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Bei der LGBTI-Community steht die große Koalition nicht hoch im Kurs.
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Bei der LGBTI-Community steht die große Koalition nicht hoch im Kurs.

Kolumne

Queer = grün? Die „GroKo“ steht bei LGBTI nicht hoch im Kurs

  • VonJoane Studnik
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Drei Millionen LGBTI werden über die künftige Bundesregierung mitentscheiden. Die große Koalition steht bei ihnen vor der Bundestagswahl nicht hoch im Kurs. Die Kolumne.

Gießen - Wählen queere Menschen anders als andere Wahlberechtigte? Diesen Eindruck hinterlässt eine Studie der Justus-Liebig-Universität Gießen. Gerade einmal 3,2 Prozent schwuler, bisexueller oder transidenter Wähler würden ihr zufolge derzeit die Union wählen, auch die SPD scheint ihren aktuellen Höhenflug nicht gerade queeren Menschen zu verdanken: 9,1 Prozent liegen deutlich unter dem, was Demoskopen derzeit Sozialdemokraten insgesamt zutrauen.

Die Enttäuschung über die große Koalition, sie sitzt tief in der Queer-Community. Die Politologin Dorothée de Nève begründet dies unter anderem mit der Ablehnung der Regierungsparteien, das obsolete Transsexuellengesetz abzuschaffen. Das hatten in der nun auslaufenden Legislatur Grüne und FDP gefordert. Gesetzentwürfe beider Parteien für ein Selbstbestimmungsgesetz fanden im Parlament keine Mehrheit. Trotz ihrer Abstimmungsniederlage würde eine absolute Mehrheit queerer Menschen die Grünen wählen, so die Studie. Der FDP schreibt sie dagegen nur 7,1 Prozent zu, deutlich weniger als aktuelle Bundestags-Wahlprognosen.

5149 Menschen hatte die Uni Gießen befragt; Jens Brandenburg, queerpolitischer Sprecher der FDP, hält die Ergebnisse dennoch für wertlos: „Diese sogenannte Wahl-Studie ist großer methodischer Murks und hat über die Wahlpräferenzen der Community leider keine Aussagekraft.“ Die Teilnehmenden seien nicht zufällig ausgewählt, für die Teilnahme hätten vielmehr grüne „Vorfeldorganisationen“ massiv geworben. Wie LGBTI tatsächlich wählen, bleibe offen.

Vor der Bundestagswahl: Bis zu drei Millionen LGBTI werden Wahlausgang mitentscheiden

Fest steht: Die Stimmen von bis zu drei Millionen LGBTI werden den Wahlausgang mitentscheiden. Jens Brandenburg setzt darauf, dass die Liberalen auch durch ihr queerpolitisches Engagement wahrgenommen werden, und zwar in Abgrenzung zu CDU und CSU: „Der politische Gegner an dieser Stelle sind nicht die Grünen, sondern ist die Union, die sich jeglicher Reform versperrt hat.“ Eine zukünftige Regierung müsste dafür sorgen, „dass wir uns vollständig von diesen demütigenden und schikanierenden Gutachtenpflichten und Gerichtsverfahren im Personenstandsrecht verabschieden.“ Dagegen gebe es „große Vorbehalte insbesondere in der Union, aber auch in Teilen der SPD. Das werden also harte Verhandlungen.“

Die FDP als Teil einer neuen Regierung, das erhofft sich Brandenburg in einer Jamaika-Koalition: „Eine realistische Option, aber kein Selbstläufer“ sei sie. Auch andere Konstellationen, wohl mit der SPD, hält er für denkbar. „Für die Queer-Politik wäre es wichtig, dass die progressiven Stimmen möglichst stark am Verhandlungstisch vertreten sind“, also FDP und Grüne gemeinsam gegen Widerstände in SPD oder CDU.

Bundestagswahl 2021: Welche Parteien kommen für queere Wähler:innen infrage

Aber was hätten queere Wähler:innen denn von einer Bundesregierung unter FDP-Beteiligung zu erwarten? Einen „nationalen Aktionsplan“ will Jens Brandenburg vorantreiben, um nicht nur sexuelle, sondern auch geschlechtliche Vielfalt in Behörden und Unternehmen sicherzustellen.

Vor allem kleinere Unternehmen tun sich teils noch schwer, Personalabteilungen bräuchten Unterstützung, wenn es um Diversity am Arbeitsplatz geht. Die Rechtsgrundlagen dafür gebe es längst.

Selbst bei der Bundeswehr ist Transidentität kein Karrierehemmnis mehr, bei der Polizei gilt sie nicht mehr als Einstellungshindernis. Was in traditionsverhafteten Behörden funktioniert, warum sollte das nicht auch in der Wirtschaft klappen? (Joane Studnik)

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