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Wer bestimmt, was rassistisch ist? Die Erfahrung zeigt, dass dies in der Regel nicht die Betroffenen tun.
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Wer bestimmt, was rassistisch ist? Die Erfahrung zeigt, dass dies in der Regel nicht die Betroffenen tun.

Kolumne

Rassismus: Holt die Betroffenen an den Tisch!

  • Hadija Haruna-Oelker
    VonHadija Haruna-Oelker
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Die Regierung verpflichtet sich zum Kampf gegen Rassismus. Gut so, aber wo bleiben die Menschen, die das Thema aus eigener Erfahrung kennen? Die Kolumne.

Das klingt nach viel. 89 Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus von Seiten der Bundesregierung und dafür mehr als eine Milliarde Euro bis 2024. Da lässt sich nicht meckern. Aber die Meckerliese in mir gibt keine Ruh, denn beim genauen Hinsehen: Enttäuschung.

Im Maßnahmekatalog liest Mensch vieles, was es schon gab, viel Ungenaues und Nettigkeiten: eine Einbürgerungsoffensive, eine Hotline und eine Aktionswoche gegen Antisemitismus zum Beispiel. Fraglich bleibt, warum die Stelle eines oder einer Antirassismus-Beauftragten erst ab 2022 besetzt werden soll. Das ist zu spät, und zudem wird die Stelle in ihrer Funktion nur vage formuliert. Doch wenn nicht klar ist, wo diese Stelle angesiedelt wird und über welchen Etat sie verfügt, klingt das nach Symbolpolitik.

Genau wie der Vorstoß, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen zu wollen, ohne einen adäquaten Ersatz gefunden zu haben, der sichergestellt, dass die Schutzwirkung erhalten bleibt. Der Vorschlag „rassistisch“ bezieht sich beispielsweise nur auf absichtliche Handlungen und greift damit zu kurz. Außerdem stellt sich die Frage: Wer bestimmt, was rassistisch ist? Die Erfahrung zeigt, dass dies in der Regel nicht die Betroffenen tun.

So ist der Plan, den Wortlaut zu ändern, zwar richtig, weil die Vorstellung von Rassen das Ergebnis von Rassismus ist und die unkommentierte Verwendung zu problematischen Sprachkonstrukten wie „Rassenunruhen“ führt, was richtig „durch Rassismus hervorgerufenen Unruhen“ heißen müsste. Doch zeigt diese Auseinandersetzung das grundsätzliche Problem, dass in diesem Paket nicht nur ein gemeinsames Verständnis und ein Definition von dem fehlt, was bekämpft werden soll, sondern auch eine flächendeckende Strategie. Stattdessen wird herumgedoktert von Menschen, die nicht betroffen sind.

Dazu ein Blick auf die Zusammensetzung des ersten Rassismuskabinetts Deutschlands. Wie kann es sein, dass es nach unzähligen Debatten über Repräsentation nur aus Menschen besteht, die nicht von Rassismus betroffen sind? Mit dabei Horst Seehofer, der in einer Rassismus-Studie zur Polizeiarbeit keinen Sinn sieht und 2018 die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklärte. Heiko Maas hat damit auf jeden Fall kein Problem, erklärte er kürzlich bei „Klamroths Konter“ auf ntv. Weil alle sehr engagiert und glaubwürdig seien, etwas gegen Rechtsextremismus tun zu wollen. Ah ja.

Wie können sich wenig Sensibilisierte einem Rassismus entgegenstellen, wenn sie sich mit ihrer eigenen Position noch nicht beschäftigt haben? Guter Wille genüge nicht, erklärte Mirrianne Mahn, die für die Wahl zur Frankfurter Stadtverordnetenversammlung 2021 kandidiert. Ihre Kritik in einem Youtube-Video betrifft den im Sommer verabschiedeten „Aktionsplan gegen Rassismus und Extremismus“ der Stadt. Darin sei viel von der Stärkung von Kompetenzen in der Rassismusbekämpfung zu lesen, aber es fehle allerorts an Antidiskriminierungsarbeit als integralem Bestandteil der Aus- und Fortbildung. Was genau also stärken, wenn es erst einmal gilt, rassismuskritische Strukturen von unten aufzubauen?

Es braucht progressive, neue und mutige Ansätze statt symbolischer Akte von Toleranz. Warum nicht einfach an der „Antirassismus-Agenda 2025“ der Neuen Deutschen Organisationen orientieren, die beschreibt, wie das mit einer Strategie gehen könnte? Warum ist das so schwer?

Zurück zu meiner These vom Anfang. Nur wer sich traut, die Betroffenen früh an den Tisch zu holen, um sie mitentscheiden zu lassen, steigert den Druck, und das bringt Wandel. Der Bringer wäre eine Quote für mehr Diversität an Orten der Entscheidung.

PS: Und wenn man sich dazu diese Menschen von außen holt, weil sie in den oberen Etagen fehlen: Die Bitte, sie auch für ihre Arbeit zu entlohnen.

Hadija Haruna-Oelker ist Autorin.

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