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Olaf-Scholz auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.
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Olaf-Scholz auf dem Weg zu den Koalitionsverhandlungen.

Kolumne

Ampel-Koalition – Teile und herrsche

  • Richard Meng
    VonRichard Meng
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Die Ampel-Parteien wollen ihre eigenen Highlights durchsetzen. Strittiges droht dabei wegzufallen. Können wir mehr erwarten als Vetopolitik? Die Kolumne.

Berlin – Das öffentliche Wohlwollen ist da. Solange die CDU in Zeitlupe in sich zusammenfällt, bleibt dem Volke Merkels nur übrig, Hoffnungen auf die Ampel-Koalition zu setzen. Ein untrügliches Zeichen: Selbst ewigkritische Medienleute loben, was ihnen normalerweise gar nicht gefällt. Dass sie kaum herausbekommen, was genau da in Berlin momentan vertraulich besprochen wird.

Nun gilt dieses allgemeine Abwarten, soviel ist sicher, nur für eine Übergangszeit. Demnächst muss es Konzepte geben, Ideen möglichst und konkrete Vorhaben. Für diese Phase zwei nach Angela Merkel sei vorab schon mal an zwei Befunde erinnert. Den einen lieferte rund um das Wahldatum eine Umfrage: 61 Prozent der Leute meinen, das Land stehe so oder so vor einem Niedergang. Den anderen Befund sprach der scheidende Bundestagspräsident aus: Allerorten steigt der Drang zur Konformität, aber eben nur in der jeweils eigenen Gruppe.

Ampel-Koalition: Reicht der bislang sichtbare Anspruch?

Allgemeiner Kulturpessimismus bei gruppenbezogener Rechthaberei: Darauf politisch zu antworten, reicht weit über Einzelmaßnahmen einer neuen Regierung hinaus. Genau das wäre die große Aufgabe – und da stellt sich schon die Frage, ob der bislang sichtbare Ampel-Anspruch reicht. Weil sie ihre lagerübergreifende Koalition eher darauf aufbauen, dass jede Partei eigene Highlights bekommt und grundsätzlich Strittiges dann eben wegfällt. Sie sagen: aus Erfahrung und Professionalität. Teile und herrsche nannte man es früher.

Mindestlohn und Rentensicherheit für die SPD, Klimaziele für die Grünen, Steuermoratorium für die FDP. So wären dann die Kernzielgruppen bedient. Man kann es auch herumdrehen und festhalten, was aus den Wahlprogrammen alles nicht kommen wird. Nichts Großes beim Sozial-und Rentensystem, zur Staatsfinanzierung, die europäische Einbindung dient realpolitisch eher zum gegenseitigen Ausbremsen. Vetospiele letztlich.

Verhandlungen über die Ampel-Koalition: Corona-Debatte wie in Watte gepackt

Nun ist noch nichts zu Ende verhandelt und die aktuellen Personalrochaden an diversen Parteispitzen sind ja mehr als nur Pausenfüller. Über sie werden langfristig Richtungen festgelegt, im Windschatten des Wahlergebnisses noch und bislang verdächtig undiskutiert. Eine gewisse Blässe in den aktuellen Debatten wird sichtbar. Rund um den G20-Gipfel und die Glasgow-Konferenz zum Klimaschutz war die künftige deutsche Politik weggetaucht. Selbst die Corona-Debatte war plötzlich wie in Watte gepackt.

Trotz Handlungsbedarf sind da nicht mal die Entscheidungswege erkennbar. Bund und Länder zeigen mit dem Finger aufeinander, in der Ärzteschaft werden die jeweiligen Eigeninteressen immer dominanter. Bereitschaft zu Regelungen, strittigen gar, ein Ende der Rücksicht auf Impfgegnerinnen und -gegner etwa? Kaum erkennbar. Es lugt jene neue deutsche Unverantwortlichkeit um die Ecke, die es im Staatswesen inzwischen allerorten gibt: Handeln sollen lieber die anderen.

Die Ampel ist gesellschaftspolitisch ein Zukunftstest

Sich gemeinsam in strittigen Fragen durchzukämpfen: Erst daran wird die Koalition zu messen sein. Da reicht nicht die Hoffnung, es irgendwie zu schaffen, dass möglichst viele zufrieden sind. Und nicht die Einsicht, dass Politik kleinschrittig ist. Maßstab ist, auch im Kompromiss noch etwas Neues zu suchen – und das dann gemeinsam zu vertreten.

So gesehen ist die Ampel sogar gesellschaftspolitisch ein Zukunftstest. Darauf, wie sehr wir uns schon daran gewöhnt haben, dass alle sich nur um ihre Kernanliegen kümmern und sonst gerne die Köpfe in den Sand stecken. Es liegt nicht nur an den Ampel-Parteien, wie dieser Test ausgeht. Es ist eine Frage an alle im bisher noch geneigten Publikum, ob sie mehr erwarten als Vetopolitik und das auch deutlich sagen. Oder sich genauso in ihren Milieus einbunkern, wie sie es bei anderen so gerne kritisieren. (Richard Meng ist Autor und Kuratoriumsvorsitzender der Karl-Gerold-Stiftung)

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