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Vor einem der Häuser steht ein Mast. Eine der wechselnden hauseigenen Fahnen, schwarz-rot-gold natürlich. Allerdings, man sieht es nur bei Wind: mit DDR-Emblem.
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Vor einem der Häuser steht ein Mast. Eine der wechselnden hauseigenen Fahnen, schwarz-rot-gold natürlich. Allerdings, man sieht es nur bei Wind: mit DDR-Emblem.

Kolumne

Ampel-Koalition: Mit oder ohne Fahne

  • Richard Meng
    VonRichard Meng
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Es wird für die Demokratie zentral, wie die neue Regierung mit der politischen Ödnis in der Fläche umgeht. Die Kolumne.

Berlin - Es ist ein Dorf wie viele im Osten. Eingezwängt zwischen riesigen Feldern, Gemeinschaftseinrichtungen Fehlanzeige. Ein paar Pendler, viele Alte, wenig an Blumengärten rund um die frisch (oft zu grell) gestrichenen Häuschen. Und dann dieses merkwürdige Nebeneinander.

Vor einem der Häuser steht ein Mast. Eine der wechselnden hauseigenen Fahnen, schwarz-rot-gold natürlich. Allerdings, man sieht es nur bei Wind: mit DDR-Emblem. Direkt gegenüber an der Laterne monatelang unbehelligt ein NPD-Plakat, Text Marke „Zum Kampf bereit“. Mag sein, dass eines mit dem anderen zu tun hat, dass die NPD die dörfliche DDR provozieren will oder Ostalgiker anhaltend die Rechten gut finden.

Ampel-Koalition: Es wird wohl erst mal so bleiben

Es passiert ja viel unmöglich Geglaubtes. Alarmsignal war spätestens die Herbstwahl mit der AfD flächendeckend als zweitstärkster oder stärkster Kraft. Es verquicken sich da auf diffuse Weise patriarchalisches und veränderungsfeindliches Denken, Fremdenfeindlichkeit und Verlassenheitsgefühl, Heimattümmelei und Nationalismus, Antriebsschwäche und Denkzettelmentalität. Inzwischen vielfach Trotz und Aggressivität, wie die Übergriffe bei den montäglichen Corona-Protesten zeigen.

Der wahrlich unmöglich geglaubte Befund: Mit der Pandemie erweist sich, dass beträchtliche Milieus – vor allem abseits der Städte – von nichts mehr mit Vernunftargumenten zu überzeugen sind. Innerlich verabschiedet von allgemeiner Meinungsbildung: Es wird wohl erst mal so bleiben, mit oder ohne Corona. Wenn der neue Kanzler Olaf Scholz sagt, dies sei noch keine Spaltung der Gesellschaft, dann stimmt das insofern, als solche Leute sich selbst außerhalb stellen. Spaltung also zwischen drinnen und draußen? Ist das die Lage, es wäre noch gefährlicher.

Ampel-Koalition: Wie geht die neue Regierung mit der Ödnis um?

Es parteipolitisch zu betrachten, ist einfach. Die Merkel-CDU hat ihre Bindungskraft verloren. Wie sie damit umgeht – oder besser: nicht umgeht –, lässt ein Vakuum auf Dauer erwarten. Die DDR-Fahne und das NPD-Plakat brav gegenüber an der Dorfstraße: Gemeinsam sind sie wie ein wirres Zeitzeichen. Das totale Wertechaos wird Normalität, an nichts mehr glauben gepaart mit Bekenntniswunsch. Zumal in Gegenden, in denen das, was im Westen parteipolitische Infrastruktur heißt, seit der SED selig nie mehr vorhanden war.

Es wird für die Demokratie zentral, wie die neue Regierung mit der politisch-kulturellen Ödnis in der Fläche umgeht, die sich zur rechten Normalität verfestigt. Grüne und FDP sind westdeutsche, eher großstädtische als ländliche Parteien. Der Ost-SPD ist durch das Wegschmelzen der CDU eine Führungsrolle zugefallen, für die nicht viel vorbereitet ist. Ein Organisationsnetz wird sie mit ihren vielen Abgeordneten vielleicht aufbauen können, aber Vertrauen in die Milieus hinein?

Der Autor

Richard Meng ist freier Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung.

Gegen Aggression hilft nur neues Vertrauen. Wenn der Versuch der Rechten gelingt, mit freiheitlich angestrichenem, aber im Kern antidemokratischem Ungehorsam kulturprägend zu werden, ist dauerhaft mehr zerstört als die Impfbereitschaft. Dann entsteht ein fatales Grunderlebnis, dass Ignoranz sich auszahlt. Da hilft nur unerbittliche Klarheit. Staat, wo Staat gebraucht wird. Das Dilemma aber bleibt: autoritär aufzutreten im Namen der Demokratie – gegen Freiheitsparolen, auch verlogene.

Auf die Sichtbarkeit der demokratischen Mehrheit wird es ankommen. Sie hat sich zu lange damit abgefunden, dass Leute, die sich ausklinken, ihr Abgehängtsein zur neuen Identität erklären und auch deshalb wahrheitswidrig behaupten, nur von der AfD verstanden zu werden. Mit oder ohne Fahne vor dem Haus. (Richard Meng)

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