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Letzte Generation: Wenn Grüne auf RAF-Vergleiche der CSU hereinfallen

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Von: Katja Thorwarth

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Bundesparteitag Bündnis 90/Die Grünen
Was will uns Ricarda Lang eigentlich sagen? © Kay Nietfeld/dpa

Der CSU-Politiker Dobrindt rückt die „Letzte Generation“ in die Nähe der Terrororganisation RAF. Und andere tragen das Framing mit. Die Kolumne.

Eigentlich ist Alexander Dobrindt bundespolitisch in der Bedeutungslosigkeit versackt. Durfte er bis 2017 als Verkehrsminister unter Angela Merkel noch seinen Straßenbaufetischismus und Grünen-Hass aus einer Ministerposition heraus unters Volk brezeln, sitzt der CSU-Landesgruppenchef 2022 geduldet im Bundestag.

Wehmütig erinnert sei an seine Glanztaten, als Dobrindt während des VW-Abgasskandals eine Musterfeststellungsklage für Verbraucher:innen blockierte oder von „Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern“ sprach, und damit eigentlich die Grünen als „deren politischen Arm“ adressierte.

Proteste der „Letzten Generation“: Dobrindt sieht eine neue RAF

Dobrindt wäre jedoch nicht der Oberbayer der Autofahrerherzen, täte er nicht auch in Zeiten des Klimawandels auf die wirklich gesellschaftlichen Gefahren hinweisen, die dieses Land in seinen Wurzeln bedroht. „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden“, diktierte er entsprechend zunächst „Springer“-Bild in die Feder, um dann sein Anliegen im öffentlich-rechtlichen Morgenmagazin noch einmal fett zu unterstreichen. „Wir sehen, dass es zu einer Radikalisierung kommt“, will Dobrindt gesehen haben, da die Klimaproteste „Leib und Leben gefährden“ könnten.

Aha, schauen wir zunächst einmal, wen er da im Visier hat: die Klimaaktivist:innen der Letzten Generation, die aktuell bevorzugt durch Blockaden in die Schlagzeilen geraten. Also hauptsächlich junge Leute, die sich mit Sekundenkleber auf Straßen fixieren, transparent ihre Aktionen erläutern und weder im Untergrund zu finden sind, noch jemals dabei beobachtet wurden, einen Stein gegen einen Buchsbaum geworfen zu haben.

Kritik an „Letzte Generation“: Grünen-Chefin Ricarda Lang tappt in die Falle

Vermutlich aber hat Dobrindt diesen RAF-Vergleich sowieso nur nachgeplappert. Der Politologe Alexander Straßner, der bereits 2019 in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“ – na so was, schon wieder „Springer“ – Fridays for Future mit „extremistischem Denken“ in Verbindung brachte, will sich angesichts der Klimaproteste an „die ersten RAF-Mitglieder“ erinnern. Da ist es dann von der Blockade zum Kaufhausbrand zur Politiker-Entführung nur noch ein Wimpernschlag. Aber so genau scheint da niemand mehr drüber nachzudenken, trägt dieses Framing doch beinahe jeden zweiten Politiker-Satz zum Thema.

Beispiel Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wenn Protestaktionen dazu führen, dass die Sicherheit oder das Leben von Menschen gefährdet werden, ist das schlichtweg nicht akzeptabel.“ Klar, Frau Lang, aber was wollen Sie uns damit sagen, außer auf das Terror-Framing von Dobrindt et al. hereingefallen zu sein?

Blockaden durch die „Letzte Generation“: Es kommt zu einer Verschiebung des Diskurses

Blockaden blockieren, und sie tun das sicherlich weniger, als sämtliche Falschparker:innen oder generell alle Autofahrer:innen, die alleine schon qua ihrer Existenz einen Stau provozieren. Dass Sie bemängeln, es werde „über die Protestform und nicht über die Sache“ geredet – nun, sich einfach mal selbst zuzuhören, könnte helfen.

Was soll diese Verschiebung des Diskurses, dieses Wegschieben der Anliegen? Liegt es nur daran, dass die, die nach Lust und Laune in ihrer Karre durch die Gegend brettern wollen, auch die Grünen wählen sollen?

Derweil erteilt der Verlag „Springer“ via „Bild“ zumindest über einen Juristen subtextuell Ratschläge: „Was passiert, wenn Autofahrer Klima-Klebern eine kleben? (…) Notwehr ist ein scharfes Schwert.“ Im Normalfall ist das halt Körperverletzung, aber wenn es ums Auto geht, verstehen die Deutschen halt einfach keinen Spaß. Interessant, wie sich die Parteien diesbezüglich einig sind. (Katja Thorwarth)

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