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UN-Versammlung: Saubere Umwelt wird Menschenrecht

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Von: Gertrud Falk

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Laut UNO sind eine intakte Natur und Umwelt international nicht mehr nur Voraussetzung der Menschenrechte, sondern selbst eines. Die Kolumne „Gastwirtschaft“. 

Frankfurt – Mit Zustimmung Deutschlands hat die UN-Vollversammlung das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es ernst damit meint. „Wir setzen uns auf UN-Ebene für die Konkretisierung und Durchsetzung des Rechts auf saubere Umwelt ein.“ So lautet das Versprechen der Bundesregierung im Koalitionsvertrag.

Am 28. Juli hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Zustimmung Deutschlands das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als eigenständiges Menschenrecht anerkannt. Eine intakte Natur und Umwelt sind international jetzt nicht mehr nur Voraussetzung für die Erfüllung von Menschenrechten, sondern selbst ein Menschenrecht.

UNO-Beschluss: Das neue Menschenrecht hat einen Haken

Angesichts der vielfältigen Umweltkrisen und -katastrophen ein überfälliger Schritt und eine historische Entscheidung. Denn gemäß der Weltgesundheitsorganisation stehen jährlich 24 Prozent der weltweiten Todesfälle im Zusammenhang mit Umweltgefahren. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ermordungen von Umweltaktivistinnen und –aktivisten in den vergangenen Jahren kontinuierlich.

Der Haken an diesem wichtigen neuen Menschenrecht: Es ist auf staatlicher Ebene rechtlich nicht bindend. Die Staaten müssen sich selbst verpflichten, es umzusetzen. Doch dazu schweigt der Koalitionsvertrag.

Eine saubere Umwelt wird ein neues Menschenrecht. Das beschloss die UNO.
Eine saubere Umwelt wird ein neues Menschenrecht. Das beschloss die UNO. © Daniel Reinhardt/dpa

UN-Menschenrechte: Intakte und saubere Umwelt kann juristisch eingefordert werden

Was bedeutet dieses Recht angesichts der Verschmutzung fast aller Oberflächengewässer in Deutschland durch Agrarchemikalien? Wie unterstützt es die Verteidiger und Verteidigerinnen des Dorfes Lützerath gegen den Braunkohletagebau von RWE? Wie kann dieses Recht den Widerstand von 13 guineischen Dörfern gegen die Erweiterung einer Bauxitmine stärken, die mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima ihre Wasserversorgung zerstört und deren Bauxit von deutschen Autokonzernen verbaut wird? Wie können Fridays for Future damit ihre Forderungen nach einer konsequenten Klimaschutzpolitik durchsetzen?

Auch wenn die Anerkennung des Menschenrechts auf eine gesunde Umwelt keine direkten Pflichten für Staaten nach sich zieht, ermächtigt sie jede und jeden einzelnen von uns, seine Verwirklichung politisch und juristisch einzufordern. Denn es umfasst ausdrücklich auch das Recht, an politischen Verfahren beteiligt zu werden, Informationen zu erhalten und weiterzugeben sowie im Schadensfall entschädigt zu werden. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, dass sie es ernst meint. (Gertrud Falk)

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