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Der Realität ins Auge sehen: Politik im Krisenherbst

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Von: Richard Meng

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Das Führungsverhalten dieser Tage: Kanzlerreise ins wertekritische Arabien auf der Suche nach Energiequellen.
Das Führungsverhalten dieser Tage: Kanzlerreise ins wertekritische Arabien auf der Suche nach Energiequellen. © Kay Nietfeld/dpa

Die aktuelle Multikrise als Chance zu sehen, ist schwierig. Wir müssen jetzt trotzdem anpacken. Die Kolumne.

Frankfurt am Main – Es kommt selten vor, dass sich die Profis im politischen Betrieb unsicher sind, was ist und was kommen wird. Meistens ist da eine Art Grundkonsens über die Lage. Gestützt auch durch die Daten der unvermeidlichen Meinungsforschung. Zugrunde gelegt in den politischen Debatten in Parlament und Talkshows. Breit gespiegelt durch die veröffentlichte Meinung. Weshalb es selbst dann, wenn Wahlkämpfe heranrücken, manchmal eher egal ist, was sich Parteizentralen so ausdenken: Der Grundtrend erschlägt alles.

Inzwischen ist dieser gewohnte Mechanismus der Selbstsicherheit wie vom Erdboden verschluckt. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine war die Stimmung noch einigermaßen kalkulierbar gewesen: Zurückweichen auf keinen Fall, im Panzerstreit ging es nur um Art und Methode der Solidarität. Jetzt aber, im ökonomischen Krisenherbst, wird die allgemeine Irritation von Woche zu Woche beherrschender. Längst dominiert die Unsicherheit.

Grundentscheidung pro Gaspreisbremse wird verschoben

Bei Investitionen, Reiseplänen, beim Kaufen oder Nichtkaufen, Umziehen oder Nichtumziehen, im alltäglichen Leben. Genauso bei allem, was öffentlich diskutiert wird. Bei den Parteien auch. Kein Zufall, dass die FDP lange versuchte, die ihr unangenehme Grundentscheidung pro Gaspreisbremse über die Niedersachsenwahl hinauszuschieben. Aber das war nur altbackene Profilillusion – in Zeiten, in denen niemand mehr sicher ist, wie die Lage morgen sein wird. Ob die Gasvorräte vielleicht doch nicht reichen. Sogar ob bald Atomkrieg ist.

Schwer zu sagen, wann Politik da besonders leicht- oder besonders schwerfällt. Die Mobilisierung von vielen Milliarden fällt vergleichsweise leicht, wenn als Alternative ein soziales und wirtschaftliches Desaster droht. So reduziert sich ein klein wenig die aktuelle Angst, während sich die mittelfristige vergrößert. Gerade weil niemand weiß, was morgen sein wird. Und weil noch nicht mal mehr die Tagesereignisse eindeutig in ihrer Tragweite bewertbar sind, siehe Putins atomare Drohung und der Umgang damit.

Deutschland im Herbst: Im Osten rumort es

Im Westen duckt sich die Gesellschaft weg. Im Osten signalisieren Demonstrationen, dass wieder mal die schmale Mitte wegzubrechen droht. Was in einer solchen Lage von politischer Führung erwartet wird? Es ist die vielleicht spannendste offene Frage, nicht zuletzt im Vorfeld von Wahlen wie nun in Niedersachsen.

Beruhigendes wird erwartet, zumindest erhofft, soweit überhaupt etwas gehofft wird. Anstrengung wird erwartet, während die üblichen rhetorischen Scharmützel eines Friedrich Merz nur noch nerven. Während die Wahrscheinlichkeit wächst, dass die Unsicherheit nicht zwingend in Radikalität umschlägt wie in Italien, vielleicht auch in noch mehr generelle Abwendung vom Politischen, zumal im Osten.

Der Autor

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

Das Führungsverhalten dieser Tage: Kanzlerreise ins wertekritische Arabien auf der Suche nach Energiequellen. Permanenter Bund-Länder-Streit ums Geld. Vorsichtiger, möglichst abgewogener Umgang mit den immer neuen ukrainischen Waffenforderungen. Gaspreisbremse wahlkampfhalber im Schaufenster – aber ohne konkrete Daten, die noch zu viel Enttäuschung führen werden. Realer, tief reichender Konflikt in der Berliner Ampel, die längst auseinandergeflogen wäre, wenn es eine reale Alternative außer Neuwahlen gäbe.

Im Ergebnis viel Missmut im System selbst und ein Hang zum abwartenden Fatalismus im Land. Die Multikrise als Chance zu sehen, ist ziemlich schwer geworden in diesem Herbst. Jedenfalls wenn Chance Perspektive meint. Fortschritt gebe es nirgends mehr, hat gerade jemand behauptet. Der Realität ins Auge sehen – und dann anpacken: Man kann das immerhin noch einen guten Vorsatz nennen. Hoffentlich bei vielen. Einzulösen ab sofort. (Richard Meng)

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