Auch die Lebensräume bestimmter hochbedrohter Tier- und Pflanzenarten fallen unter diese Richtlinie.

Für solche Gebiete hat Deutschland eine besondere Verantwortung, so wie auch die anderen EU-Staaten zur Erhaltung ihrer jeweiligen natürlichen Besonderheiten verpflichtet sind. Im Interesse der europäischen Gemeinschaft. Für die weitaus meisten dieser Schutzgebiete sind in Deutschland die Bundesländer zuständig, doch gegenüber der EU trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Deutschland hat es versäumt, eine ganze Reihe solcher Schutzgebiete auszuweisen und nach Brüssel zu melden. Doch damit nicht genug. Die Kommission moniert auch, dass es in den Bundesländern und auf Bundesebene wohl Praxis war, überhaupt keine klaren Schutzziele festzulegen. Damit ist aus Sicht der EU für die 4606 gemeldeten Gebiete keine ordentliche Qualitäts- und Erfolgskontrolle durchführbar.

Dass die EU-Kommission mit einer gerichtlichen Klage nun zum Äußersten greift, kommt nicht von ungefähr. Deutschland war gewarnt. Ein erstes Aufforderungsschreiben, die notwendigen Maßnahmen zu vollenden, erreichte die Bundesregierung im Jahr 2015. Dem schlossen sich eingehende Erörterungen der EU mit den deutschen Behörden an, bevor 2019 ein zweites Aufforderungsschreiben hereinflatterte, dem eine weitere begründete Stellungnahme vor genau einem Jahr folgte. Zudem waren die Fristen zur Pflichterfüllung teilweise schon um mehr als ein Jahrzehnt überschritten.

Die aktuelle Klage der EU widerlegt gründlich auch die letzten Behauptungen, Deutschland wolle Musterschüler in Europa sein und der Naturschutz sei hier überzogen. Weit gefehlt!

Wie hoch die Strafzahlung sein wird, ist noch unbekannt. Fest steht aber, dass sie sich hätte vermeiden lassen. Die unergründlich teuren Beraterverträge aus der Zeit von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind unvergessen und in lockerer Folge liest man von irgendwo zwischen Leichtsinn und Unsinn angesiedelten finanziellen Blindflügen des Verkehrsministers Andreas Scheuer.

Und dann war da noch die Kostenexplosion bei der Renovierung der Gorch Fock. Immerhin würde das Spektrum solch ärgerlicher Geldverschwendung durch die Strafzahlung fürs Nichtstun im Naturschutz um eine schillernde Komponente bereichert.

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