Kolumne

„taz“-Kritik an Polizei: Satire braucht Verantwortung

  • Klaus Staeck
    vonKlaus Staeck
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Die Demokratie ist kein Trampolin, auf dem jeder herumspringen kann – auch nicht in der Debatte über die in die Kritik geratene Polizei. Die Kolumne.

Polizei-Kontrollen

Selbst wenn man es wollte, derzeit gelingt es kaum jemandem, den täglichen Krankenstandsmeldungen zu dem globalen Wüten des Coronavirus in fast allen Medien zu entgehen. Schon aus beruflicher Neugier beobachte ich dagegen intensiv die breite öffentliche Debatte über eine satirisch deklarierte Kolumne einer Journalistin in der „taz“ zum Umgang mit der in die Kritik geratenen deutschen Polizei, unserer Polizei. Dafür gibt es mehrere Gründe.

„taz“-Kolumne übte heftige Kritik an der deutschen Polizei

Als über die Jahrzehnte vielfach staatlich geprüfter und als „juristisch zertifiziert“ anerkannter Satiriker interessieren mich die Auseinandersetzungen in dem inkriminierten „taz“-Artikel natürlich in besonderem Maße. So werde ich in diesen Tagen oft an eine frühe berufliche Weichenstellung erinnert, die mir damals nicht leichtfiel. Nach dem Jura-Studium an den Universitäten Heidelberg, Hamburg und Berlin hatte ich 1969 gerade mein zweites juristisches Staatsexamen überstanden, als ich mich zwischen zwei beruflichen Angeboten entscheiden sollte.

Eine süddeutsche Großstadt suchte gerade einen neuen Polizeipräsidenten. Die Sozialdemokratische Partei, der ich 1960 als Student beigetreten war, hatte das Vorschlagsrecht und fragte bei mir an. Zur gleichen Zeit war in Frankfurt am Main die Stelle des Kulturdezernenten neu zu besetzen.

„taz“-Kolumne: Satire wird durch Meinungsfreiheit geschützt

Hin und her gerissen zwischen lebenslanger Versorgung und ungewisser Zukunft als sogenannter freier Künstler, entschied ich mich schließlich für die „Freie Wildbahn“ als drittem Weg, nicht ohne mich gleichzeitig als Rechtsanwalt niederzulassen. Eine Entscheidung, die sich mit Blick auf mein satirisch-künstlerisches Wirken als äußerst nützlich erwies. So wurde ich im Lauf der Jahre in 41 juristische Verfahren verwickelt – banale und existenzbedrohende mit gigantischen Streitwerten. Dank der durch Artikel 5 unserer Verfassung geschützten Meinungsfreiheit wurden alle für mich entschieden.

Abgesehen von der juristischen Auseinandersetzung beschäftigt mich der Streit um die „taz“ in besonderer Weise. Ich war ihr schon früh verbunden. Zusammen mit Bascha Mika warb ich für diese Zeitung auf Podien und mit Klaus Schlesinger gestaltete ich satirisch eine der ersten Ausgaben. Nach langjährigem Abonnement gehöre ich inzwischen zu den sporadischen „taz“-Lesern.

„taz“-Kolumne: Die Polizei macht einen ordentlichen Job

Der Autor

Klaus Staeck ist Grafiker und Kolumnist der Frankfurter Rundschau.

Zum aktuellen Streit: Die Polizei macht in unserer Demokratie – von Ausnahmen abgesehen – einen weitgehend ordentlichen Job, den ich mit Blick auf eine sich immer öfter gewalttätig gebärdende Bevölkerung nicht mit ihr teilen möchte. Die jüngsten Ereignisse in Stuttgart haben für mich ein erschreckendes Ausmaß an Verwahrlosung im öffentlichen Miteinander offengelegt. Unverständlich, warum sich der Innenminister wehrt, die verschiedenen Vorkommnisse in einer wissenschaftlichen Studie untersuchen zu lassen, wie sie nicht nur vom Bund der Kriminalbeamten befürwortet wird.

„taz“-Kolumne: Demokratie ist kein Trampolin

Satire ohne Verantwortung ist keine. Anzeigen schaffen selten Klarheit und behindern eher die notwendigen Auseinandersetzungen, um ein friedliches Zusammenleben zu garantieren. Demokratie ist und bleibt eine anstrengende Staatsform und ihre permanente Gefährdung eine Binsenweisheit. Jedenfalls ist sie kein Trampolin, auf dem jeder nach Belieben herumspringen kann. Es ist absehbar, dass sie nach dem hoffentlich baldigen Ende der akuten Corona-Phase ganz neuen Gefährdungen ausgesetzt sein wird. Dass jetzt die „taz“ wegen ihrer inzwischen bedrohten Autorin bei der geschmähten Polizei um Schutz gebeten hat, bedarf keines weiteren Kommentars. (Klaus Staeck)

Nach der angedrohten Anzeige von Bundesinnenminister Horst Seehofer kommt es für die Tageszeitung „taz“ noch dicker: Die konservative Werteunion will die „taz“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen.

Rubriklistenbild: © Rainer Jensen/dpa

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