Die Pipeline Nordstream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa befördert, ist fast fertig gebaut.
+
Die Pipeline Nordstream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Europa befördert, ist fast fertig gebaut.

Kolumne

Nord Stream 2: Eine Gas-Pipeline und jede Menge absurde Momente

  • Klaus Staeck
    vonKlaus Staeck
    schließen

Was wäre, wenn in allen Bereichen des internationalen Handels die Normen so hoch angesetzt würden wie im Gasgeschäft mit Russland? Die Kolumne.

Es wird hoffentlich niemand auf die Idee kommen, mich für einen postumen Franz-Josef-Strauß-Verehrer zu halten, wenn ich mich auf seinen im markant bayerisch gefärbten Latein gesprochenen Satz „pacta sunt servanda“ berufe. Verträge müssen eingehalten werden.

Für jede Bundesregierung sind nicht nur die internationalen Abmachungen ihrer Vorgängerregierungen verbindlich, sondern natürlich auch Verträge, die zur Zeit der Merkel’schen Kanzlerschaft unterzeichnet wurden.

Nord Stream 2: Das Projekt abzuschließen spricht für ihren Realitätssinn

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit haben die Ministerpräsidenten der seit 30 Jahren „neuen“ Bundesländer sowie Berlins Bürgermeister dazu aufgefordert, die letzten Kilometer einer Gasleitung vor der Ostseeküste zu verlegen. Allen Sanktionsdrohungen der US-Regierung unter Donald Trump und dem Wutbrief dreier Senatoren, die „Saßnitz wirtschaftlich vernichten“ wollen, zum Trotz.

Manuela Schwesig kann man es nicht verdenken, dass sie sich vehement für die mecklenburg-vorpommerschen Wirtschaftsinteressen einsetzt. Dass auch die anderen ostdeutschen Ministerpräsidenten – gleich welcher Parteizugehörigkeit – sich dazu bekennen, ein einmal begonnenes und durch internationale Verträge abgesichertes Wirtschaftsprojekt zu Ende zu führen, spricht sowohl für ihren Realitätssinn als auch für ihre Verantwortung. Denn die beteiligten Unternehmen könnten für ihre entgangenen Investitionen auf Rückzahlungen klagen. Zahlen müssten es die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern.

Ich weiß, dass diese Zeilen Widerspruch finden werden. Wir kennen die Gegenargumente: Die Gasröhre Nord Stream 2 füllt Wladimir Putins Kassen, dessen Regime nun auch für die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny verantwortlich gemacht wird. Der Ruf wurde immer lauter, die EU müsse über Finanzsanktionen russischen Banken und Firmen den Geldhahn abdrehen. Kommentatoren schreiben die unsäglichen Worte, nun müsse man Russland mal „richtig wehtun“.

Nord Stream 2: Bei der Moral wird mit zweierlei Maß gemessen

Und eine Grünen-Politikerin und Russlandexpertin bringt den Vertrag über die zweite Gasröhre argumentativ in die Nähe des Hitler-Stalin-Pakts – „als abschreckendstes Beispiel für ein deutsch-russisches Bündnis auf Kosten unserer mitteleuropäischen Nachbarn“. Als ob die Bundesrepublik im dreißigsten Jahr nach der Wiedervereinigung zu einem Sicherheitsrisiko und mit dem historischen Gleichnis gar zu einer militärischen Bedrohung geworden sei. Absurd.

Finanzminister Olaf Scholz bemüht sich, den osteuropäischen Partnerländern der EU und der Ukraine zu versichern, dass ihnen langfristig geschlossene Duchleitungsverträge finanzielle Einnahmen garantieren. Polen bot er Beistand an, eine weitere Gasleitung und auch den Bau eines polnischen Terminals für US-Flüssiggas mit EU-Finanzen zu unterstützen.

Sogar in Deutschland sollen zwei Häfen für die Aufnahme von Flüssiggas made in USA zur Verfügung stehen, wenn sie von privater Hand finanziert werden. Dies hat Scholz US-Finanzminister Steven Mnuchin übermittelt, darauf hoffend, die „Zerstörung“ von Saßnitz und aller an der Fertigstellung der Röhre beteiligten Firmen zu verhindern.

Wenn nur in allen Bereichen des internationalen Handels die moralischen Normen so hoch angesetzt würden wie im Gasgeschäft mit Russland. Dann würden wohl auch die gerade erst gestiegenen Rüstungswaffenexporte unter anderem an den Nato-Partner Türkei zur Weiterverwendung in Syrien und zur Bedrohung Griechenlands in anderem Licht gesehen werden. (Klaus Staeck ist Grafiker und Autor)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare