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Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
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Kinderrechte ins Grundgesetz, damit die Kleinen einen besseren Stand haben: Dafür habe es einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg gegeben, sagt das Deutsche Kinderhilfswerk. Trotzdem kam es nicht dazu.

Kolumne

Sind Kinderrechte bedrohlich?

  • VonJoane Studnik
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Im nächsten Bundestag könnte eine Mehrheit für mehr Rechte für Mädchen und Jungen stimmen. Die Kolumne.

Unter den gescheiterten Projekten der großen Koalition sticht eines hervor, für das eine parteiübergreifende Mehrheit zum Greifen nahe schien: Kinderrechte sollten im Grundgesetz verankert werden, so eine Initiative des SPD-geführten Bundesjustizministeriums. Nina Ohlmeier vom Deutschen Kinderhilfswerk sagt rückblickend, dafür habe es einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg gegeben. Gescheitert sei die Bundestagsabstimmung im Juni an einer unglücklichen Formulierung.

Dabei hatte die Frauen-Union gegen den Vorstoß bereits rebelliert, bevor dieser zur Diskussion stand. „Ein Fuß in der Tür des Grundgesetzes, um Elternrechte zu beschneiden“, wetterte die CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel. Das Bundesfamilienministerium stellte indes klar, Kernanliegen der Grundgesetzänderung sei, „das Elternrecht und die Elternverantwortung nicht zu beschränken“.

Von einem „großen Missverständnis“ spricht der Kinderrechtsexperte Jörg Maywald, Mitbegründer des Kinderschutz-Zentrums Berlin. Als Sprecher der National Coalition Deutschland setzt sich Maywald für die Umsetzung der UN-Kinderrechtsreform ein, die in Deutschland den Rang eines Bundesgesetzes einnimmt.

Diese habe „in Artikel 18 eine sehr starke Position der Eltern vorgesehen“, erklärt der Professor für Kinderrechte an der FH Potsdam. Die Verantwortung für das Kind liege zunächst einmal bei den Eltern. Der Staat sei gefordert, „wenn die Eltern aus irgendeinem Grund versagen, massiv Gewalt gegen ein Kind ausüben“.

Maywald verweist darauf, dass bereits seit 1980 im Bürgerlichen Gesetzbuch nicht mehr von „elterlicher Gewalt“, sondern von „elterlicher Sorge“ die Rede ist. Um Elternverantwortung geht es, nicht aber um Kinder als „Objekt der elterlichen Machtausübung “. Nina Ohlmeier ergänzt: „Kinderrechte im Grundgesetz gäben Eltern die Möglichkeit, Kinderrechte besser gegenüber staatlichen Einrichtungen vertreten und durchsetzen zu können.“

Kinder als Rechts-Subjekte stärken – dafür müssten Jüngere sich ihrer Rechte bewusst werden: „57 Prozent der Kinder kennen die Kinderrechte nur vom Namen, 16 Prozent kennen“ sie gar nicht, sagt Ohlmeier.

Minderjährigen müsse von Anfang an die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Position besser zu vertreten, von der Familie bis zur Bundespolitik. „Vor allem in den Schulen braucht es mehr Anstrengungen, um Kinder und Jugendliche besser an Entscheidungen zu beteiligen, die die Schülerinnen und Schüler betreffen.“ Wenn Macht an Kinder abgegeben werde, profitierten alle davon: „Kinder haben oft gute Ideen, auf die wir Erwachsenen gar nicht kommen, weil wir nicht ihre Perspektive haben.“ Und letztlich seien es „die Kinder, die mit den Entscheidungen am längsten leben müssen“.

Wenn am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird, können 13 Millionen minderjährige Bürgerinnen und Bürger nicht zur Urne gehen. Das will Maywald ändern: Alle von 16 Jahren an sollen wählen dürfen, fordert er. Anhörungen in Bundestagsausschüssen ohne Beteiligung von Jugendlichen dürfe es nicht mehr geben.

Die Hoffnung auf eine Mehrheit für Kinderrechte im Grundgesetz gibt er nicht auf. „Dann wäre auch das Bundesverfassungsgericht verpflichtet, bei allen Entscheidungen Kinder betreffend das Kindeswohl ausdrücklich zu berücksichtigen – und zwar bereichsübergreifend, also zum Beispiel auch im Umweltrecht, im Ausländerrecht oder im Asylrecht.“

Joane Studnik ist Autorin.

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