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Vorwurf der „Umerziehung“ an Ampel-Koalition: Manipulation ist eigentlich Söders Taktik

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Von: Katja Thorwarth

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist in sozialen Medien eher harmlos. Er kann aber auch Angriffsmodus – im AfD-Style. Die Kolumne.

Frankfurt – Manchmal ist Markus Söder (CSU) in den sozialen Medien einigermaßen harmlos. Mal wird der „tolle Festumzug“ in Nüdlingen mit einem Tweet bedacht, an anderer Stelle freut sich der bayrische Ministerpräsident und Christsozialist gemeinsam mit einer 5b aus München über den millionsten „Medienführerschein“.

Dann und wann jedoch überkommt es ihn – vielleicht, weil er über ein Gendersternchen gestolpert oder die Rostbratwurst in der Staatskanzlei nur noch vegan zu haben ist. In jedem Fall scheint das Gendern den Chef des, immerhin, Freistaats regelmäßig in den Angriffsmodus zu versetzen, wobei er eher den Degen wählt als das feine Florett. Aber natürlich hat er auch eine Verantwortung. Schließlich warnte der frühere „Kanzlerkandidat der Herzen“ bereits im Bundestagswahlkampf vor einem „Gender-Strafzettel“, um notgedrungen wenigstens den bayrischen Wähler:innen zu versichern: „In Bayern wird es keine Gendersternchen […] geben.“

Markus Söder setzt bei der „Zeitenwende“ seine eigenen Prioritäten

Ob er dieses Versprechen unter der grün-rot-gelb-versifften Ampel wird halten können? Warnungen an das Wahlvolk sind höchste Eisenbahn, weshalb Söder auf Twitter und Facebook Klartext redet und die „gesellschaftliche Zeitenwende“ endlich einmal verständlich definiert.

Markus Söder
Ministerpräsident Markus Söder: „In Bayern wird es keine Gendersternchen […] geben.“ © Political-Moments / Imago Images

Die „Zeitenwende“ nämlich richte sich gegen die Mehrheit der „Normalbürger“, da der „Wunsch nach Umerziehung“ die einzige Gemeinsamkeit der Ampel sei. Die ziehe entsprechend den Zwang der Freiheit vor: „Es ist falsch, Gendern zu verordnen und staatliche Vorgaben zur Ernährung zu machen.“

Endlich hat mal jemand die wichtigsten Punkte der „Zeitenwende“ herausgegriffen. Als Politprofi lernt man nun einmal früh, Prioritäten zu setzen, denn was sind schon 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr im gesellschaftspolitischen Kontext verglichen mit emanzipatorischen oder klimapolitischen Debatten, die auch die AfD nicht führen will?

Markus Söder: AfD-nahe Rhetorik kann er ebenfalls

Woran zumindest einmal Markus Söder festmachen dürfte, dass der Vorwurf einer herbeigequatschten staatlichen „Umerziehung“ gar nicht von ungefähr kommen kann. Immerhin singen die Blau-Braunen das Lied von diesbezüglichen Gefahren mindestens genauso lange wie er.

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch etwa forderte kürzlich, die „zunehmende Umerziehung und Gewalt durch linke Freiheitsfeinde“ zu beenden. Richtig so. Oder Björn Höcke. Der sprach in seiner Dresdner Rede bereits 2017 von „nach 1945 begonnener systematischer Umerziehung“.

Höcke dürfte sich auf die staatlich verordnete – erfolglose – Entnazifizierung bezogen haben, mit dem Fokus auf einen Staat, der vermeintlich das Volk gängelt. Von Storch ihrerseits greift die antifeministische Verwendung der „Umerziehung“ auf, die jede Form der Selbstbestimmung als potenziell staatlichen Zwang umdeutet.

Kruzifix noch amol – In jedem Amt ein Kreuz, dank Söder

Die subtextuellen Parallelen bei Storch sind nicht wegzuleugnen, inhaltlich schießt Söder im Vergleich zu Höcke doch eher auf Spatzen. Dennoch deckt er die reaktionäre Panik gegenüber einer patriarchatskillenden Sprachpolizei ab, während er gleichsam einen Eingriff in den Alltag – „Ernährung“ – jenseits politischer Zwänge behauptet. Kurz, der Söder-Post bedient rechte Narrative ganz so, als wolle er AfD-Wähler:innen mal zeigen, wie zuhause sie sich in Bayern fühlen könnten.

Tatsächlich wissen die Bayer:innen am besten, wie realpolitische „Umerziehung“ funktioniert. Markus Söder hat nämlich dafür gesorgt, dass in seinem Reich in jeder Amtsstube ein Kruzifix hängt. Keine Pointe. (Katja Thorwarth)

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