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Liebe Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, liebe Grüne in NRW,

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Zeltlager von Klimaaktivistinnen im von den Einwohnern verlassenen Ort Lützerath im Rheinischen Revier.
Zeltlager von Klimaaktivistinnen im von den Einwohnern verlassenen Ort Lützerath im Rheinischen Revier. © Arnulf Stoffel

Ihr schreibt euch „Klimagerechtigkeit“ groß auf die eigene Stirn und habt mit Euren Spitzenkandidat:innen aktiv Wahlkampf in Lützerath betrieben. Die Grünen stehen in der Verantwortung.

Lützerath soll fallen. In der letzten Woche habt Ihr bekanntgegeben, dass Ihr diesen wichtigen Widerstandsort der Klimagerechtigkeitsbewegung in Deutschland räumen und zerstören wollt. Um die 200 Millionen Tonnen Braunkohle werden von diesem Dorf beschützt, das somit die Grenze zur Einhaltung von 1,5 Grad darstellt.

Aufgrund der zerstörerischen Klimapolitik der CDU in den letzten 16 Jahren wurde von dieser Partei nichts anderes erwartet. Deswegen ist es auch klar, dass die CDU nicht für 1,5-Grad-konforme Politik gewählt wird. Ganz im Gegenteil zu den Grünen, welche genau durch diesen Schwerpunkt und durch eine starke Klimabewegung so erfolgreich bei der letzten Landtagswahl in NRW und bei der Bundestagswahl waren.

Ihr schreibt euch „Klimagerechtigkeit“ groß auf die eigene Stirn und habt selber mit Euren Spitzenkandidat:innen aktiv Wahlkampf in Lützerath betrieben. Die Grünen stehen in der Verantwortung, den ökologischen Mindeststandard der Regierung zu setzen und zu verteidigen – diesem Anspruch werdet Ihr nicht gerecht.

In einem intransparenten Hinterzimmerdeal mit RWE wurden die Profitinteressen des Konzerns über wissenschaftliche Erkenntnisse und die Einhaltung der Klimaziele gestellt. Deutschland muss die eigene, weltweite Verantwortung in der Verursachung der Klimakrise endlich anerkennen und kann nicht weiter profitorientierten Konzernen erlauben, diese Katastrophe weiter zu befeuern. Wenn nicht einmal Ihr als selbst ernannte Klimapartei für diese Werte einsteht, von wem soll es dann erwartet werden?

Wir werden diese Entscheidung nicht hinnehmen und weiter für Klimagerechtigkeit kämpfen. Noch gibt es die Möglichkeit, nachzusteuern und aus diesem Kohle-Beschluss tatsächlich eine Klima-Entscheidung zu machen. Wir werden Euch an Eurem heutigen Parteitag in Bonn noch mal vor Ort an Eure Versprechen zum Pariser Klimaabkommen erinnern – mit Protesten davor und Anträgen auf dem Parteitag. Ihr dreht der Bewegung den Rücken zu, die Euch (ungewollt) zu so viel verholfen hat, und das ist ein großer Fehler.

Mit jeder Person, die Ihr aus Lützi räumen lasst, brecht ihr Euer Bekenntnis zu 1,5-Grad-konformer Politik ein bisschen mehr. Diese Sache ist noch lange nicht vorbei – wir sehen uns in Lützerath und auf der Straße.

Erwartungsvolle Grüße,

Linda Kastrup

Hier schreiben alle zwei Wochen Aktivistinnen und Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung.

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