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Eine FFP2-Maske hängt an einem Strauch.
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Eine FFP2-Maske hängt an einem Strauch.

Kolumne

Nicht nichts

  • Richard Meng
    vonRichard Meng
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Die Politik sucht in der Corona-Krise gegen die Pandemie Ideen, die wenig kosten und zudem Menschen kaum einschränken. Die Kolumne.

Wahrscheinlich muss man in der CDU sein, um dieses Geheimnis des Regierens derart gelassen auszuplaudern. Man habe halt etwas tun müssen, so Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Erklärinterviews nach dem Osterruhedesaster. Etwas tun, das möglichst wenig kostet und die Leute möglichst wenig einschränkt. Wenn schon alle nach Corona-Action rufen, in Worten seiner Kanzlerin: Nichtstun geht nicht.

Politik aus Nicht-nichtstun-Gründen gibt es auch bei anderen Problemen. Zehn chinesische Diplomaten ausweisen wegen der Uiguren oder sieben russische wegen Nawalny oder drei wegen des Putschs in Myanmar. Botschafter einbestellen, UN-Sicherheitsrat anrufen, nach Katastrophen Hilfsmittel bereitstellen. Wenn es um weltweite Anlässe geht, ist das Routine. Alle sind da mitunter ganz froh, wenn niemand mehr verlangt.

Jetzt zeigt sich das Dilemma der Ohnmacht zu Hause. Seit Coronabeginn war demokratische Politik darauf aus, stimmungsverträglich zu bleiben – selbst mit dem, was übertrieben harter Lockdown hieß. Das bedeute auch, so Kretschmer in seinem Anflug von Gedankentransparenz, dass man es akzeptieren müsse, wenn die Leute keine neuen Freiheitseinschränkungen mehr wollen und bei den alten nicht mehr mitmachen.

Es war, mochten die heiligen Virologen sagen was sie wollten, eine Art Strategie, um passiv Zeit zu gewinnen. Hoffnung darauf, dass das müde Volk vielleicht später, wenn die Coronazahlen gestiegen sind, doch wieder nach Zwang ruft. Dann die Gunst des Möglichen nutzen. Bis es so weit ist, siehe oben, möglichst nicht Nichtstun. So ward nächtens die Osterruhe geboren, gleich danach die nächtliche Ausgangssperre entdeckt. Und, bei Licht betrachtet: An dieser Stelle dümpelt das Staatsschiff auch nach Laschets Brückenlockdown und Söders Antiöffnungsinterviews.

Um mal größer zu denken: Der US-Präsident erklärt die Lage der Welt in einem großen Gegensatz. Joe Biden pflegt zu sagen, dass es zwei Modelle gebe: Autokratie und Demokratie. Zu zeigen sei, dass die Demokratie besser und stärker ist. Dann müsste jetzt besprochen werden, was der Maßstab ist.

Entscheidungseffizienz ersichtlich nicht. Ohne mehr Ergebniseffizienz jedoch wird es den Leuten leicht gemacht, sich abzuwenden. Demokratiepraxis ist der Schwachpunkt. Ein einschlägig vorbelasteter Ex-Kanzler hat zentralistisches Durchgreifen schon angemahnt. Die Nachfolgerin wünscht es sich auch und der Chor von Berliner Meinungsmachern wird sowieso nie müde, das Lied der Föderalismuskritik anzustimmen.

Knapp 50 Inzidenzsteigerungspunkte nach dem Vorosterdesaster steht am Montag im Kanzleramt die Suche nach der nächsten Nicht-nichts-Idee gegen die Pandemie auf der Tagesordnung. Doch müsste auch mal über die trägen, uninspirierten Entscheidungsprozesse geredet, müssen Konsequenzen in organisatorischer und technischer Hinsicht gezogen werden.

Es sieht nicht so aus, als seien die Wahlkampfplanerinnen und -planer daran interessiert. abgesehen von der falschen Sehnsucht nach Zentralismus und dem Aufwärmen alter Deregulierungsideologien bei Union und FDP. Alle anderen verschlafen es.

Doch das Projekt Staatsreform gehört in neuer Form auf die Agenda, spätestens nach der Septemberwahl. Nicht von rechts, sondern aus bürgerschaftlicher Sicht, mit einer neuen Kultur der Zusammenarbeit und mehr demokratischer Teilhabe. So verstanden dann auch mit Elan statt Bürokratie.

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