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Laut Stephan Brandner, früher CDU-Mitglied, jetzt für Thüringen Höckes Stimme im Bundestag, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichtet“ werden.
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Laut Stephan Brandner, früher CDU-Mitglied, jetzt für Thüringen Höckes Stimme im Bundestag, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichtet“ werden.

Kolumne

Sind 86 Cent das wert?

  • Klaus Staeck
    vonKlaus Staeck
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Für den Verräterlohn würden sich Christdemokraten gemein machen mit der rechtsextremen Alternative. Die Kolumne.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist teuer. Er kostet uns jährlich acht Milliarden Euro. Eine Summe, die von allen Haushalten eingezogen wird, nur soziale und gesundheitliche Härtefälle sind befreit. Über die Höhe des Beitrags entscheidet eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF), die den Anstalten auf die Finger schaut, ob sie Reform- und Optimierungsüberlegungen nachkommen. Die Empfehlungen der KEF werden den 16 Landesparlamenten zur Abstimmung zugeleitet.

Jeder Wunsch nach einer höheren Abgabe von Bürgerinnen und Bürger gerät folgerichtig in die Kritik der Abgeordneten, spürbare kostensenkende Reformen habe es noch nicht gegeben. Die Anstalten verteidigen sich. Der Betrieb von 20 TV- und 70 Hörfunksendern wird von einer Online-Offensive begleitet, die vor allem Jüngere zurückholen soll, die durch das Angebot im Netz an festen Programmzeiten kein Interesse mehr haben. Die Herausforderung bestehe darin, Doppelstrukturen zu vermeiden, lineare und non-lineare Angebote durch Programm- und Personalplanung zusammenzuführen, statt den Apparat aufzublähen.

Die Verantwortlichen von ARD und ZDF haben inzwischen begriffen, dass sie in den Landesparlamenten mehr Überzeugungsarbeit leisten müssen, wenn sie auch nur eine moderate Beitragserhöhung erreichen wollen. Zu viele Versprechungen liefen bisher ins Leere, wie über die Höhe von Intendantengehälter nachzudenken, den Programmauftrag zu schärfen oder Millionensummen nicht mehr in Sportrechte zu versenken.

Für das kommende Jahr hat der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow eine groß angelegte programmstrategische Klausur angekündigt. Die Erwartungen der Kritiker wie der Befürworter der Öffentlich-Rechtlichen sind so hoch wie nie. Das erfuhren Intendantinnen und Intendanten wie der Chef des Deutschlandradios im Medienausschuss von Sachsen-Anhalt. Dort blockiert die CDU-Fraktion die beabsichtigte Beitragserhöhung. Und sie hat die AfD auf ihrer Seite.

Die Partei der Rechtsradikalen und ihrer rechtskonservativen Mitläufer macht mit der Bedrohung eines demokratisch verfassten und kontrollierten Rundfunks nur ihren Job – wie im Parteiprogramm angekündigt. Abschaffung des Beitrags, Umwandlung in ein Bezahlfernsehen mit Verschlüsselung des Zugangs, Gremienwahl durch Zuschauerinnen und Zuschauer statt Repräsentanz gesellschaftlich relevanter Gruppen.

Wenn sich aber weite Teile der Bevölkerung dem Bezahlangebot entziehen oder es sich nicht mehr leisten können, würden mit immer weniger Abonnentinnen und Abonnenten die verbleibenden Programmangebote immer teurer. Der Tod der Anstalten wäre eingeläutet.

Zuvor aber, so Stephan Brandner, früher CDU-Mitglied, jetzt für Thüringen Höckes Stimme im Bundestag, sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk „zur Ausstrahlung von Parteiinformationen verpflichtet“ werden und Werbefilme der Parteien ins Programm aufnehmen, schrieb Brandner in einer Presseinformation der AfD vom 16. April. „Zuerst auf Erhöhung der Rundfunkgebühren verzichten, dann abschaffen“, so eine weitere Brandner-Verlautbarung.

Die Medienpolitiker der Landesregierung in Sachsen-Anhalt ernten nur seinen Spott: die CDU springe auf den fahrenden Zug auf und hechele der Argumentation der AfD hinterher. Besser kann man es nicht beschreiben, was eine Verweigerung der Beitragserhöhung bedeuten würde. Für den Verräterlohn von 86 Cent würden sich Christdemokraten gemein machen mit der rechtsextremen Alternative.

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