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Ralph Brinkhaus.
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Ralph Brinkhaus.

UN-Ziele

Debatte über Nachhaltigkeit im Bundestag: Politik im Quasselmodus

  • vonChristine Dankbar
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Der Bundestag diskutiert über die UN-Ziele zur Nachhaltigkeit. Fast nichts ist bisher umgesetzt. Das heißt: Man muss umso härter dafür kämpfen. Die Kolumne.

Ralph Brinkhaus, der Unionsfraktionsvorsitzende, ist ein freundlicher Mensch, dem man bisweilen gerne zuhört. Das muss jetzt nicht unbedingt an dem liegen, was er zu erzählen hat – sein westfälischer Akzent, den man immer ein bisschen heraushört, hat sicher ebenso viel damit zu tun. Sie wirken halt immer so ehrlich, die Ostwestfalen.

Nachhaltigkeit: Anderthalb Tage Diskussion - Beschlüsse wird es nicht geben

Und deshalb stellt sich Vorfreude ein, wenn man dem CDU-Politiker in seinem neuesten Video zuhört und -sieht, wie er auf die kommende Woche im Bundestag einschwört. Die ist nämlich etwas ganz Besonderes. „Wir werden anderthalb Tage nur über das Thema Nachhaltigkeit diskutieren!“, sagt Brinkhaus, und man meint, die Augen hinter seiner Brille aufblitzen zu sehen. Denn es kommt noch besser: „Das heißt, wir werden anderthalb Tage nur über das Thema Nachhaltigkeit diskutieren.“

Der Deutsche Bundestag befasst sich anderthalb Tage mit der Zukunft. Und die hat nichts mit Gesetzen oder Haushaltsverhandlungen zu tun. Das muss man erst mal setzen lassen. Haben die „Fridays for Future“-Jugendlichen den Politikerinnen und Politikern so eingeheizt, dass die jetzt alles stehen und liegen lassen und sich um die wichtigen Dinge kümmern?

„Es geht um Umweltpolitik, es geht um Kreislaufwirtschaft, um Biodiversität und um viele, viele andere Umweltthemen“, redet der Fraktionschef im Video unerbittlich weiter, und der Zuhörerin schwirrt der Kopf. Kein Zweifel, jetzt wird wirklich alles anders.

Doch ein verräterischer Halbsatz macht die Hoffnung zunichte. Es gehe in dieser Woche im Parlament um unsere Zukunft, versichert Brinkhaus. Darüber werde man reden. „Nicht über laufende Gesetze, nicht über den Haushalt.“ Das heißt kurz und ernüchternd: Diskutiert wird ausgiebig, beschlossen wird nichts.

Nachhaltigkeitsziele wurden schon vor fünf jahren verabschiedet

Ein paar Minuten Internetrecherche später ist klar: Wir feiern hier einen Jahrestag ab. Vor fünf Jahren wurden von den Vereinten Nationen die 17 Sustainable Development Goals verabschiedet. Zu Deutsch: Nachhaltigkeitsziele. Politikexperten bezeichnen sie lässig als SDGs. Sie kennen die SDGs im Einzelnen vermutlich nicht, dabei sind sie alle wunderbar: von Frieden, dem wichtigsten aller Ziele, über Ernährungssicherheit, Bildung, Armutsbekämpfung bis hin zu Umweltpolitik. Fast nichts davon ist bisher umgesetzt, aber das heißt ja nur, dass man umso härter dafür kämpfen muss.

Im Bundestag ist dafür der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ zuständig. Den kennen Sie natürlich auch nicht, aber auf der Website des Bundestags ist nachzulesen, dass mit seiner Gründung, die schon vor 16 Jahren erfolgte, „die Zukunft einen festen Platz im Deutschen Bundestag“ hat. Ansonsten ist über den Beirat nicht viel in Erfahrung zu bringen. Nur, dass er im Parlament eine „Wachhund-Funktion“ hat. Das heißt, dass er nichts entscheiden oder durchsetzen darf. Nur bellen, nicht beißen.

Das soll uns nicht davon abhalten, die anderthalb Tage Nachhaltigkeit im Parlament so richtig zu genießen. Am Mittwochnachmittag geht’s los, mit einer großen Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit. Danach folgen noch ein paar Unterdebatten. Ein paar Anträge werden auch gestellt, allerdings nur von der Opposition.

Der Christdemokrat Ralph Brinkhaus freue sich trotzdem schon auf die Debatte, sagt er. Er lädt uns herzlich ein, daran teilzunehmen – „am Fernsehschirm oder auf den sozialen Medien“. Ganz sicher: Das wird eine Sternstunde des Parlaments.

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