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Abtreibungsdebakel: Die Demokraten sind lächerlich schwach, die Republikaner offen rechtsextrem

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Von: Johanna Soll

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Demonstrierende in Atlanta, Georgia: Der rechtsextreme Supreme Court hat das Grundsatzurteil zum US-Abtreibungsrecht aufgehoben
Demonstrierende in Atlanta, Georgia: Der rechtsextreme Supreme Court hat das Grundsatzurteil zum US-Abtreibungsrecht aufgehoben © John Arthur Brown/Imago

In den USA ist das landesweite Recht auf Abtreibung passé. Dafür verantwortlich: Ein rechtsextremer Supreme Court – und lächerlich schwache Demokraten.

Washington - In den USA gibt es seit kurzem kein landesweites Recht mehr auf Abtreibung, denn der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, hat das entsprechende Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben. Dadurch obliegt es nun den 50 Bundesstaaten über die Legalität von Schwangerschaftsabbrüchen zu entscheiden und in mehr als der Hälfte werden Abtreibungen künftig verboten oder stark eingeschränkt sein.

Freiheitlich denkenden Menschen fehlen die Worte für diesen rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Rückschritt einer Weltmacht, die angeblich für die Freiheit steht. Dabei ist es gerade jetzt besonders wichtig, für die Geschehnisse in den USA die richtigen Worte zu wählen.

Fünf der Richter:innen sind rechtsextrem

Man liest und hört von einem überwiegend „konservativ“ besetzten Supreme Court und „konservativen“ Republikanern. Doch damit tut man Konservativen Unrecht, denn tatsächlich sind derzeit fünf der neun Richter:innen am obersten US-Gericht rechtsextreme Ideolog:innen.

Bei den Republikanern handelt es sich aktuell um eine rechtsextreme Partei, von denen nicht wenige der gewählten Politiker:innen im Kongress und in den Parlamenten der Bundesstaaten eine faschistische Gesinnung haben.

Republikaner wollen weißen US-Gottesstaat

Um es ganz klar zu sagen: Das Ziel der Republikaner ist es, aus den USA einen christlich-fundamentalistischen Gottesstaat unter weißer Vorherrschaft zu machen. Wer das bestreitet, ist entweder selbst rechts oder hat keine Ahnung und würde gut daran tun, sich schleunigst zu informieren.

Zwischen den apokalyptischen Vorstellungen der republikanischen Partei und deren Umsetzung stehen nur noch die Demokraten und wer auf diese hofft, ist hoffnungslos naiv oder ignorant. Die Demokraten stellen zwar mit Joe Biden den Präsidenten und haben die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses – im Repräsentantenhaus und im Senat. Dennoch wirken sie seit über einem Jahr wie die Oppositionspartei, die dem destruktiven Treiben der Republikaner auf Bundesstaatenebene hilflos zusieht.

USA: Republikaner beschränken Wahlrecht und LGBTQ-Rechte

Diese beschränken dort das Wahlrecht, das Abtreibungsrecht, LGBTQ-Rechte, Corona-Schutzmaßnahmen und greifen per Gesetz in Lehrpläne ein, um den Unterricht zur sexuellen Aufklärung sowie der Aufklärung über die zutiefst rassistische Geschichte – und Gegenwart – des Landes zu unterbinden.

Gleichzeitig erweitern die Republikaner in den Bundesstaaten aber auch Rechte: die auf das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit. Mit entsprechenden Bundesgesetzen hätten die regierenden Demokraten die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Doch dank mindestens zweier konservativer Demokraten im Senat – Joe Manchin und Kyrsten Sinema – passiert nichts.

Politische Härte ist nicht Sache der Demokraten

Natürlich könnten Joe Biden und alle seine Parteikolleg:innen die beiden Querschläger massiv politisch unter Druck setzen, ihr verantwortungsloses, illoyales Verhalten öffentlich anprangern und ihre ohnehin schon niedrigen Zustimmungswerte auf eine Talfahrt schicken, die sie ihren Widerstand möglicherweise überdenken lässt.

Aber politische Härte ist nicht Sache der Demokraten – das überlassen sie lieber den Republikanern, die es verstehen, Abweichler:innen in den eigenen Reihen auf Linie zu bringen.

Progressive Demokraten machen konstruktive Vorschläge – Joe Biden lehnt ab

Die Demokraten reagierten wie eine Grundschulklasse, nachdem das Hiobsurteil des Supreme Courts ergangen war und sich Demonstrierende vor dem Gerichtsgebäude versammelten: Nancy Pelosi, die mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, fuhr schwere Geschütze auf – und verlas ein Gedicht, in dem es um Hoffnung ging. Außerdem versammelten sich demokratische Abgeordnete auf den Stufen des Kapitols und stellten sich den rechtsradikalen Republikanern mit aller Macht entgegen – indem sie ein Lied anstimmten, „Gott segne Amerika“. Das wird die extremistischen, republikanischen Hardliner sicherlich schwer beeindruckt haben.

