Es drängt sich die Frage auf, weshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer sich immer wieder weigert, eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Polizei durchzuführen.
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Es drängt sich die Frage auf, weshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer sich immer wieder weigert, eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Polizei durchzuführen.

Kolumne

Rechtsextremismus in der Polizei - Horst Seehofer will das Problem nicht sehen

  • Anetta Kahane
    vonAnetta Kahane
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Je genauer wir bei Rechtsextremismus bei der Polizei hinschauen, desto deutlicher werden die Missstände. Diese müssen dann beseitigt werden. Die Kolumne.

Wenn jemand davon überzeugt ist, dass eine überwältigende Mehrheit demokratisch eingestellt ist, klingt das gut. Was will man mehr. Wenn aber nach dem neuerlichen Skandal über rechtsextreme Chats von Polizisten in Nordrhein-Westfalen der Sprecher des Bundesinnenministeriums davon überzeugt ist, „dass die überwiegende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen“, dann gibt es eindeutig Grund zur Sorge.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Vorkommnisse häufen sich

Wie darf man sich das vorstellen? Ist es jetzt etwa Glückssache, ob Menschen, wenn sie den Schutz der Exekutive brauchen, an einen Freund oder an einen Feind der Verfassung geraten? Die „überwiegende Mehrheit“ ist eben relativ: bei demokratischen Entscheidungen hilfreich, bei den Institutionen des Rechtsstaates inakzeptabel.

In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen von rechtsextremen Vorkommnissen in solchen Institutionen. Montag: rechtsextremer Soldat unter Terrorverdacht, Dienstag: rechtsextremer Polizeianwärter bleibt an der Hochschule, Mittwoch: rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in NRW, Donnerstag: rechtsextremer Ausländeramtsleiter gefeuert, Freitag: rechtsextremer Leibwächter beim Chef des Verfassungsschutzes enttarnt. Muss man sich da keine Sorgen machen?

Rechtsextremismus bei der Polizei - Horst Seehofer gegen Studie

Da hilft die überwiegende Mehrheit nicht als Trost. Wie viele Fälle dieser Art können noch als sogenannte Einzelfälle durchgehen? Wie viel Abwehr der Behörden, dies zu untersuchen, eine genaue Studie zu machen, kann noch als Schutz der beschuldigten Personen gelten? Wie viel als politische Blindheit?

Gerade die bewaffneten und mit Sicherheit beschäftigten Ämter dürfen keinen Spielraum lassen für Annahmen. Überzeugungen sind in diesem Fall Glaubensfragen und die haben hier nichts zu suchen. Rechtsextremistische Einstellungen sind keine „Machenschaften“.

Es drängt sich die Frage auf, weshalb Bundesinnenminister Horst Seehofer sich immer wieder weigert, eine Studie zu rassistischen Einstellungen in der Polizei durchzuführen. Ein Problem nicht sehen zu wollen, ist nicht souverän. Und es bringt die Polizei der Lösung keinen Zentimeter näher.

Rechtsextreme in der Polizei - Aufklärung und der Fluch der Transparenz

Wenn selbst der oberste Chef vor dem Korpsgeist kneift, wie sieht es dann bei den Polizistinnen und Polizisten aus? Was ist dann mit denen, die sich innerhalb der Polizei gegen solche Tendenzen wenden? Sie dürften sich durch Zögern und Abwehr nicht gerade ermutigt fühlen.

Ich finde, wir können froh sein, dass heutzutage solche Vorkommnisse ernst genommen werden, dass sie von der Öffentlichkeit aufgegriffen werden, dass die Kritik an solchen Zuständen zumindest gehört wird. Machen wir uns nichts vor, es gibt, was Rassismus angeht, keine glorreiche Vergangenheit.

Die Polizei ist in dieser Hinsicht viel besser geworden. Und die Gesellschaft aufmerksamer. Das ist der Fluch der Transparenz. Und das Paradox der Aufklärung. Je transparenter die Zustände, je größer die Aufklärung der Gesellschaft und innerhalb der Behörden in kritischen Fragen, von denen Rassismus wohl die kritischste ist, desto deutlicher treten auch die Missstände zutage.

Jetzt fehlt nur noch die überwältigende Überzeugung in allen betroffenen Ministerien, dass es keine Frage der Mehrheit ist, die Sicherheit für alle uneingeschränkt zu garantieren. Auch und besonders für jene, die nicht zur Mehrheit gehören.

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