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Erdogan lässt sich für Scheinerfolg feiern – und kämpft ums politische Überleben

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Von: Moritz Serif

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Die Türkei freut sich über Zugeständnisse, die im Großen und Ganzen gar keine sind. Dass das Land die Einigung als Erfolg verkauft, hat Gründe.

Madrid – „Die Türkei hat bekommen, was sie wollte“, erklärte das Präsidialamt, nachdem Finnland und Schweden dem Land Zugeständnisse gemacht hatten. Beide Staaten hätten unter anderem die „volle Zusammenarbeit“ gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugesichert.

Doch war das wirklich ein Erfolg? Eher nicht. Finnland und Schweden verabschiedeten eine Änderung ihrer Terror-Gesetze bereits vor dem Nato-Streit und gerade nicht auf Drängen der Türkei. Außerdem sind beide Länder als EU-Mitglieder ohnehin dazu verpflichtet, die PKK als Terrorgruppe einzustufen.

Nato-Streit: Die Türkei wird keine Auslieferung bekommen

Zwar sind Politiker:innen in Sorge, dass Finnland und Schweden an die Türkei 33 Regierungsgegner ausliefern könnten, doch in Finnland und Schweden gelten nach wie vor die Verfassung und Justizgesetze. Zuvor hatte die Türkei vergeblich versucht, beide Länder dazu zu drängen, ihre Verfassung zu ändern.

Von den USA verlangte Recep Tayyip Erdogan ebenfalls Zugeständnisse. Dieses Mal forderte er Lieferungen von Kampfjets. Doch das dürfte ebenfalls sehr fraglich sein. Stattdessen bekommt der türkische Präsident immerhin die Gelegenheit, um sich mit US-Präsident Joe Biden zu treffen.

Recep Tayyip Erdogan (links) hat historisch schlechte Umfragewerte (Archivbild).
Recep Tayyip Erdogan (links) hat historisch schlechte Umfragewerte (Archivbild). © Bernat Armangue/dpa

Erdogan kämpft um sein politisches Überleben

Warum also das Ganze? Erdogan hofft auf Bilder, die ihn zu Hause als starken Mann inszenieren. In weniger als einem Jahr stehen nämlich die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an - und der Staatschef muss in der Türkei so sehr wie noch nie um sein politisches Überleben kämpfen.

Dort herrscht eine riesige Wirtschaftskrise, die Inflation klettert immer weiter nach oben - gepaart mit einer tiefen Unzufriedenheit im Land, was sich auf Erdogans fallende Zustimmungswerte ausschlägt. Die Zugeständnisse von Finnland und Schweden waren vielmehr ein Schein-Erfolg für den Präsidenten der Türkei. (mse)

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