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Braverman und der Mythos „Invasion“

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Von: Paul Mason

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Wurde Ministerin auf Druck der Parteirechten: Die 42-jährige Londonerin Braverman gilt als unberechenbar.
Wurde Ministerin auf Druck der Parteirechten: Die 42-jährige Londonerin Braverman gilt als unberechenbar. © afp

Die Äußerungen der britischen Innenministerin Braverman sind ein Beispiel dafür, wie extremistisches Gedankengut den Diskurs der etablierten Rechten beeinflusst. Die Kolumne.

Das System ist kaputt. Die illegale Einwanderung ist außer Kontrolle geraten“, sagte die britische Innenministerin Suella Braverman diese Woche im Parlament. Sie fügte hinzu: „Das britische Volk hat es verdient zu erfahren, welche Partei es ernst meint, die Invasion an unserer Südküste zu stoppen, und welche nicht.“

Anlass für den Ausbruch war ein Brandanschlag auf ein Bearbeitungszentrum für Migrantinnen und Migranten in der Nähe des Ortes, an dem in diesem Jahr bis zu 40 000 Flüchtlinge in kleinen Booten gelandet sind.

Die Verwendung des Wortes „Invasion“ war absichtlich und schockierend. Es handelt sich um einen Rubikon, den die meisten anderen konservativen Politikerinnen und Politiker, selbst die der einwanderungsfeindlichen Rechten, nicht zu überschreiten wagen.

Denn die Idee einer „Invasion“ von Migrant:innen gehört zum Kern der Denkarchitektur des modernen Faschismus. Sie ist die häufigste Inspiration für diejenigen, die in Großbritannien wegen rechtsextremem Terrorismus verurteilt wurden und die heute dort jeden sechsten wegen terroristischer Straftaten Inhaftierten ausmachen.

Braverman hatte bereits Jüdinnen und Juden empört, als sie 2019 in einer Rede den Begriff „Kulturmarxismus“ verwendete. Als sie auf den Begriff angesprochen wurde, verteidigte sie ihn und fügte hinzu: „Er ist absolut schädlich für unseren Geist als britisches Volk, sei es für Innovation und Wissenschaft oder für Kultur und Zivilisation.“

Braverman, die Buddhistin ist und deren Vorfahren aus Mauritius, Kenia und Indien stammen, mag als Trägerin einer rechtsextremen Ideologie in der Tory-Partei seltsam erscheinen. Aber das Chaos ist so groß, das der Brexit in der britischen Politik angerichtet hat, dass jetzt alles passieren kann.

Nach dem Sturz von Boris Johnson versuchte Braverman – eine unberechenbare und uncharismatische Politikerin – die Galionsfigur der nationalistischen Rechten in der Tory-Partei zu werden, schied aber im Rennen um das Amt der Premierministerin frühzeitig aus.

Sie wurde von der sogenannten European Research Group (ERG) unterstützt – der strengsten Pro-Brexit- und sozialkonservativen Strömung innerhalb der konservativen Abgeordneten im britischen Parlament. Als Preis für ihre Unterstützung für Liz Truss wurde Braverman als Innenministerin eingesetzt. Kurz vor dem Zusammenbruch von Truss‘ Regierung trat Braverman zurück, weil sie gegen die Sicherheitsvorschriften für die Nutzung privater E-Mails für Regierungsangelegenheiten verstoßen hatte.

Als der neue Premierminister Rishi Sunak – ein eher orthodoxer Mitte-Rechts-Politiker – sich um die Nachfolge von Truss bemühte, zwang die ERG ihn erneut dazu, Braverman als ihre politische Vertreterin in der Regierung zu ernennen. Vor diesem Hintergrund blieb unwidersprochen, als sie bei ihrem Wiederauftauchen in der Öffentlichkeit den Mythos der „Invasion“ propagierte.

Die Wahrheit ist indes, dass es keine „Invasion“ in Großbritannien gibt. Die Zahl der Asylanträge von Bootsflüchtlingen hat zugenommen, weil alle anderen Routen blockiert sind und weil die Menschenrechte weltweit bedroht sind. Obwohl Bravermans Abteilung die Technik beherrscht, ihre Anträge so langsam wie möglich zu bearbeiten, wurde etwa 72 Prozent der im vergangenen Jahr in Großbritannien Ankommenden ein Schutzstatus gewährt.

Ganz oben auf der Liste standen im vergangenen Jahr rund 10 000 iranische Antragstellerinnen und Antragsteller, von denen 89 Prozent ein Bleiberecht erhielten. Von rund 4500 Menschen aus Eritrea, die 2021 in Großbritannien Asyl beantragten, bekamen 97 Prozent einen Schutzstatus zuerkannt. Selbst diejenigen, die aus Albanien, einem Nato-Land und EU-Beitrittskandidaten, einreisten, erreichten eine Erfolgsquote von 47 Prozent in einem der feindseligsten Asylsysteme Westeuropas.

Braverman ist auch diejenige, die den unseligen Plan entworfen hat, diese Menschen an den Boden eines Flugzeugs gefesselt nach Ruanda zu fliegen. Sie gestand sogar, dass es ihr „Traum“ und ihre „Besessenheit“ war, ein solches Flugzeug abheben zu sehen – die Umsetzung dieser Idee wurde letztlich per Gerichtsbeschluss verhindert.

Der Fall Braverman ist ein Beispiel dafür, wie die Gedankenarchitektur des Faschismus den Diskurs der etablierten Rechten auf subtile Weise beeinflusst. Braverman muss als für die Terrorbekämpfung zuständige Ministerin wissen, dass die damit verbundenen Metaphern der „Invasion“, des „Ersatzes“ und des „Kulturmarxismus“ Teil der Ideologie sind, die zu Massenmord und Mordversuchen in Großbritannien geführt hat.

Inzwischen ist die politische Inspiration des Brandstifters des Flüchtlingslagers, der sich nach dem Anschlag selbst getötet hat, bekannt. Unter seinen rechtsextremen Besitztümern wird sich wohl Literatur über Invasion und Kulturmarxismus finden.

Ich bin immer bereit, den Mainstream-Politiker:innen einen Vertrauensvorschuss zu geben. Sie studieren nicht die dunkle Welt der Discord-Kanäle oder der frauenfeindlichen TikTok-Feeds. Weil der gewalttätige Faschismus immer noch klein erscheint, verschwenden sie keine Zeit mit dem Versuch, seine Beweggründe zu verstehen. Doch wenn eine Politikerin so unverhohlen die rote Linie überschreitet und Bilder verwendet, um eine „Invasion“ mit der Verwässerung unserer „Kultur und Zivilisation“ zu verbinden, haben wir die Verpflichtung, einen verantwortungsvollen Umgang mit Sprache einzufordern.

In einer regulären Regierung würde Braverman daraufhin entlassen werden. Aber der Zusammenbruch von Johnsons Regierung, gefolgt von dem 45-tägigen Finanzchaos von Truss, hat nun in Großbritannien faktisch ein Koalitionskabinett hervorgebracht, in dem einfach rivalisierende Fraktionen der konservativen Tory-Partei zusammengebunden sind. Disziplin und Prinzipien sind zweitrangig gegenüber dem übergeordneten Ziel, an der Macht zu bleiben.

In der Zwischenzeit kommen die Flüchtlinge weiter, weil der Iran, Somalia und – ja – auch Albanien chaotische und gewalttätige Orte sind.

Paul Mason ist Autor und Journalist in London.

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