Bei all der lächerlichen, sinnlosen Symbolik haben die Demokraten selbstverständlich nicht vergessen, um was es eigentlich geht. Um die amerikanische Demokratie? Nein, um den Midterm-Wahlkampf. Schließlich stehen im November die Zwischenwahlen an und da die Demokraten ihrer Wählerschaft schon nichts Konstruktives zu bieten haben, setzt man eben auf den Verlust des Abtreibungsrechts. Bereits kurz nach der Urteilsverkündung verschickte die Partei per E-Mail und per SMS die ersten Spendenaufrufe. Wozu regieren, wenn man stattdessen kassieren kann.

Doch es sind nicht alle Demokraten derart zynisch, ineffizient und inkompetent: Die progressiven Mitglieder des Kongresses meldeten sich mit Vorschlägen zu Wort, was die Regierungspartei nun tun könne und müsse, um die verheerenden Folgen des Urteils abzumildern und auch langfristig Abhilfe gegen einen radikalisierten Supreme Court zu schaffen.

Progressive wie der Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez halten ihre Parteikolleg:innen dazu an, das Abtreibungsrecht als Bundesgesetz zu verabschieden, indem der Filibuster abgeschafft wird. Diese Sperrminoritätsklausel des Senats verhindert, dass Gesetze mit einer einfachen Mehrheit von 50 Stimmen verabschiedet werden, sondern 60 Stimmen erforderlich sind. Sie kann jedoch mit einer einfachen Mehrheit, über die die Demokraten verfügen, abgeschafft werden.

Republikanische Abgeordnete dankt Donald Trump für „historischen Sieg für weißes Leben“

Außerdem könnten die Demokraten den Supreme Court um vier weitere liberale Richter:innen erweitern. Dies ist möglich, da die Zahl von neun Richter:innen nicht in der US-Verfassung festgeschrieben ist. Beiden Vorschlägen ließ Joe Biden über seine Pressesprecherin bereits eine Absage erteilen. Weitere Möglichkeiten wären die Errichtung von Abtreibungskliniken auf Bundesgebiet in Bundesstaaten, in denen Schwangerschaftsabbrüche nun verboten sind oder Reisegutscheine in liberale Nachbarbundesstaaten, die Abtreibungen erlauben.

Joe Biden ist für die Zeiten, die innenpolitisch auf die USA zukommen, eine schwerwiegende Fehlbesetzung im Weißen Haus. Wenn er redet, wirkt er, als würde er dabei einschlafen, aber viel schlimmer ist, dass er bei seinen Ansprachen den Eindruck erweckt, als sei er nicht der Präsident der USA, sondern ein Oppositionspolitiker – als sei er sich seiner Macht nicht bewusst.

Nur noch 43 Prozent der demokratischen Wähler, wollen das Biden erneut kandidiert

Da verwundert es nicht, dass aktuell nur noch 43 Prozent der demokratischen Wählerschaft möchte, dass er 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidiert. 36 Prozent sind dagegen und 21 Prozent sind sich nicht sicher – ein äußerst schlechtes Ergebnis für einen amtierenden Präsidenten.

Dabei bräuchten die USA jetzt dringend ein Staatsoberhaupt, das willens und in der Lage ist, die dem Amt zugewiesene Macht voll auszuschöpfen, um zu verhindern, dass das Land dem Faschismus der Republikaner anheimfällt. Denn für den überwiegend rechtsextremen Supreme Court war die Aufhebung des Präzedenzfalles zum Abtreibungsrecht Roe v. Wade erst der Anfang.

Rechter Richter Clarence Thomas will weitere Rechte auf den Prüfstand stellen

Der rechte Richter Clarence Thomas schrieb in einem Zusatz zum Anti-Abtreibungsurteil, weitere Grundsatzentscheidungen, die auf dem Recht auf Privatsphäre basieren, sollten ebenfalls „überdacht“ werden. Dabei geht es um die Legalität von Homoehe, homosexuellem Sex und Verhütungsmitteln.

Inzwischen suggerierte der texanische Senator John Cornyn in einem Tweet, dass er gern einen weiteren Präzedenzfall aufgehoben hätte: den, der die Segregation („Rassentrennung“) an Schulen für rechtswidrig erklärt. Ebenfalls offen rassistisch äußerte sich die Kongressabgeordnete Mary Miller aus Illinois. Sie wird bei der republikanischen Vorwahl am Dienstag (28. Juni) von Ex-US-Präsident Donald Trump unterstützt.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung für diesen in ihrem Heimatbundesstaat dankte sie ihm „im Namen all der MAGA-Patrioten in Amerika für den historischen Sieg für weißes Leben gestern im Supreme Court“. Donald Trump stand dabei schräg hinter ihr und grinste.

Republikaner sind offen rechtsxtrem

Die Szene symbolisiert die aktuelle politische Situation in den USA recht treffend: Die Republikaner sind offen rechtsextrem und haben dabei gut lachen, während die Menschen im Land nichts mehr zu lachen haben, denn das Agieren der Regierungspartei, der Demokraten, ist ein schlechter Witz. (Johanna Soll)

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